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Rechtsprechung
   BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 47/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,7256
BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 47/84 (https://dejure.org/1986,7256)
BSG, Entscheidung vom 19.02.1986 - 7 RAr 47/84 (https://dejure.org/1986,7256)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 1986 - 7 RAr 47/84 (https://dejure.org/1986,7256)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Kurzarbeitergeld - Fristbeginn - Kurzarbeitszeitraum - Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1986, 652
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 05.06.2024 - B 11 AL 3/23 R

    Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Wirksamkeit der Antragstellung - …

    Für die bis zur Einführung des § 27 SGB X zum 1.1.1981 geltende Rechtslage ging es davon aus, dass eine Wiedereinsetzung in die Kug-Antragsfrist unzulässig war (damals noch § 72 Abs. 2 Satz 4 AFG;… dazu und auch zum Folgenden BSG vom 14.2.1978 - 7/12 RAr 73/76 - BSGE 46, 34 = SozR 1500 § 138 Nr. 3, juris RdNr 23; BSG vom 19.2.1986 - 7 RAr 47/84 - SozR 4100 § 72 Nr. 9, juris RdNr 25).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 30/04

    Arbeitslosenversicherung

    Zur Begründung hat es ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei der Neufassung der Bestimmungen über das Antragsverfahren zum Kug in § 325 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht von der alten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vorgängerregelung im Arbeitsförderungsgesetz (AFG - Urteil vom 19. Februar 1986 - 7 RAr 47/84 ) abweichen wollen.

    Rn. 23 Die Frage, ob die entsprechenden Bestimmungen im Fall des Kug-Antragsverfahrens auch rechtlich ausgeschlossen sind, bedarf daher keiner Entscheidung durch den erkennenden Senat (verneinend zum alten Recht des AFG BSG Urteil vom 19.2.1987 - 7 RAr 47/84 - …und vom 10.12.1980 - 7 RAr 76/79 - ebenfalls verneinend zum neuen Recht BSG Urteil vom 5.2.2004 - B 11 AL 47/03 R - demgegenüber bejahend zum neuen Recht Söhngen a.a.O. Rn 228 und Leitherer a.a.O. Rn 38).

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