Rechtsprechung
| BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 47/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Antrag auf Kurzarbeitergeld - Fristbeginn - Kurzarbeitszeitraum - Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 11.08.1983 - S 6 Ar 264/82
- BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 47/84
Papierfundstellen
- NZA 1986, 652
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 05.06.2024 - B 11 AL 3/23 R
Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - …
Für die bis zur Einführung des § 27 SGB X zum 1.1.1981 geltende Rechtslage ging es davon aus, dass eine Wiedereinsetzung in die Kug-Antragsfrist unzulässig war (damals noch § 72 Abs. 2 Satz 4 AFG;… dazu und auch zum Folgenden BSG vom 14.2.1978 - 7/12 RAr 73/76 - BSGE 46, 34 = SozR 1500 § 138 Nr. 3, juris RdNr 23; BSG vom 19.2.1986 - 7 RAr 47/84 - SozR 4100 § 72 Nr. 9, juris RdNr 25). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04
Arbeitslosenversicherung
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei der Neufassung der Bestimmungen über das Antragsverfahren zum Kug in § 325 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht von der alten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vorgängerregelung im Arbeitsförderungsgesetz (AFG - Urteil vom 19. Februar 1986 - 7 RAr 47/84 ) abweichen wollen.Rn. 23 Die Frage, ob die entsprechenden Bestimmungen im Fall des Kug-Antragsverfahrens auch rechtlich ausgeschlossen sind, bedarf daher keiner Entscheidung durch den erkennenden Senat (verneinend zum alten Recht des AFG BSG Urteil vom 19.2.1987 - 7 RAr 47/84 - …und vom 10.12.1980 - 7 RAr 76/79 - ebenfalls verneinend zum neuen Recht BSG Urteil vom 5.2.2004 - B 11 AL 47/03 R - demgegenüber bejahend zum neuen Recht Söhngen a.a.O. Rn 228 und Leitherer a.a.O. Rn 38).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".