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  Besondere Härte - Arbeitslosengeld - Teilweise Verweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der …

  Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86

  Die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. AP Nr. 14 zu § 626 BGB - Verdacht strafbarer Handlung) an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben, was allerdings von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt.
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 48/86

  Anspruch - Ruhen - Arbeitslosengeld - Ausnahme - Kündigung - Zeitpunkt - …

  Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86

  Wenn die Beklagte darin dem Kläger mitteilt, daß in seinem Fall eine Sperrzeit vom 25. Oktober bis 19. Dezember 1983 eingetreten sei, während dieser Zeit der Anspruch auf Alg ruhe und sich deshalb um 48 Tage mindere, lehnt sie inhaltlich für diesen Zeitraum den Antrag des Klägers auf Alg ab (vgl. BSG SozR 4100 § 117 Nr. 21).
• BSG, 22.06.1977 - 7 RAr 131/75

  Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86

  Der Beklagten ist insoweit kein Ermessen eingeräumt (BSGE 44, 71, 81 = SozR 4100 § 119 Nr. 3;… BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8).
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 23/78

  Anlaß für die Entstehung einer Sperrzeit - Nach der Entstehung des Anspruchs - …

  Auszug aus BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86

  Der Beklagten ist insoweit kein Ermessen eingeräumt (…BSGE 44, 71, 81 = SozR 4100 § 119 Nr. 3; BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8).

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• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Maßgebliche Tatsachen sind hier nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …

  Der Kläger hat auch zulässigerweise eine isolierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) erhoben (vgl hierzu die Rechtsprechung des Senats: BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG, Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 -, DBlR Nr. 2959 zu § 119 AFG; Urteil vom 15. Juni 1988 - 7 RAr 3/87 -, unveröffentlicht; Urteil vom 25. April 1990 - 7 RAr 84/88 -, unveröffentlicht; vgl auch Urteil vom 25. April 1990 - 7 RAr 16/89 -, DBlR Nr. 3649 zu § 119 AFG), und zwar ohne daß es darauf ankommt, ob mit dem angefochtenen Bescheid allein oder i.V.m. dem Bescheid über das Ruhen des Alg-Anspruchs gemäß § 117 AFG bzw dem Alg-Bewilligungsbescheid, den "Ruhensbescheid" gemäß § 117 AFG allein oder erst durch alle Bescheide zusammen die Zahlung von Alg für den Zeitraum des Ruhens nach § 119 AFG abgelehnt worden ist.

  Maßgebliche Tatsachen sind nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht); wirtschaftliche Folgen der Sperrzeit, die nicht Grundlage des für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Verhaltens des Arbeitslosen waren, bleiben demgegenüber außer Betracht (…BSG, Urteile vom 13. März 1997, aaO).

  In den Fällen eines Rechtsirrtums über das Vorliegen einer Sperrzeitvoraussetzung erweist sich nämlich eine Regelsperrzeit nur dann als unverhältnismäßig (…vgl zu dieser Voraussetzung: BSGE 76, 12, 15 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 2;… BSGE 77, 61, 64 = SozR 3-4100 § 119a Nr. 3; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32), wenn der Irrtum unverschuldet, dh für den Arbeitslosen unvermeidbar, war (…BSGE 48, 109, 114 = SozR 4100 § 119 Nr. 8; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 25/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).

• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …

  Hierzu können auch Umstände persönlicher und wirtschaftlicher Art gehören, die zwar von ihrem Gewicht her nicht den Eintritt einer Sperrzeit hindern, jedoch aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls eine Sperrzeit von einer Regeldauer als besonders hart erscheinen lassen (…BSGE 54, 7, 14 = SozR 4100 § 119 Nr. 19; SozR 4100 § 119 Nr. 32).

  Die Annahme einer besonderen Härte ist gerechtfertigt, wenn nach diesen Gesamtumständen der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).

• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96

  Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …

  Maßgebende Tatsachen iS des § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG sind folglich in erster Linie solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32).

