Volltextveröffentlichungen (5)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Berechnung des Regelentgelts für die Bemessung des Übergangsgeldes - Einbeziehung von Überstunden

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übergangsgeld - Referenzzeitraum - Überstunden

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 74, 199

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (11)

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• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 6/90

  Berechnung des Krankengeldes bei Übergang von Voll- zur Teilzeitarbeit

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem entgangenen regelmäßigen Arbeitsentgelt und nicht nach dem von dem Behinderten während der Förderungsmaßnahme mutmaßlich erzielten Verdienst (Abweichung vom reinen Lohnausfallprinzip, vgl insoweit zum Krankengeld BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 8;… BSG SozR 2200 § 182 Nrn 59 und 92).
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Nur so kann beurteilt werden, ob und ggf in welchem Umfang die Klage begründet ist (…BSGE 67, 20, 21 [BSG 25.04.1990 - 7 RAr 42/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 136 Nr. 5; BSG, Urteile vom 10. März 1994 - 7 RAr 56/93 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17 und BSGE 74, 77 [BSG 10.03.1994 - 7 RAr 38/93] = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11).
• BSG, 23.01.1973 - 3 RK 22/70

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Dieser Rechtsprechung hat sich der 3. Senat des BSG für den Bereich der Krankenversicherung angeschlossen (vgl BSGE 35, 126, 127 ff = SozR Nr. 57 zu § 182 RVO).

• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 56/93

  Arbeitslosengeld - Bemessung - Neue Bundesländer

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Nur so kann beurteilt werden, ob und ggf in welchem Umfang die Klage begründet ist (…BSGE 67, 20, 21 [BSG 25.04.1990 - 7 RAr 42/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 136 Nr. 5; BSG, Urteile vom 10. März 1994 - 7 RAr 56/93 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17 und BSGE 74, 77 [BSG 10.03.1994 - 7 RAr 38/93] = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11).
• BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80

  Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Aufgrund der von der Beklagten erhobenen Rüge hat der Senat allerdings zu beachten, daß das Landessozialgericht (LSG) entgegen den §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und damit verfahrensfehlerhaft nicht über den Abänderungs- und Erstattungsbescheid vom 16. Mai 1991 entschieden hat (vgl BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2).
• BSG, 27.04.1982 - 1 RA 71/80

  Übergangsgeld

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Das Übg soll - ausgehend von den bisherigen Einkommensverhältnissen - den weggefallenen Lohn ersetzen und die wirtschaftliche Sicherung des Behinderten und seiner Familie in Anlehnung an den bisherigen Lebensstandard gewährleisten (…BSG SozR 3-4100 § 59 Nr. 3; BSGE 53, 229, 232 = SozR 2200 § 1241 Nr. 21; vgl auch die Begründung zu § 13 RehaAnglG in BT-Drucks 7/1237 S 58 f).
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 42/89

  Gewährung nicht nur geringfügigen Unterhalts iS. von § 138 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 …

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Nur so kann beurteilt werden, ob und ggf in welchem Umfang die Klage begründet ist (BSGE 67, 20, 21 [BSG 25.04.1990 - 7 RAr 42/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 3;… BSG SozR 4100 § 136 Nr. 5;… BSG, Urteile vom 10. März 1994 - 7 RAr 56/93 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17 und BSGE 74, 77 [BSG 10.03.1994 - 7 RAr 38/93] = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11).
• BSG, 28.06.1990 - 9b/11 RAr 15/89

  Berechnung des Regellohns beim Übergangsgeld

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Das Übg soll - ausgehend von den bisherigen Einkommensverhältnissen - den weggefallenen Lohn ersetzen und die wirtschaftliche Sicherung des Behinderten und seiner Familie in Anlehnung an den bisherigen Lebensstandard gewährleisten (BSG SozR 3-4100 § 59 Nr. 3;… BSGE 53, 229, 232 = SozR 2200 § 1241 Nr. 21; vgl auch die Begründung zu § 13 RehaAnglG in BT-Drucks 7/1237 S 58 f).
• BAG, 24.10.1963 - 2 AZR 444/62

  Erkrankung eines Arbeiters - Überstunden - Inhalt des Arbeitsverhältnisses - …

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Vielmehr ist hierunter die in stetiger Wiederholung geleistete, wenn auch von der tariflichen oder vertraglichen abweichende und von Woche zu Woche nicht immer gleichbleibende Arbeitszeit zu verstehen, und zwar im Gegensatz zu einer nur vorübergehend verlängerten oder verkürzten Arbeitszeit (BAGE 15, 59 [BAG 24.10.1963 - 2 AZR 444/62] = AP Nr. 18 zu § 2 ArbKrankhG).
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87

  Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag

  Auszug aus BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Nur so kann beurteilt werden, ob und ggf in welchem Umfang die Klage begründet ist (…BSGE 67, 20, 21 [BSG 25.04.1990 - 7 RAr 42/89] = SozR 3-4100 § 138 Nr. 3; BSG SozR 4100 § 136 Nr. 5;… BSG, Urteile vom 10. März 1994 - 7 RAr 56/93 = SozR 3-4100 § 112 Nr. 17 und BSGE 74, 77 [BSG 10.03.1994 - 7 RAr 38/93] = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11).
• BSG, 19.09.1979 - 11 RA 90/78

  Rentenbescheid - Vormerkung von Zeiten - Gegenstand des Verfahrens - Widerspruch

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• BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94

  Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …

  Auch bei einem Höhenstreit - wie hier - ist die Klage aber ua nur begründet, wenn zugleich die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach vorliegen (vgl hierzu BSGE 74, 199, 201 = SozR 3-4100 § 59 Nr. 5).
• SG Dresden, 30.01.2006 - S 14 KR 218/03

  Bestimmung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zur Berechnung des …

  Bei der Bestimmung der "regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden" im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist im Regelfall von einem Drei-Monats-Zeitraum auszugehen (sog. Beobachtungs-, Bezugs- oder Referenzzeitraum), Anschluß an BSG, Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 40/93 - SozR 3-4100 § 59 Nr. 5.

  Die Rechtsprechung des BSG bestimmt den Begriff der Regelmäßigkeit grundsätzlich nach den letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeiträumen von drei Monaten, vgl. ausführlich hierzu zB BSG, Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 RAr 40/93 - SozR 3-4100 § 59 Nr. 5; Berchtold, aaO, Rn 195ff (Seite 67f) und KassKomm-Höfler, aaO, Rn 23ff, jeweils mwN.

  Dieser "könnte gegeben sein, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund bestimmter Vereinbarungen in besonderer Weise auf Überstunden zielte und diese dadurch zum wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses gehörten, die Zahl der Überstunden aber gleichzeitig aufgrund der Art der Arbeit stark schwankte, es also zu erheblichen Überstundenballungen, aber auch zu Unterbrechungen kam." Vgl. ausführlicher hierzu Urteil vom 1. Juni 1994, aaO..

  Somit wird er durch die Wertfestsetzung der Beklagten auf der Basis einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden weder unter Berücksichtigung des regelmäßig zu betrachtenden (Beobachtungs-, Bezugs- oder Referenz-) Zeitraumes der letzten drei Monate noch bei dessen Verlängerung auf einen "Mindestzeitraum von sechs Monaten" (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 1. Juni 1994, aaO) benachteiligt.

• BSG, 12.12.2024 - B 3 KR 3/23 R

  Krankenversicherung - Höhe des Krankengeldanspruchs - beitragsfreie …

  Rn. 17 Darüber hinaus kann zur Bestimmung des Regelentgelts die Berücksichtigung von unregelmäßigen Mehrarbeitsvergütungen auch außerhalb des Referenzzeitraums im Einzelfall geboten und können diese als regelmäßiges Arbeitsentgelt iS von § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V anzusehen sein, wenn sie in den letzten drei Monaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig erzielt und abgerechnet wurden (vgl BSG vom 11.11.2022 - B 3 KR 11/22 B - juris RdNr 7 mwN; vgl zu Ausnahmekonstellationen BSG vom 1.6.1994 - 7 Rar 40/93 - BSGE 74, 199 = SozR 3-4100 § 59 Nr. 5, juris RdNr 40 ff).

• BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 8/02 R

  Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter - besondere Leistung - …

  Der Senat hat allerdings bereits entschieden, dass eine Überprüfung dieser Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach gerichtlicherseits nicht mehr erforderlich ist, wenn bereits bindende Entscheidungen der Verwaltung über die Grundvoraussetzungen ergangen sind (BSGE 74, 199, 201 = SozR 3-4100 § 59 Nr. 5).
• LSG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - L 5 KR 57/19

  Krankenversicherung - Krankengeld - Berechnung der Krankengeldhöhe - keine …

  Darüber hinaus kommt hier auch nicht eine Berücksichtigung der außerhalb des Referenzzeitraum von drei Monaten gezahlten Mehrarbeitsvergütungen aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls in Betracht (vgl. für die Bemessung von Übergangsgeld BSG, Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 Rar 40/93 - juris Rn. 40).

