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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leisungsverweigerung - Klageart

Papierfundstellen

• NZA 1990, 705

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 28.07.1987 - 7 RAr 92/85

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Sei der Bescheid vom 5. März 1985 dagegen Gegenstand des Rechtsstreits geworden, fehle der Klage gleichwohl die Zulässigkeit; denn die Klägerin hätte dann von Anfang an eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erheben müssen, um ein Rechtsschutzbedürfnis bejahen zu können (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 28. Juli 1987 - 7 RAr 92/85 -).

  Lehnt das Arbeitsamt dagegen im Leistungsverfahren geltend gemachte Leistungen ab, sei es gänzlich, in bezug auf einzelne Arbeitnehmer oder hinsichtlich der Höhe der für einzelne Arbeitnehmer oder von dem Arbeitgeber beanspruchten Leistungen, ist die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) gegeben, die darauf abzielt, die Verurteilung der Beklagten zur Leistung bestimmter oder höherer Leistungen zu erreichen (vgl das nicht veröffentlichte Urteil des Senats vom 28. Juli 1987 - 7 RAr 92/85 -).

  Die Klägerin durfte sich daher nicht darauf beschränken, lediglich den Bescheid vom 29. Januar 1985 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Februar 1985 anzufechten, soweit dieser sie belastete; denn nach der Ablehnung eines Leistungsantrags sind, wie der Senat schon entschieden hat, solche beschränkten Klagen unzulässig (Urteil vom 28. Juli 1987 - 7 RAr 92/85 - nicht veröffentlicht).

• BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 13/82

  Vorübergehender Arbeitsausfall - Übergang zur Vollarbeit - Bezugsfrist - Frist - …

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Der Senat hat daher in Fällen vorliegender Art den Übergang zu einem Leistungsantrag gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG als zulässig angesehen, selbst wenn eine Verwaltungsentscheidung im Leistungsverfahren noch nicht getroffen worden war (Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 13/82 - SozR 4100 § 63 Nr. 2, insoweit nicht abgedruckt).
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Der Bescheid vom 5. März 1985 ist damit gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden, auch wenn der Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 1985 vor dem Ergehen des Bescheids vom 5. März 1985 erlassen worden ist; denn wie der Senat schon entschieden hat, wird ein Abänderungsoder Ersetzungsbescheid, der nach Ergehen des Widerspruchsbescheids, aber vor Erhebung der Klage erlassen wird, nach § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens (SozR 1500 § 86 Nr. 1).

• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Eine solche Erwei- terung durch den Revisionskläger ist auch im Revisionsverfahren zulässig (Urteil des Senats vom 20. September 1989 - 7 RAr 110/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 11.12.1973 - 2 RU 114/71

  Begriff des Unternehmers - Anschlussrevision - Unzulässige Klage - …

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  So bedarf es insbesondere keines Anschlußrechtsmittels, wenn ein Beklagter vorbringt, daß die Klage nicht als unbegründet, sondern als unzulässig abzuweisen sei (…vgl BSG SozR Nr. 2 zu § 556 ZPO; BSGE 37, 28, 33 = SozR Nr. 4 zu § 556 ZPO).
• BSG, 17.07.1958 - 5 RKn 39/57

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Rechtsuchenden grundsätzlich nur das Recht gibt, den begehrten Rechtsschutz auf dem kürzesten Weg zu suchen (BSGE 8, 3, 8;… 41, 218, 219 = SozR 3100 § 35 Nr. 3), ist die Anfechtungsund Verpflichtungsklage in Fällen dieser Art unzulässig (…Senat aaO).
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 4/80

  Gewährung von Kurzarbeitergeld - Kurzarbeitszeitraum

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Der Anerkennungsbescheid ist ein verselbständigter Teil einer Entscheidung, durch die Leistungen bewilligt werden (…vgl BSG SozR 4100 § 78 Nr. 3); er hat die Zusicherung zum Inhalt, daß den Arbeitnehmern Kug und dem Arbeitgeber die Zuschüsse gewährt werden, sofern die persönlichen (vgl §§ 65, 70 AFG), allgemeinen und betrieblichen (vgl §§ 63, 64 Abs. 1, 66 AFG) Anspruchsvoraussetzungen entsprechend der Anzeige vorliegen und, soweit es sich um künftige Tatsachen handelt, diese tatsächlich auch eintreten (vgl BSG SozR 4100 § 64 Nr. 5 und § 66 Nr. 1).
• BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 15/78

  Ausreichende Schutzvorkehrung - Witterungsverhältnisse - Durchführung von …

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Der Anerkennungsbescheid ist ein verselbständigter Teil einer Entscheidung, durch die Leistungen bewilligt werden (vgl BSG SozR 4100 § 78 Nr. 3); er hat die Zusicherung zum Inhalt, daß den Arbeitnehmern Kug und dem Arbeitgeber die Zuschüsse gewährt werden, sofern die persönlichen (vgl §§ 65, 70 AFG), allgemeinen und betrieblichen (vgl §§ 63, 64 Abs. 1, 66 AFG) Anspruchsvoraussetzungen entsprechend der Anzeige vorliegen und, soweit es sich um künftige Tatsachen handelt, diese tatsächlich auch eintreten (…vgl BSG SozR 4100 § 64 Nr. 5 und § 66 Nr. 1).
• BSG, 10.03.1976 - 10 RV 185/75

  Erhöhte Pflegezulage - Pflegezulage - Anspruch - Statthafte Klageart - …

  Auszug aus BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 22/89

  Rechtsuchenden grundsätzlich nur das Recht gibt, den begehrten Rechtsschutz auf dem kürzesten Weg zu suchen (BSGE 8, 3, 8; 41, 218, 219 = SozR 3100 § 35 Nr. 3), ist die Anfechtungsund Verpflichtungsklage in Fällen dieser Art unzulässig (…Senat aaO).

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• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Eine Einbeziehung nach § 86 SGG in das Widerspruchsverfahren wäre ausgeschlossen, da die Abänderung ausdrücklich "während" des Vorverfahrens, d.h. bis zum Abschluss des selben erfolgen muss (a.A. noch BSG…, Urteil vom 01.08.1978 - 7 RAr 37/77 - Rn. 18f.; BSG, Urteil vom 15.02.1990 - 7 RAr 22/89 - Rn. 18.; BSG…, Urteil vom 29.11.1990 - 7 RAr 10/89 - Rn. 26; BSG…, Urteil vom 12.05.1993 - 7 RAr 56/92 - Rn. 13).
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - Leiharbeitnehmer - vorübergehender Arbeitsausfall …

  Lehnt die Bundesagentur für Arbeit im zweistufigen Verwaltungsverfahren für die Gewährung von Leistungen bei Kurzarbeit (vgl zum Verwaltungsverfahren: BSG, Urteil vom 15.2.1990 - 7 RAr 22/89 -, NZA 1990, 705 f mwN; siehe auch Söhngen in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 6 RdNr 86 ff) - wie hier - bereits auf eine Anzeige des Arbeitsausfalls die Zahlung von Kug ab, ist Rechtsschutz grundsätzlich durch die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage zu suchen, die darauf abzielt, die Verurteilung der Beklagten zur Leistung zu erreichen (BSG, Urteil vom 15.2.1990, aaO).
• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R

  Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - …

  Werden sowohl der negative Anerkennungsbescheid als auch ablehnende Leistungsbescheide angegriffen, ist richtige Klageart allein die hier auch erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, 4 SGG (BSG vom 28.7.1987 - 7 RAr 92/85 - juris RdNr 18 f; BSG vom 15.2.1990 - 7 RAr 22/89 - juris RdNr 15).

• LSG Hessen, 24.04.2015 - L 9 AS 828/14

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Sanktionierung wegen der fehlenden Bewerbung …

  Der Übergang von einer Anfechtungsklage zu einer Leistungsklage stellt bei unverändertem Klagegrund keine Klageänderung dar, sondern ist als zulässige Erweiterung des Klageantrags im Sinne des § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG anzusehen (…vgl. BSG vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 13/82 - SozR 4100 § 63 Nr. 2;… BSG vom 20. September 1989 - 7 RAr 110/87 - SozR 4100 § 78 Nr. 8; BSG vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89).

  Der Kläger will mit der Leistungsklage nunmehr unmittelbar das Ziel erreichen, dass er zuvor bereits mittelbar im Wege der Anfechtungsklage gegen den Sanktionsbescheid vom 16. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2012 verfolgt hat (…ebenso: BSG vom 17. Mai 1983 - 7 RAr 13/82 - SozR 4100 § 63 Nr. 2;… BSG vom 20. September 1989 - 7 RAr 110/87 - SozR 4100 § 78 Nr. 8; BSG vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 zu einer vgl. Konstellation im Rahmen des Kurzarbeitergeldbezuges).

• BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 31/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …

  Mit dem Bildungsgutschein hat der Beklagte dem Kläger zwar das Bestehen der Fördervoraussetzungen dem Grunde nach verbindlich bescheinigt (…vgl BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 22/09 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 5 RdNr 10; zur Situation bei der zweistufigen Prüfung von Kurzarbeitergeld BSG vom 15.2.1990 - 7 RAr 22/89 - juris RdNr 15; zur Zweistufigkeit des Bildungsgutscheinverfahrens allgemein B. Schmidt in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 81 RdNr 108, 114, Stand November 2021).
• BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 81/99 R

  Antragserfordernis beim Kurzarbeitergeld, Versäumung der Ausschlußfrist

  Mit der vorliegenden verbundenen Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl BSG NZA 1990, 705) verlangt die Klägerin als Prozeßstandschafterin für die betroffenen Arbeitnehmer (…vgl BSGE 67, 11, 13 = SozR 3-4100 § 63 Nr. 1;… SozR 3-4100 § 65 Nr. 2) Kug für die Zeit vom 1. April bis einschließlich 30. Juni 1993 und aus eigenem Recht Zuschüsse zu ihren Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung.

  Diese Differenzierung entspricht der zweistufigen Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens für die Gewährung von Leistungen bei Kurzarbeit (…vgl BSG SozR 4100 § 63 Nr. 1; NZA 1990, 705): Mit der Anzeige des Arbeitsausfalls (§ 64 Abs. 1 Nr. 4, § 72 Abs. 1 AFG) wird eine Entscheidung des Arbeitsamts darüber herbeigeführt, ob die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug nach den §§ 63 und 64 Abs. 1 AFG vorliegen (Anerkennungsverfahren).

  Der Anerkennungsbescheid sichert (nur) zu, daß den Arbeitnehmern Kug und dem Arbeitgeber die Zuschüsse gewährt werden, sofern die persönlichen (vgl §§ 65, 70 AFG) sowie die allgemeinen und betrieblichen (§§ 63, 64 Abs. 1, 66 AFG) Voraussetzungen entsprechend der Anzeige vorliegen und, soweit es sich um künftige Tatsachen handelt, diese tatsächlich auch eintreten (…vgl BSG SozR 4100 § 64 Nr. 5 und § 66 Nr. 1; NZA 1990, 705).

• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

  Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …

  Lehnt das ArbA schon auf die Anzeige des Arbeitsausfalls trotz des üblichen zweistufigen Verwaltungsverfahrens (1. Stufe: Entscheidung über die allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen; 2. Stufe: Entscheidung über den Leistungsantrag) die Leistung gänzlich ab, ist die Erhebung einer Anfechtungs- und Leistungsklage möglich (…BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2; Bundessozialgericht , Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, DBlR Nr. 3679a zu § 54 SGG); im Widerspruch gegen den negativen Anerkennungsbescheid ist der nach § 72 AFG erforderliche Leistungsantrag zu sehen (…BSGE 65, 238, 240 f = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2).

  Ob eine Klage, die ausschließlich auf Anerkennung der allgemeinen und betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kug gerichtet wäre, zulässig ist, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Kläger sein Begehen entgegen der Ansicht des LSG hierauf nicht beschränkt hat (…vgl zu dieser Problematik allerdings: BSGE 65, 238, 240 = SozR 4100 § 72 Nr. 11;… BSG SozR 3-4100 § 64 Nr. 2; BSG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, DBlR Nr. 3679a zu § 54 SGG).

• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 20/06 R

  Strukturkurzarbeitergeld - Bedrohung durch Arbeitslosigkeit - ordentlich …

  Dem Anerkennungsverfahren schließt sich üblicherweise erst das Leistungsverfahren an, in dem in der zweiten Stufe jeweils für Zeiträume, die durch den Leistungsantrag (§ 323 Abs. 2 SGB III) bestimmt werden, das den Arbeitnehmern zustehende Kug und die dem Arbeitgeber zustehenden Zuschüsse bewilligt werden (§§ 177 ff SGB III; vgl zum Verwaltungsverfahren: BSG, Urteil vom 15. Februar 1990 - 7 RAr 22/89 -, NZA 1990, 705 f mwN; s auch Söhngen in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 6 RdNr 86 ff).

  Werden die betrieblichen Voraussetzungen und das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls für die Gewährung von Kug dem Grunde nach anerkannt, Kug auf Antrag des Arbeitgebers für namentlich benannte Arbeitnehmer in diesem Bescheid jedoch ausdrücklich abgelehnt, sind die zwei Stufen des Verwaltungsverfahrens in einem Bescheid zusammengefasst, so dass die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig ist (BSG, Urteil vom 15. Februar 1990, aaO); es bedarf dann keines gesonderten Leistungsantrages mehr.

• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 AL 1648/22

  Kurzarbeitergeldanspruch - zweistufiges Verfahren - Streitgegenstand eines …

  Mit Rücksicht auf das zweistufig ausgestaltete Verfahren der Gewährung von Kug (s.o.) hat das BSG bereits entschieden, dass die Ablehnung der Leistung von Kug gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens über die Ablehnung der Anerkennung der betrieblichen Voraussetzungen wird (BSG, Urteil vom 15.02.1990 - 7 Rar 22/89 - juris, Rn. 16).

  Die Ablehnung des Leistungsantrags ersetzt nämlich, soweit die Leistungsentscheidung reicht, die Ablehnung der Anerkennung, weil die Ablehnung eines geltend gemachten Leistungsantrags zwingende Folge der Ablehnung des Anerkennungsantrags ist (BSG, Urteil vom 15.02.1990 - 7 Rar 22/89 - juris, Rn. 16).

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …

  Es kann dahinstehen, ob der Übergang von einer Klageart zur anderen bereits grundsätzlich von § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG erfasst ist, wonach es nicht als Änderung der Klage anzusehen ist, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag erweitert oder beschränkt wird (vgl. BSG vom 15. Februar 1990 - R Ar 42/89, NZA 1990, 705 m.w.N.;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Komm., 11. Auflage, § 99, Rn 4 m.w.N.) oder ob diese Umstellung unter § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG fällt, wonach eine Änderung des Begehrens wegen Änderung der Verhältnisse bei identischem Klagegrund nicht als Klageänderung anzusehen ist ("wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird") (…vgl. Hintz/Lowe, SGG, § 99 Rn. 10 m.w.N.).
• BSG, 18.05.1995 - 7 RAr 28/94

  Betriebsüblich - Arbeitsausfall - Eigenart des Betriebs - Einmaliges Ereignis
• SG Landshut, 20.10.2023 - S 16 AL 196/21

  Kein Kurzarbeitergeld bei Realisierung des allgemeinen Betriebs- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2023 - L 9 AL 43/22

  Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld …
• BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 11 SB 178/10

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Herabsetzungsbescheid - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2023 - L 9 AL 134/22

  Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Arbeitsausfall mit Entgeltausfall aufgrund eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für …
• BSG, 09.02.2022 - B 7/14 AS 31/21 R

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ; Gewährung einer Prämie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
• SG München, 28.09.2021 - S 57 AL 326/20

  Transferkurzarbeitergeld und Betriebsänderung
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 10 U 3952/07