  Hierzu können, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung annimmt, auch Umstände persönlicher bzw wirtschaftlicher Art gehören, die zwar von ihrem Gewicht her nicht den Eintritt der Sperrzeit hindern, jedoch aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles eine Sperrzeit von einer Regeldauer als besonders hart erscheinen lassen (…vgl nur BSGE 54, 7, 14 = SozR 4100 § 119 Nr. 19; SozR 4100 § 119 Nr. 32).

  Bezogen auf die unterschiedlichen Sperrzeittatbestände des § 119 AFG bedeutet dies, daß die Annahme einer besonderen Härte dann gerechtfertigt ist, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32).

• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87

  Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft

  grund der Besonderheiten des Einzelfalles eine Sperrzeit von einer Regeldauer aber als besonders hart erscheinen lassen (vgl das nicht veröffentliche Urteil des Senats vom 10. Mai 1979 - 7 RAr 111/78 - Urteil des Senats vom 20. März 1980 - 7 RAr 4/79 -, veröffentlicht im Dienstblatt der Bundesanstalt für Arbeit - Rechtsprechung - zu § 119 AFG Nr. 2530;… BSGE 54, 7, 14 = SozR 4100 § 119 Nr. 19; Urteil des Senats vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 41/86 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens …

  2.2 Ausgangspunkt für die weitere Prüfung ist, dass die private Trunkenheitsfahrt des Klägers nur entscheidungserheblich ist, wenn dieses Verhalten eine verhaltensbedingte außerordentliche oder ordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin veranlasste und rechtfertigte (…BSGE 58, 97, 100 = SozR 4100 § 119 Nr. 26; BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32;… BSGE 67, 26, 28 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 3).
• LSG Hessen, 05.07.2024 - L 7 AL 91/22
  Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sei dann gegeben, wenn dem einen Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden könne, das Dienstverhältnis überhaupt oder für die Dauer der vorgeschriebenen ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen (…vgl. Henssler in: MüKo BGB, 7. Aufl. 2016, § 626 Rn. 72;… BAG Urt. v. 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92; BSG Urt. v. 21. Juli 1988 - 7 Rar 41/86).

  Die maßgebenden Tatsachen seien nur solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stünden, d.h., die für den Eintritt der Sperrzeit maßgeblich seien (…BSG Urt. v. 29. November 1988 - 11/7 RAr 91/87;… Urt. v. 15. November 1995 - 7 RAr 32/95) Die hierbei zu prüfende Einzelfallabwägung unterliege vollumfänglich der gerichtlichen Überprüfung (BSG Urt. v. 21. Julie1988 - 7 RAr 41/86;… Urt. v. 25. Oktober 1988 - 7 Rar 37/87;… Urt. v. 13. März 1997 - 11 RAr 25/96).

  Es muss jedes Mal geprüft werden, ob das Verhalten des Arbeitnehmers die Kündigung überhaupt rechtfertigt bzw. ob für eine außerordentliche Kündigung ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegt (BSG, 15. Mai 1985 - 7 RAr 83/83 = SozR 4100 § 119 Nr. 26, BSG, 21. Juli 1988 - 7 RAr 41/86 = SozR 4100 § 119 Nr. 32).

  Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist gegeben, wenn dem einen Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, das Dienstverhältnis überhaupt oder für die Dauer der vorgeschriebenen ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen (…vgl. Henssler in: MüKo BGB, 7. Aufl. 2016, § 626 Rn. 72; BAG, 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92; BSG, 21. Juli 1988 - 7 Rar 41/86).

• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 17/96

  Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) statt gezahlter Arbeitslosenhilfe (Alhi) - …

  Maßgebende Tatsachen iS des § 119 Abs. 2 Satz 1 AFG sind folglich in erster Linie solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32).