  So ist eine Mehrarbeitsvergütung ausnahmsweise aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls in die Krankengeldberechnung einzubeziehen, wenn die vorübergehende Nichtleistung der Überstunden im Drei-Monats-Zeitraum nicht durch die Art der Tätigkeit bedingt war, sondern durch davon unabhängige Faktoren, wie Kur oder Urlaub (BSG, Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 Rar 40/93 - juris Rn. 42).

  Zum anderen wird als Ausnahme der Fall in Betracht gezogen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund bestimmter Vereinbarungen in besonderer Weise auf Überstunden zielte und diese dadurch zum wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses gehörten, die Zahl der Überstunden aber gleichzeitig aufgrund der Art der Arbeit stark schwankte, es also zu erheblichen Überstundenballungen, aber auch zu Unterbrechungen kam (BSG, Urteil vom 1. Juni 1994 - 7 Rar 40/93 - juris Rn. 43).

• SG Würzburg, 29.06.2017 - S 3 KR 160/17

  Nichtauszahlung von Überstunden und Berechnung des Krankengeldes

  An einer regelmäßigen Verrichtung von Mehrarbeitsstunden fehlt es, wenn in dem Ausgangszeitraum von drei Monaten bzw. 13 Wochen während eines Monats oder vier bzw. fünf Wochen nicht jeweils wenigstens eine volle Mehrarbeitsstunde geleistet worden ist (BSG, Urteil vom 01.06.1994, Az. 7 Rar 40/93).

  Rn. 26 In seinem Urteil vom 01.06.1994 (Az. 7 RAr 40/93) führt das Bundessozialgericht zur Berechnung des Übergangsgeldes nach § 59 Abs. 3 Satz 1 und 2 AFG a.F. (quasi identisch mit § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V) aus, dass dann, wenn das Fehlen von Überstunden in einem Monat des dreimonatigen Referenzzeitraumes auf Umständen beruhe, die nicht durch die Art der Tätigkeit bedingt worden sind, dieser Monat außer Betracht bleibe.

  Bei Schwankungen sei ein Durchschnitt aus diesen drei Monaten zu bilden (BSG, Urteil vom 01.06.1994, Az. 7 RAr 40/93).

• LSG Baden-Württemberg, 05.09.2018 - L 5 KR 4242/17

  Krankenversicherung - Krankengeldberechnung - Berücksichtigung von Überstunden

  die letzten abgerechneten 13 Wochen oder drei Monate zu berücksichtigen (BSG…, Urteil vom 28.11.1971 - 3 RK 103/89 -, Urteil vom 23.01.1973, a.a.O.; Urteil vom 01.06.1994 - 7 RAr 40/93 -, beide in juris).
• BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …

  Rn. 10 Soweit der Kläger vorbringt, bei Pflichtversicherten könne nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 2200 § 182 Nr. 59; BSGE 74, 199 = SozR 3-4100 § 59 Nr. 5) ein anderer Beobachtungs- oder Bezugszeitraum berücksichtigt werden, um Zufallsergebnisse zu vermeiden, und deshalb wegen der anderen Behandlung der freiwillig Versicherten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügt, legt er die Klärungsbedürftigkeit nicht hinreichend dar.
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …

  Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass sich eine Einschränkung dieses gerichtlichen Prüfungsumfangs ergeben kann, wenn eine bindende Entscheidung der Verwaltung über die Grundvoraussetzungen ergangen ist (BSGE 74, 199, 201 = SozR 3-4100 § 59 Nr. 5).
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 48/95

  Beschränkung des Streitgegenstandes bei sogenannten Dynamisierungsbescheiden, …

  Die vom Senat insoweit vorzunehmende rechtliche Überprüfung beschränkt sich wegen Besonderheiten, die bei der Anfechtung von Dynamisierungsbescheiden zu beachten sind, allein auf die vorbezeichnete Rechtsfrage, dh der Senat brauchte nicht - wie bei sonstigen Höherstreitigkeiten (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 59 Nr. 5) - alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen.
• SG Dresden, 03.03.2006 - S 18 KR 269/04

  Bemessung des Krankengeldes, Berücksichtigung unregelmäßiger Provisionszahlungen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Hessen, 18.09.1996 - L 6 Ar 930/94

  Bemessung des Übergangsgeldes - Zwischenbeschäftigung
• LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 1 KR 36/01

  Bemessung des Krankengeldes; Berechnung des Regelentgelts ; Letzter abgerechneter …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 U 5329/10
• LSG Hessen, 16.10.1996 - L 6 Ar 561/95

  Berufliche Rehabilitation - Übergangsgeld - einheitliches …
• LSG Hessen, 16.10.1996 - L-6/Ar - 561/95

  Antrag auf Gewährung vonÜbergangsgeld anstelle von bereits gewährtem …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - L 6 B 19/08