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  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Anschluss-Arbeitslosenhilfe bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit - Abstellen auf den Zeitraum der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Zulässigkeit eines vorsorglichen Antrages auf Arbeitslosenhilfe - Erforderlichkeit einer erneuten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 75/78

  Nahtlosigkeitsregelung - Eintritt der Arbeitslosigkeit - Rentenanspruch - …

  Auszug aus BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79

  Entsprechend der Rechtsprechung des Senats, nach der der Antrag auf Alg den Antrag auf Alhi einschließt, falls eindeutig zu erkennen ist, daß der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit begehrt (…BSGE 44, 164, 166 f = SozR 4100 § 134 Nr. 3 mwN), und der Antrag auf Alhi als Antrag auf Alg aufzufassen ist, wenn der Antragsteller die ihm zustehende Leistung begehrt, diese das Alg ist und keine Anhaltspunkte gegeben sind, daß nur die ausdrücklich bezeichnete Leistungsart beantragt wurde (so das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78 -), kann auch in dem Antrag auf Alg für den Fall der Erschöpfung des Alg-Anspruchs der Alhi-Antrag enthalten sein (…vgl. Schönefelder/Kranz/Wanka aaO § 134 RdNr. 14 f, Stand August 1973;… Hennig/Kühl/Heuer aaO).

  Sollte der Kläger eine Anwartschaft auf Alg erworben haben, könnte, sofern der Kläger, was nicht ausgeschlossen ist (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78 -), am 6. Januar 1976 mit der Alhi auch Alg beantragt hat, ihm Alg zustehen, das die Beklagte ihm gegebenenfalls nachträglich zu gewähren hätte.

• BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

  Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …

  Auszug aus BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79

  Der der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesene Anspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustands, der bestehen würde, wenn die Beklagte sich pflichtgemäß verhalten hätte (vgl. BSGE 41, 126, 127; 46, 124, 125;… SozR 2200 § 1286 Nr. 3; 4100 § 44 Nr. 9), setzt voraus, daß die Beklagte ihre Pflichten verletzt hat.

  Ein solches Tätigwerden setzt jedoch einen konkreten Anlaß, dh einen entsprechenden Antrag oder eine entsprechende Anfrage voraus; in aller Regel besteht keine Verpflichtung, Einzelpersonen von Amts wegen gezielt auf ihren speziellen Einzelfall hin zu beraten und zu belehren (vgl. BSGE 42, 224, 227; 46, 124, 126).

• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 132/75

  Auszug aus BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79

  Entsprechend der Rechtsprechung des Senats, nach der der Antrag auf Alg den Antrag auf Alhi einschließt, falls eindeutig zu erkennen ist, daß der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit begehrt (BSGE 44, 164, 166 f = SozR 4100 § 134 Nr. 3 mwN), und der Antrag auf Alhi als Antrag auf Alg aufzufassen ist, wenn der Antragsteller die ihm zustehende Leistung begehrt, diese das Alg ist und keine Anhaltspunkte gegeben sind, daß nur die ausdrücklich bezeichnete Leistungsart beantragt wurde (so das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 15. November 1979 - 7 RAr 75/78 -), kann auch in dem Antrag auf Alg für den Fall der Erschöpfung des Alg-Anspruchs der Alhi-Antrag enthalten sein (…vgl. Schönefelder/Kranz/Wanka aaO § 134 RdNr. 14 f, Stand August 1973;… Hennig/Kühl/Heuer aaO).

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79

  Der der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesene Anspruch auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustands, der bestehen würde, wenn die Beklagte sich pflichtgemäß verhalten hätte (vgl. BSGE 41, 126, 127; 46, 124, 125;… SozR 2200 § 1286 Nr. 3; 4100 § 44 Nr. 9), setzt voraus, daß die Beklagte ihre Pflichten verletzt hat.
• BSG, 05.12.1978 - 7 RAr 34/78

  Verfahrensgegenstand - Arbeitslosigkeit - Anschluß-Arbeitslosenhilfe - …

  Auszug aus BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79

  Wenn für den Alhi-Anspruch gefordert wird, daß der Arbeitslose Alg innerhalb eines bestimmten Jahres bezogen hat, so soll damit bewirkt werden, daß Alhi nur den Personen geleistet wird, die sich durch abhängige Arbeit zu unterhalten pflegen (vgl. BSGE 47, 241, 244 = SozR 4100 § 134 Nr. 11); nicht der Zeitpunkt der Bewilligung oder der Auszahlung, sondern der Zeitraum, für den Alg bewilligt worden ist, zeigt an, wann der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand und gezwungen war, anstelle des Lohns von Alg zu leben.
• BSG, 28.09.1976 - 3 RK 7/76

