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Rechtsprechung
   BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,581
BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 (https://dejure.org/1986,581)
BSG, Entscheidung vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 (https://dejure.org/1986,581)
BSG, Entscheidung vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 (https://dejure.org/1986,581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BB 1987, 406
  • BB 1987, 408
 
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Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (14)

  • BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt (BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF), eine abhängige und deshalb beitragspflichtige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ist.

    Ausschlaggebend ist daher, ob der Geschäftsführer seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten kann (BSGE 13, 196, 199 ff = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSGE 38, 53, 58 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR Nr. 22 zu § 3 AVG).

    Das hat zur Folge, daß nicht nur bei einem Geschäftsführer, der über weniger als 50 vH des Stammkapitals verfügt (BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1), sondern selbst bei einem Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung die Verhältnisse ggf so liegen, daß Selbständigkeit angenommen werden muß (…BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7).

  • BSG, 22.08.1984 - 7 RAr 12/83

    Arbeitszeitbeschränkung - Arbeitsschutz - Versagung von Arbeitslosengeld

    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat daher zum AFG (wie früher schon zum AVAVG) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, daß, wenn es an der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung mangelt, weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung begründet (…BSGE 44, 193, 197 = SozR 4100 § 118 Nr. 4;… BSGE 49, 22, 28 f = SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG USK 80292; BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6 und § 168 Nr. 16;… vgl zum früheren Recht BSGE 13, 98, 101 = SozR Nr. 1 zu § 75a AVAVG aF).

    Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Vorwürfe der Klägerin gegen die Einzugsstelle und die Beklagte wegen unterlassener Hinweise berechtigt sind und daß nach der Rechtsprechung des Senats im Wege des Herstellungsanspruchs die Erfüllung der gesetzlichen Anwartschaftsvoraussetzung nicht ersetzt werden kann (BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6).

  • BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Ausschlaggebend ist daher, ob der Geschäftsführer seine Tätigkeit im wesentlichen frei gestalten kann (…BSGE 13, 196, 199 ff = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSGE 38, 53, 58 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR Nr. 22 zu § 3 AVG).

    Das hat zur Folge, daß nicht nur bei einem Geschäftsführer, der über weniger als 50 vH des Stammkapitals verfügt (…BSGE 13, 196 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; BSGE 38, 53 = SozR 4600 § 56 Nr. 1), sondern selbst bei einem Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung die Verhältnisse ggf so liegen, daß Selbständigkeit angenommen werden muß (…BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7).

  • BSG, 18.04.1975 - 12 RK 10/73
    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Dabei hat nach der Rechtsprechung nicht schon der Umstand, daß die Einzugsstelle eine Funktion für den Versicherungsträger wahrnimmt, die Bindung des Rentenversicherungsträgers zur Folge; vielmehr tritt die Bindung ein, wenn der Rentenversicherungsträger die Entscheidung der Einzugsstelle über die Beitragspflicht nicht bzw nicht mit Erfolg anficht (…vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG; BSGE 39, 223 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; vgl dazu jedoch Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1986, § 182 RdNr 9 f).

    Insbesondere hat das LSG nicht festgestellt, daß die Einzugsstelle, hier die AOK C.-Z., durch einen Verwaltungsakt die Beitragspflicht der Klägerin bejaht hätte, der nach der Rechtsprechung im übrigen der Beklagten auch hätte eröffnet werden müssen, um nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eine Bindung der Beklagten bewirken zu können (…BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG; BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2).

  • BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59
    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Dabei hat nach der Rechtsprechung nicht schon der Umstand, daß die Einzugsstelle eine Funktion für den Versicherungsträger wahrnimmt, die Bindung des Rentenversicherungsträgers zur Folge; vielmehr tritt die Bindung ein, wenn der Rentenversicherungsträger die Entscheidung der Einzugsstelle über die Beitragspflicht nicht bzw nicht mit Erfolg anficht (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; vgl dazu jedoch Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1986, § 182 RdNr 9 f).

    Der Arbeitgeber berechnet die Beiträge der bei ihm Beschäftigten grundsätzlich ohne Mitwirkung der Einzugsstelle selbst und führt sie an die Einzugsstelle ab, die sie regelmäßig - zumindest zunächst - ungeprüft entgegennimmt (vgl BSGE 15, 118, 124 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4).

  • BSG, 25.05.1966 - 3 RK 37/62
    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Dabei hat nach der Rechtsprechung nicht schon der Umstand, daß die Einzugsstelle eine Funktion für den Versicherungsträger wahrnimmt, die Bindung des Rentenversicherungsträgers zur Folge; vielmehr tritt die Bindung ein, wenn der Rentenversicherungsträger die Entscheidung der Einzugsstelle über die Beitragspflicht nicht bzw nicht mit Erfolg anficht (…vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO; BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; vgl dazu jedoch Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1986, § 182 RdNr 9 f).

    Insbesondere hat das LSG nicht festgestellt, daß die Einzugsstelle, hier die AOK C.-Z., durch einen Verwaltungsakt die Beitragspflicht der Klägerin bejaht hätte, der nach der Rechtsprechung im übrigen der Beklagten auch hätte eröffnet werden müssen, um nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist eine Bindung der Beklagten bewirken zu können (BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2).

  • BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90

    Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung

    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (…BSGE 23, 83, 84 f = SozR Nr. 41 zu § 537a RVO;… BSG SozR Nr. 30 zu § 539 RVO; BSG BB 1975, 282 = USK 74139 = Beiträge 1975, 60 = Rentenversicherung 1975, 151; BSGE 42, 1, 2 = SozR 2200 § 723 Nr. 1; BSG USK 82166).
  • BSG, 29.04.1976 - 3 RK 66/75

    Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …

    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Der Arbeitgeber berechnet die Beiträge der bei ihm Beschäftigten grundsätzlich ohne Mitwirkung der Einzugsstelle selbst und führt sie an die Einzugsstelle ab, die sie regelmäßig - zumindest zunächst - ungeprüft entgegennimmt (…vgl BSGE 15, 118, 124 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO; BSGE 41, 297, 298 = SozR 2200 § 1399 Nr. 4).
  • BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …

    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Indessen zielt der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nur auf die Herstellung des durch eine Amtshandlung des Sozialleistungsträgers herstellbaren sozialrechtlichen Zustandes, der eingetreten wäre, wenn die Sozialverwaltung die ihr obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, nicht aber auf den Ersatz solcher Schäden ab, die dem Bürger anderweit entstehen (vgl BSGE 44, 114, 122 = SozR 2200 § 886 Nr. 1).
  • BSG, 04.09.1979 - 7 RAr 57/78

    Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Beitragspflicht - Anstellungsvertrag …

    Auszug aus BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat daher zum AFG (wie früher schon zum AVAVG) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, daß, wenn es an der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung mangelt, weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung begründet (…BSGE 44, 193, 197 = SozR 4100 § 118 Nr. 4; BSGE 49, 22, 28 f = SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG USK 80292;… BSG SozR 4100 § 102 Nr. 6 und § 168 Nr. 16;… vgl zum früheren Recht BSGE 13, 98, 101 = SozR Nr. 1 zu § 75a AVAVG aF).
  • BSG, 25.05.1965 - 2 RU 176/59

    Geschäftsführer einer GmbH - Mitunternehmerschaft des GmbH-Geschäftsführers - …

  • BSG, 22.11.1974 - 1 RA 251/73
  • BSG, 20.10.1960 - 7 RAr 80/58

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung - Erfüllung der …

  • BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 45/76

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

    Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings : BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).

    aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings : BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

    Danach konnte eine rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse überlagert sein und eine selbstständige Tätigkeit etwa vorliegen, wenn ein Geschäftsführer aufgrund seiner Stellung in der Familie die Geschäfte der Gesellschaft wie ein Alleingesellschafter nach eigenem Gutdünken führte und die Ordnung des Betriebes prägte, er "Kopf und Seele" des Unternehmens war oder er - wirtschaftlich gesehen - seine Tätigkeit nicht wie für ein fremdes, sondern wie für ein eigenes Unternehmen ausübte (…vgl etwa BSG Urteil vom 23.9.1982 - 10 RAr 10/81 - SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - juris RdNr 31; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - juris RdNr 23 ff; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - juris;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG Urteil vom 6.2.1992 - 7 RAr 134/90 - BSGE 70, 81 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
  • BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

    Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

    Rn. 27 aa) Das BSG hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung - überwiegend zu Leistungsansprüchen des Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrechts - auch für den Fall, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft nicht zumindest über eine Sperrminorität verfügte, eine selbstständige Tätigkeit des Betroffenen für möglich erachtet, wenn dessen Tätigwerden innerhalb einer Gesellschaft durch eine besondere Rücksichtnahme aufgrund familiärer Bindungen geprägt war (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145; BSG Urteil vom 8.12.1987 - 7 RAr 25/86 - USK 87170; BSG Urteil vom 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R - USK 9975;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7 S 6; BSG Urteil vom 28.1.1992 - 11 RAr 133/90 - USK 9201; BSG Urteil vom 11.2.1993 - 7 RAr 48/92 - USK 9347; im konkreten Fall abgelehnt: BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 8/06 R - USK 2007-53;… umgekehrt allerdings <Beschäftigung trotz Sperrminorität bei familiärer Bindung für möglich gehalten>: BSG SozR 3-4100 § 104 Nr. 8 S 37).
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