Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Richterliche Prüfungspflicht - Höhe - Arbeitslosenhilfe - Steuerklasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bei Höhe der Arbeitslosenhilfe

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85

  Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Dementsprechend hat der Senat ständig die Beklagte bestätigt, wenn sie aufgrund eines Steuerklassenwechsels vorgenommene Eintragungen berücksichtigt hatte, obwohl sich dies nach Maßgabe des § 113 Abs. 2 AFG zum Nachteil des Arbeitslosen auswirkte (vgl. BSGE 61, 45 = SozR 4100 § 113 Nr. 5;… SozR 4100 § 113 Nrn. 6 und 7).
• BSG, 11.12.1979 - 7 RAr 10/79

  Eintritt einer Sperrzeit - Angebotene Arbeitsstelle - Annahme einer anderen …

  Auszug aus BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Soweit die Bewilligung reicht, fehlt nämlich für eine Klage auf Leistung das Rechtsschutzbedürfnis; denn da die Bewilligung schon dann wiederhergestellt wird, wenn der abändernde Verwaltungsakt aufgehoben wird, erreicht ein Kläger schon mit der Anfechtungsklage sein Ziel (…vgl. BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19; BSGE 49, 197, 198 f).
• BSG, 20.06.1962 - 1 RA 66/59

  Auszug aus BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Zwar ist das Revisionsgericht nicht gehindert, insoweit eigene Feststellungen zu treffen, als diese zur Beurteilung der unverzichtbaren Prozeßvoraussetzungen, die von Amts wegen zu prüfen sind, erforderlich sind (BSGE 17, 124, 125 f;… SozR Nr. 12 zu § 163 SGG;… Urteil des Senats von 13. November 1990 - 7 RAr 62/73 - SozR 6050 Art. 69 Nr. 5, insoweit nicht abgedruckt); zu diesen gehört die richtige Klageart.

• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78

  Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG

  Auszug aus BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Soweit die Bewilligung reicht, fehlt nämlich für eine Klage auf Leistung das Rechtsschutzbedürfnis; denn da die Bewilligung schon dann wiederhergestellt wird, wenn der abändernde Verwaltungsakt aufgehoben wird, erreicht ein Kläger schon mit der Anfechtungsklage sein Ziel (vgl. BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19; BSGE 49, 197, 198 f).
• BFH, 08.11.1972 - VI R 115/71

  Kein Abzug eines Kinderfreibetrags für ein nichteheliches Kind beim Vater; …

  Auszug aus BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Dabei kommt eine Berichtigung auch noch nach Ablauf des Kalenderjahres in Betracht, für das die Lohnsteuerkarte gilt, weil insoweit ein Bedürfnis besteht (vgl. BFHE 108, 92).
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 62/78

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosengeldbezug

  Auszug aus BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Zwar ist das Revisionsgericht nicht gehindert, insoweit eigene Feststellungen zu treffen, als diese zur Beurteilung der unverzichtbaren Prozeßvoraussetzungen, die von Amts wegen zu prüfen sind, erforderlich sind (BSGE 17, 124, 125 f;… SozR Nr. 12 zu § 163 SGG; Urteil des Senats von 13. November 1990 - 7 RAr 62/73 - SozR 6050 Art. 69 Nr. 5, insoweit nicht abgedruckt); zu diesen gehört die richtige Klageart.
• BSG, 24.09.1974 - 7 RAr 62/73

  Förderung der Fortbildung von Krankenkassenangestellten durch die BA

  Auszug aus BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Zwar ist das Revisionsgericht nicht gehindert, insoweit eigene Feststellungen zu treffen, als diese zur Beurteilung der unverzichtbaren Prozeßvoraussetzungen, die von Amts wegen zu prüfen sind, erforderlich sind (BSGE 17, 124, 125 f;… SozR Nr. 12 zu § 163 SGG; Urteil des Senats von 13. November 1990 - 7 RAr 62/73 - SozR 6050 Art. 69 Nr. 5, insoweit nicht abgedruckt); zu diesen gehört die richtige Klageart.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1963 - III A 1224/62

  Auszug aus BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 58/88

  Eine solche Fallgestaltung könnte auch rechtfertigen, daß ausnahmsweise anstelle der für die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte zuständigen Stellen die Arbeitsämter und in Rechtsstreit anstelle der nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung zuständigen Finanzgerichte (vgl. OVG Münster DVBl. 1963, 561) die Sozialgerichte über die zutreffende Steuerklasse zu befinden hätten.

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• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …

  Zwar soll nach der Rechtsprechung des BSG für eine Klage auf Leistung in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, soweit die ausgesprochene (abgeänderte) Bewilligung reicht, weil diese schon dann wiederhergestellt wird, wenn der abändernde Verwaltungsakt aufgehoben wird (…BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19 S 54;… BSGE 49, 197 ff, 198 f = SozR 4100 § 119 Nr. 11 S 45;… BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 2 S 8; BSG SozR 4100 § 113 Nr. 9 S 52).
• BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88

  Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen

  Wohl aber hätte die Klägerin für das Sterbevierteljahr - auch wenn sich der Betrag nicht ohne weiteres beziffern läßt - einen Anspruch auf höhere Alhi, als er ihr nach den angefochtenen Bescheiden verbleibt (…vgl zur Notwendigkeit der Anfechtungsklage in Fällen der vorliegenden Art etwa BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19;… BSGE 49, 197, 198 f = SozR 4100 § 119 Nr. 11; BSG vom 29. September 1987 - 7 RAr 22/86 - sowie vom 12. Juli 1989 - SozR 4100 § 113 Nr. 9).
• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 10/13 R

  Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - …

  Diese Dispositionsfreiheit ist einer der Gründe dafür, dass die BA die steuerliche Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Steuerklassenwahl grundsätzlich nicht überprüfen, sondern als gegeben hinnehmen soll (noch zum AFG: BSG vom 12.7.1989 - 7 RAr 58/88 - SozR 4100 § 113 Nr. 9 S 55)..

• LSG Hessen, 26.02.1992 - L 6 Ar 502/91

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Zuordnung der Leistungsgruppe - …

  D.h., für die Beklagte ist grundsätzlich allein die eingetragene Steuerklasse maßgebend (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.1989, Az.: 7 RAr 58/88 in SozR 4100 § 113 Nr. 9 unter Hinweis auf Eckert in Gemeinschaftskommentar zum Arbeitsförderungsgesetz-GK-AFG, § 113 Randnr. 2; Heuer in Hennig/Kühl/Heuer, Kommentar zum AFG, § 113, Anm. 1 und 2; Gagel, Kommentar zum AFG, § 113 Randnr. 6).

  Wie der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug auch dann nach den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte vornehmen muß, wenn er erkennt, daß die Eintragung nicht den tatsächlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers entspricht, muß auch die Beklagte dem Arbeitslosen die Lohnersatzleistung nach der Leistungsgruppe gewähren, zu der er nach der in der Lohnsteuerkarte eingetragenen Steuerklasse gehört, obwohl die Eintragung nicht oder nicht mehr richtig ist (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.1989, a.a.O.).

• BSG, 25.04.1990 - 7 RAr 20/89

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Anspruch auf Erstattung …

  Soweit die ausgesprochene Bewilligung reicht, fehlt für eine Klage auf Leistung das Rechtsschutzbedürfnis; da die Bewilligung schon dann wiederhergestellt wird, wenn der abändernde Verwaltungsakt aufgehoben wird, verwirklicht der Kläger sein Ziel bereits mit der Anfechtungsklage (…BSGE 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19;… BSGE 49, 197, 198 f = SozR 4100 § 119 Nr. 11; BSG vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 58/88 - und vom 21. März 1990 - 7 RAr 86/87 -, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 46/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen …

  Ein solcher Steuerklassenwechsel hat Tatbestandswirkung für den Alhi-Anspruch (BSG, Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 47/92 -, DBlR Nr. 4040 zu § 113 AFG; BSG SozR 4100 § 113 Nr. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 2902/14
  Ob diese Steuerklasse zu recht eingetragen war, musste der Senat nicht prüfen (so schon BSG 12.07.1989 - 7 RAr 58/88 - SozR 4100 § 113 Nr. 9 = juris RdNr. 26;… ebenso BSG 21.04.1993 - 11 RAr 37/92 -SozR 3-4100 § 111 Nr. 3 = juris RdNr. 17).

  Hierzu hat das BSG (12.07.1989 - 7 RAr 58/88 - SozR 4100 § 113 Nr. 9 = juris RdNr. 27) - damals zur Arbeitslosenhilfe (Alhi) ausgeführt: "Es gilt insoweit nichts anderes als für den Arbeitgeber, für den die auf der Lohnsteuerkarte seines Arbeitnehmers eingetragene Steuerklasse für den von ihm vorzunehmenden Lohnsteuerabzug nach § 39b Abs. 2 Satz 5 EStG ebenfalls verbindlich ist.

• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 86/87

  Anrechnung des Unterhaltsbeitrags auf die Arbeitslosenhilfe, Rundung der …

  Soweit die ausgesprochene Bewilligung reicht, fehlt für eine Klage auf Leistung das Rechtsschutzbedürfnis; da die Bewilligung schon dann wiederhergestellt wird, wenn der abändernde Verwaltungsakt aufgehoben wird, verwirklicht der Kläger sein Ziel bereits mit der Anfechtungsklage (…BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19;… BSGE 49, 197, 198 f = SozR 4100 § 119 Nr. 11; BSG vom 12. Juli 1989 - 7 RAr 58/88 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 2718/13
  Insoweit hatte das BSG aber (12.07.1989 - 7 RAr 58/88 - SozR 4100 § 113 Nr. 9 = juris RdNr. 27) - damals zur Arbeitslosenhilfe (Alhi) - entschieden, dass die Maßgeblichkeit der eingetragenen Steuerklasse nicht nur die Bewilligung von Leistungen durch die Beklagte erleichtere, sondern auch dem Wesen des Lohnersatzes der Alhi entspreche.
• BSG, 13.03.1997 - 11 BAr 237/96

  Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen

  Eine Überprüfung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte durch Arbeitsämter und Sozialgerichte findet grundsätzlich nicht statt (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 9; Gagel, AFG, § 111 RdNr 87 - Stand: Mai 1995).
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2021 - L 8 AL 3398/19
• BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 13/95

  Voraussetzungen für den Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld (Alg) - …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 135/88

  Erhöhtes Arbeitslosengeld - Familienangehöriger - Ausland
• BSG, 09.11.1989 - 7 RAr 63/87
• LSG Hessen, 20.02.1991 - L 6 Ar 1212/89

  Letztinstanzliches Gericht iS von Art 177 EWGVtr - Arbeitslosengeld - Zuordnung …
• LSG Bayern, 25.04.2002 - L 9 AL 249/99

  Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Erstattung von Leistungen; Festgesetzte …
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 P 1632/13