  Auszug aus BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79

  Ein solches Tätigwerden setzt jedoch einen konkreten Anlaß, dh einen entsprechenden Antrag oder eine entsprechende Anfrage voraus; in aller Regel besteht keine Verpflichtung, Einzelpersonen von Amts wegen gezielt auf ihren speziellen Einzelfall hin zu beraten und zu belehren (vgl. BSGE 42, 224, 227; 46, 124, 126).
• BSG, 30.05.1978 - 7 RAr 48/77

  Beschäftigung - Dauer - Beschränkung auf weniger als 20 Stunden - Beschränkung …

  Auszug aus BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79

  Es kommt darauf an, ob bei normalem Ablauf der Ereignisse unter üblichen Arbeitsbedingungen ein durchschnittlich begabter Ausführender mit durchschnittlicher Fertigkeit weniger als zwanzig Arbeitsstunden wöchentlich benötigt (BSG SozR 4100 § 102 Nr. 3 und Nr. 4).
• BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 61/78

  Fehlende Bedürftigkeit - Arbeitslosigkeit - Jahresfrist - Leistungsantrag - …

  Auszug aus BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 31/79

  Auch wenn sich der Arbeitslose schon früher arbeitslos gemeldet hatte und die Arbeitslosigkeit seither ununterbrochen fortbesteht, ist zu einem erforderlichen neuen Antrag auf Leistung eine neue Arbeitslosmeldung erforderlich (vgl. das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 4. September 1979 - 7 RAr 61/78 -); lediglich im Falle des § 134 Abs. 1 Satz 3 AFG ist bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit eine erneute Arbeitslosmeldung nicht erforderlich.

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• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSGE SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62; s. außerdem Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 7 Rar 31/79 - vom 19. Juni 1980 - 7 RAr 14/79 - vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 35/82 - in AuB 1984, 59.) Die Revision stützt ihr Vorbringen nicht darauf, daß der Kläger ausdrücklich um eine solche Beratung nachgesucht hat, sondern macht geltend, daß die Beklagte von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, ihn bei seiner Arbeitslosmeldung und Antragstellung am 30. September 1981 auf die Gestaltungsmöglichkeit zur Erlangung eines höheren Anspruchs auf Alg hinzuweisen.
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

  Wie anerkannt ist, daß materiell-rechtlich der Antrag auf Alhi nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch als Antrag auf Alg aufzufassen ist, sofern keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß nur die ausdrücklich bezeichnete Leistung beantragt wurde (…BSGE 44, 164, 166 f mwN = SozR 4100 § 134 Nr. 3;… BSGE 49, 114, 115 f mwN = SozR 4100 § 100 Nr. 5;… BSGE 72, 105, 106 = SozR 3-4100 § 169b Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6; BSG, Urteil vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 31/79 -, USK 80153; Urteil vom 20. September 1989 - 7 RAr 38/89 -, unveröffentlicht), muß das gleiche prozessual für den Klageantrag gelten, bei dem ebenfalls auf den wahren Willen des Klägers abzustellen ist (…BSGE 49, 114, 115 f = SozR 4100 § 100 Nr. 5;… BSGE 72, 105, 106 = SozR 3-4100 § 169b Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6).
• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92

  Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA

  Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg.) Dies ist ungeachtet des auf die Gewährung von Alhi gerichteten Antrags nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (…BSGE 44, 164, 166 f = SozR 4100 § 134 Nr. 3;… BSGE 49, 114, 115 ff = SozR 4100 § 100 Nr. 5; BSG, Urteil vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 31/79, USK 80153; Urteile vom 16. März 1983 - 7 RAr 12/82 - unveröffentlicht - und vom 20. September 1989 - 7 RAr 38/89 - unveröffentlicht) zu prüfen, da nicht davon auszugehen ist, daß die Klägerin Alg nicht geltend machen wollte, falls ihr dies zu gewähren wäre.

• BSG, 12.07.1985 - 7 BAr 114/84

  Abweichung - Divergenzfrage - Bedeutung der Rechtssache - Rechtliche Begründung - …

  Die Beklagte macht zur Begründung der Beschwerde geltend, das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) weiche von der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 31/79 - ab (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-); außerdem habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
• OVG Bremen, 08.06.2010 - S2 A 492/07

  Inzident enhaltener Antrag auf Arbeitslosengeld II bei ursprünglichem Antrag auf …

  Ein Antrag auf Arbeitslosengeld I schließt nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung einen Antrag auf Arbeitslosengeld II ein, falls eindeutig zu erkennen ist, dass der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit begehrt und keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass nur die ausdrücklich bezeichnete Leistungsart beantragt wurde (im Anschluss an BSGE 44, 164 ff. und Urteile vom 19.06.1979 - 7 RAr 77/78 und vom 21.05.1980 - 7 RAr 31/79 - [...];… Urt. vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - [...]).