  Hierzu können, wie das BSG in ständiger Rechtsprechung annimmt, auch Umstände persönlicher bzw wirtschaftlicher Art gehören, die zwar von ihrem Gewicht her nicht den Eintritt der Sperrzeit hindern, jedoch aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles eine Sperrzeit von einer Regeldauer als besonders hart erscheinen lassen (…vgl nur BSGE 54, 7, 14 = SozR 4100 § 119 Nr. 19; SozR 4100 § 119 Nr. 32).

  Das BSG hat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sperrzeit nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen für den Arbeitslosen eine besondere Härte bedeutet, entscheidend auf eine Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalls abgestellt (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32;… SozR aaO Nr. 33).

  Bezogen auf die unterschiedlichen Sperrzeittatbestände bedeutet dies, daß die Annahme einer besonderen Härte dann gerechtfertigt ist, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine Sperrzeit mit der Regeldauer im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32).

• BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 4/01 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Abfindung - Regelsperrzeit - besondere Härte - …

  Die Annahme einer besonderen Härte ist gerechtfertigt, wenn nach diesen Gesamtumständen der Eintritt einer Sperrzeit mit der Regeldauer (zwölf Wochen) im Hinblick auf die für ihren Eintritt maßgebenden Tatsachen objektiv als unverhältnismäßig anzusehen ist (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 60 unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32 und SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

  Das LSG hätte deshalb prüfen müssen und wird dies nachzuholen haben, ob die Rechtsbeziehungen zwischen Kläger und BFZ eine sofortige außerordentliche Kündigung rechtfertigten, ob also Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Beteiligten einen weiteren Besuch der Bildungsmaßnahme durch den Kläger für das BFZ unzumutbar erscheinen ließen (vgl insoweit zu § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BSG SozR 4100 § 119 Nr. 32 S 155).
• BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 32/95

  Besondere Härte bei der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 106/89

  Sperrzeit bei ordentlicher Kündigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 9 AL 34/19

  Anspruch auf Arbeitslosengeld Anforderungen an den Eintritt von Sperrzeiten bei …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 1315/11

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 115/99 R

  Besondere Härte beim Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches durch Sperrzeit
• SG Frankfurt/Main, 30.08.2021 - S 15 AL 106/20
• LSG Hessen, 20.03.2015 - L 7 AL 21/14
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
• BSG, 29.03.2004 - B 11 AL 220/03 B

  Sperrzeiteintritt beim Arbeitslosenhilfeanspruch durch fristlose Kündigung des …
• LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 280/99

  Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperrzeit von 12 Monaten wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 3 AL 5286/10

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
• LSG Bayern, 13.03.2014 - L 9 AL 253/10

  Der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung kann einen Beendigungsgrund im …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 1864/07

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Streitgegenstand …
• LSG Hessen, 14.11.2003 - L 10 AL 64/02

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
• LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06

  Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - L 9 AL 65/25
• LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 897/02
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 12 AL 3689/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AL 482/07
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2007 - L 7 AL 4584/06
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AL 861/08
• LSG Bayern, 16.07.2002 - L 10 AL 400/00

  Voraussetzungen einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Lösung des …
• LSG Niedersachsen, 10.05.2001 - L 8 AL 180/00

  Arbeitslosengeld nach einvernehmlicher Auflösung eines Arbeitsverhältnisses vor …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 3 AL 975/11
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2009 - L 7 AL 5679/08
• LSG Niedersachsen, 01.11.2001 - L 8 AL 157/00

  Abfindung; Ablauf; Androhung; Arbeitgeber; Arbeitsamt; Arbeitslosengeld; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 2575/05
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 789/07
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 217/00

  Eintritt einer Sperrfrist; Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages; Gründung …
• LSG Thüringen, 28.03.2000 - L 3 AL 411/99
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 5039/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AL 5849/09
• LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 3 AL 37/00

  Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung; Festsetzung einer Sperrzeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - L 3 AL 3423/07
• LSG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - L 3 AL 842/09
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2007 - L 13 AL 5998/06 PKH-B
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2011 - L 12 AL 799/11
• SG Gelsenkirchen, 12.07.2002 - S 11 AL 8/02

  Arbeitslosenversicherung