  Auch für das Verhältnis von Arbeitslosengeld und früherer Arbeitslosenhilfe hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass der Antrag auf Arbeitslosengeld den Antrag auf Arbeitslosenhilfe nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung einschließe, falls eindeutig zu erkennen sei, dass der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit begehre und keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass nur die ausdrücklich bezeichnete Leistungsart beantragt worden sei (BSGE 44, 164 ff. und Urteile vom 19.06.1979 - 7 RAr 77/78 und vom 21.05.1980 - 7 RAr 31/79 - [...];… Urt. vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - [...] zur Auslegung eines Antrages auf auf Alhi als Antrag auf Alg).

• BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 8/85
  - 7 RAr 31/79 - sei zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Arbeitslosigkeit angezeigt werde, und dem Zeitpunkt, in dem eine vorzeitig angezeigte Arbeitslosmeldung wirksam werde, zu unterscheiden.

  vom - 7 RAr 31/79 -".

• SG Berlin, 06.05.2024 - S 126 AS 141/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann, wenn der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Belehrung und verständnisvollen Förderung des Versicherten verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSGE SozR 1200 § 14 Nr. 15; 5750 Art. 2 § 51a Nr. 62; s außerdem Urteile des Senats vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 31/79 - vom 19. Juni 1980 - 7 RAr 14/79 - vom 9. Dezember 1982 - 7 RAr 35/82 - in AuB 1984, 59.) Die Revision stützt ihr Vorbringen nicht darauf, daß der Kläger ausdrücklich um eine solche Beratung nachgesucht hat, sondern macht geltend, daß die Beklagte von Amts wegen verpflichtet gewesen sei, ihn bei seiner Arbeitslosmeldung und Antragstellung am 30. September 1981 auf die Gestaltungsmöglichkeit zur Erlangung eines höheren Anspruchs auf Alg hinzuweisen.
• LSG Hessen, 18.09.1980 - L 1 Ar 1188/79

  Sozialrechtlicher Schadensersatzanspruch; Herstellungsanspruch; …

  Im Falle einer Verletzung dieser Pflichten kann die Klägerin verlangen, daß - durch Vornahme entsprechender Amtshandlungen - der Zustand hergestellt wird, der bestehen würde, wenn die Beklagte sich pflichtgemäß verhalten hätte (vgl. aus der neueren Rechtsprechung insbesondere BSG, Urteil vom 10. Oktober 1979 - 12 RK 47/77; BSG, Urteil vom 24. April 1980 - 1 RA 33/79; BSG, Urteil vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 31/79 sowie allgemein Grüner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, Einleitung IV. 4, 5 c, S. 40 ff., 54 ff., mit weiteren Nachweisen).
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 38/80
  Das bedeutet einerseits, daß es nicht auf die individuellen Fähigkeiten des Antragstellers ankommt, sondern auf durchschnittliché, daß aber andererseits nicht von einer abstrakten, generalisierten Tätigkeit auszugehen ist, sondern von den konkreten Verrichtungen, die der Antragsteller voraussichtlich vornehmen muß bzw vorzunehmen hat (…vgl BSG SozR h100 @ 102 Nr. 4; Urteil des Senats vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 31/79 - Urteil des Senats vom 17. März 1981 -"7 RAr 19/80 -).
• BSG, 03.09.1996 - 11 BAr 81/96

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anschlussarbeitslosenhilfe - Voraussetzungen …

  Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 134 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG und dessen dementsprechenden Verständnis in Rechtsprechung und Literatur ist nämlich geklärt, daß es sich bei der Vorfristregelung um eine Stichtagsregelung handelt, die erst zu laufen beginnt, wenn sämtliche Voraussetzungen des Alhi-Anspruches einschließlich des Vorliegens der Bedürftigkeit erfüllt sind (vgl zB Kärcher-Niesel, AFG § 134 RdNr 18 unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 21. Mai 1980 - 7 RAr 31/79 = USK 80153;… BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 8 am Ende; Gagel/Ebsen, Kommentar zum AFG § 134 RdNr 93; Knigge/Ketelsen/Marschall/Wissing, Kommentar zum AFG § 134 RdNr 25 unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 26. Juni 1986 - 7 RAr 8/85 = DBlR 3198a AFG § 134).
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 38/83

  Verfügbarkeit von Heimarbeitern - Arbeitslosenhilfe - Geltung einer …
• SG, 06.05.2024 - S 126 AS 141/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …