Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ähnlicher Bezug öffentlich-rechtlicher Art - Übergangsversorgung - Altersgrenze - Angestellter des Justizvollzugsdienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 158/74

  Ruhegeld und Anspruch auf Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Abgesehen von der öffentlich-rechtlichen Art der Bezüge kommen daher, wie der Senat schon entschieden hat, nur solche Leistungen in Betracht, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze gewährt werden und ihrer Gesamtkonzeption nach so bemessen sind, daß sie im allgemeinen den Lebensunterhalt sicherstellen (BSGE 41, 177, 179 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 30 f = SozR 4100 § 118 Nr. 3).

  Ob die Leistung auch im Einzelfall den Lebensunterhalt sicherstellt, ist für die Ruhensregelung ohne Bedeutung; denn das Gesetz spricht die Rechtsfolge des Ruhens allein aufgrund des äußeren Tatbestandes der Zuerkennung der anderweitigen Versorgungsleistung aus (BSGE 41, 177, 181 und 183 f = SozR 4100 § 118 Nr. 2, BSGE 43, 26, 34 = SozR 4100 § 118 Nr. 3).

  Selbst die Möglichkeit, durch Weiterarbeit die Anwartschaft auf die gesetzliche Rentenversicherung zu verbessern, ändert an der Ähnlichkeit der Übergangsversorgung mit den in § 118 Nr. 4 AFG genannten Altersruhegeldern nichts (vgl. BSGE 41, 177, 183 = SozR 4100 § 118 Nr. 2).

  Im übrigen hatte der Senat über die Ruhegehälter von Berufssoldaten zu entscheiden, die offensichtlich aufgrund von Vorschriften des Öffentlichen Rechts gewährt werden (BSGE 41, 177; Urteil vom 11. Februar 1976 - 7 RAr 58/75 - Urteil vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 -).

  Daher hat der Gesetzgeber "ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art" in § 118 Nr. 4 AFG einbezogen; typisches Beispiel ist das Ruhegehalt eines Soldaten, der kraft Gesetzes vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand tritt (vgl. BSGE 41, 177.).

  Mithin geht der Zweck der Vorschrift nicht allein dahin, eine Doppelversorgung aus der Sozialversicherung zu vermeiden; vielmehr sollen allgemein zwei gleichzeitige Leistungen mit Lohnersatzfunktion aus öffentlichen Kassen verhindert werden (BSGE 41, 177, 181 und 185 = SozR 4100 § 118 Nr. 2;… BSGE 43, 26, 27 = SozR 4100 § 118 Nr. 3).

• BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 115/75

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Entscheidend sei daher die Rechtsform des Leistungsträgers (vgl. Urteile des Senats vom 3. November 1976 - 7 RAr 2/76 und 7 RAr 115/75).

  Soweit über das Ruhen des Alg wegen des Bezugs ausländischer Leistungen zu befinden war, stellte sich diese Frage nicht, da in diesen Fällen, das Ruhen des Alg wegen des ausländischen Rentenbezuges unmittelbar aus dem Recht der Europäischen Gemeinschaften, dh nur in Verbindung mit § 118 AFG, folgte (…BSGE 43, 26 = SozR 4100 § 118 Nr. 3; Urteile vom 3. November 1976 - 7 RAr 115/75 und 2/76 -).

• BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76

  Soldatenversorgungsgesetz

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Die Nichtanwendung des § 118 Nr. 4 AFG auf Empfänger der Übergangsversorgung und die damit eintretende Doppelversorgung würde eine ungerechtfertigte Bevorzugung gegenüber den sonstigen von § 118 Nr. 4 AFG erfaßten Personengruppen, insbesondere gegenüber den im Ruhestand lebenden ehemaligen Justizvollzugsbeamten darstellen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. März 1980 - 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76 - NJW 1980, 1738, 1740).

• BGH, 22.05.1967 - VII ZR 188/64

  Rechtsweg. Schiedsklausel in Anstaltssatzung

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Rechtsbeziehungen zwischen der VBL und den bei ihr versicherten Personen gehören nach einhelliger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht zum öffentlichen Recht (BVerwGE 6, 200; BGHZ 48, 35; 69, 171, 175 mwN; BSGE 34, 226).
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 88/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Altersruhegeld bei Erhalt von …

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Regelungen, die eine Doppelversorgung von Leistungen mit gleicher Zweckbestimmung verhindern sollen, sind unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 31, 185, 193 f).
• BGH, 25.05.1977 - IV ZR 13/76

  VBL-Versorgungsrente und Ruhegeld

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Rechtsbeziehungen zwischen der VBL und den bei ihr versicherten Personen gehören nach einhelliger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht zum öffentlichen Recht (BVerwGE 6, 200; BGHZ 48, 35; 69, 171, 175 mwN; BSGE 34, 226).
• BVerwG, 21.02.1958 - VI C 352.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Rechtsbeziehungen zwischen der VBL und den bei ihr versicherten Personen gehören nach einhelliger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht zum öffentlichen Recht (BVerwGE 6, 200; BGHZ 48, 35; 69, 171, 175 mwN; BSGE 34, 226).
• BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 2/76

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Entscheidend sei daher die Rechtsform des Leistungsträgers (vgl. Urteile des Senats vom 3. November 1976 - 7 RAr 2/76 und 7 RAr 115/75).
• BSG, 27.07.1972 - 1 RA 145/71

  Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - Öffentliches Recht - Versorgungsanstalt - …

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Rechtsbeziehungen zwischen der VBL und den bei ihr versicherten Personen gehören nach einhelliger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht zum öffentlichen Recht (BVerwGE 6, 200; BGHZ 48, 35; 69, 171, 175 mwN; BSGE 34, 226).
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 58/75

  Auszug aus BSG, 23.09.1980 - 7 RAr 66/79

  Im übrigen hatte der Senat über die Ruhegehälter von Berufssoldaten zu entscheiden, die offensichtlich aufgrund von Vorschriften des Öffentlichen Rechts gewährt werden (BSGE 41, 177; Urteil vom 11. Februar 1976 - 7 RAr 58/75 - Urteil vom 31. August 1976 - 7 RAr 113/75 -).
• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 113/75

  Ruhegehalt nach SVG
• BSG, 16.12.1976 - 8 RKg 1/75
• BSG, 07.08.1974 - 7 RKg 13/73
• BSG, 27.09.1973 - 7 RKg 16/70

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

  In der Rechtsprechung des BSG hierzu ist die Zuordnung der ausländischen Altersrenten - bedingt durch die unterschiedlichen Formulierungen der jeweiligen Gesetzesfassungen des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG und § 142 AFG ab dem 1.1.1983 (anwendbar auf die Alhi-Leistung nach Maßgabe des § 242m Abs. 9 AFG, durch das Gesetz zur Änderung der Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen vom 18.12.1992, BGBl I 2044) sowie § 142 Abs. 1 Nr. 4 SGB III ab dem 1.1.1998 - zunächst zu den "ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" (s zu § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG: SozR 4100 § 118 Nr. 9, S 49 f;… BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4, S 20) und später der zu "Altersrente" (…zu § 142 AFG s BSGE 81, 134, 137 f = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2, S 9 f) erfolgt.
• BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R

  Ruhen des Arbeitslosengelds - anderer Sozialleistungsanspruch - Altersrente - …

  Damit hängt die dem Kläger gewährte Leistung vom Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ab und stellt eine Altersleistung dar (vgl BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 - zur Übergangsversorgung im öffentlichen Dienst).
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld

  Um Bezüge öffentlich-rechtlicher Art handelt es sich, wenn die Leistung von einem öffentlichen Träger gewährt wird (BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 mwN), wobei es nach Sinn und Zweck der Ruhensvorschrift nicht darauf ankommt, ob die Bezüge auf öffentlichem oder privatem Recht beruhen (…BSG aaO).

  Ähnlich sind Bezüge öffentlich-rechtlicher Art den in § 118 Abs. 1 S 1 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) ausdrücklich genannten Leistungen dann, wenn sie die gleichen gemeinsamen und typischen Merkmale aufweisen wie die dort aufgezählten Ruhegelder und Ausgleichsleistungen (BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9;… GK-AFG, aaO, § 118 RdNr 26).

• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2017 - L 8 AL 3033/15

  Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Bezug einer anderen Sozialleistung - Rente …

  Bedeutsam ist nur, ob sie aus Mitteln gezahlt werden, die für öffentliche Aufgaben vorgesehen sind (BSG 23.09.1980 - 7 Rar 66/79, juris).
• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96

  Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt entschieden hat, kommen dabei nur Leistungen in Betracht, die von einem öffentlichen Träger aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden (vgl BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 mwN;… BSG SozR 3-4100 § 118 Nr. 2;… BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

  Der Zweck der Vorschrift geht also nicht allein dahin, eine Doppelversorgung aus der Sozialversicherung zu vermeiden; vielmehr sollen allgemein zwei gleichzeitige Leistungen mit Lohnersatzfunktion "aus öffentlichen Kassen" verhindert werden (BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 mwN).

  Bedeutsam ist vielmehr, ob die Bezüge aus öffentlichen Mitteln stammen, dh aus Mitteln gezahlt werden, die für öffentliche Aufgaben vorgesehen sind (vgl BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9;… BSGE 73, 10, 15 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

• BSG, 14.12.2023 - B 11 AL 2/22 R

  Arbeitsförderung - Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - …

  Auch die in Nr. 4 Var 3 in allgemeiner Form umschriebenen "ähnlichen Leistungen öffentlich-rechtlicher Art" mit Alterssicherungsfunktion werden jedenfalls in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle ebenfalls nur in wiederkehrender Form gewährt (…zu den erfassten Leistungen s etwa BSG vom 11.2.1976 - 7 RAr 158/74 - BSGE 41, 177 = SozR 4100 § 118 Nr. 2 und BSG vom 23.10.2014 - B 11 AL 21/13 R - SozR 4-4300 § 142 RdNr 12 ff: auf der Grundlage des SoldatenG bzw des SVG gewährtes Ruhegehalt;… BSG vom 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R - SozR 4-4300 § 142 Nr. 2 RdNr 11 f: auf der Grundlage des Personalstrukturgesetzes-Streitkräfte gewährtes Ruhegehalt;… BSG vom 9.11.1983 - 7 RAr 58/82 - SozR 4100 § 118 Nr. 12 S 63 ff: Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse; BSG vom 23.9.1980 - 7 RAr 66/79 - SozR 4100 § 118 Nr. 9 S 46 ff: Übergangsversorgung Justizvollzugsbediensteter nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag; vgl zur - eng begrenzten - Kapitalwahlmöglichkeit in der Soldatenversorgung §§ 28 ff SVG;… s zur in der Zeit nach dem 1.1.2005 teilweise noch übergangsweise bestehenden Möglichkeit von Kapitalzahlungen in der berufsständischen Versorgung Kogel, Strategien beim Zugewinnausgleich, 7. Aufl 2022, RdNr 657 ff).
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …

  So kann etwa der Gesichtspunkt der zu vermeidenden Doppelbelastung des Sozialversicherungssystems (…BSGE 73, 10, 13 mwN = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4; BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 mwN; BSG, Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 95/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) von vornherein für die Vergleichbarkeit einer ausländischen Leistung mit einer nationalen Leistung keine Bedeutung gewinnen; gleichwohl muß vermieden werden, daß die Bezieher ausländischer gegenüber denjenigen nationaler Leistungen bessergestellt werden.
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2008 - L 3 AL 1106/05

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - schweizerisches …

  Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, keine doppelte Sicherung des Lebensunterhalts durch Gewährung von zwei Leistungen mit Lohnersatzfunktion aus öffentlichen Kassen (BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 zu § 118 AFG) zuzulassen.
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 95/96

  Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bei Bezug einer …

  Der Zweck des § 118 AFG geht dahin, zwei gleichzeitige Leistungen mit Lohnersatzfunktion aus öffentlichen Kassen zu verhindern (vgl BSG SozR 4100 § 118 Nr. 9 mwN).
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 8 AL 1560/21

  Ruhen des Arbeitslosengeldes - Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - …

  Es ist ein legitimes Interesse des Gesetzgebers, die doppelte Sicherung des Lebensunterhalts durch öffentlich-rechtliche Leistungsträger auszuschließen (…BSG 11.2. 1976 - 7 RAr 158/74 -, SozR 4100 § 118 Nr. 2; BSG 23.9. 1980 - 7 RAr 66/79 -, SozR 4100 § 118 Nr. 9;… Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB, 10/20, § 156 SGB III, Rn. 9).
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AL 2999/12

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
• BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 8/90

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
• BSG, 25.01.1984 - 9a RV 34/82

  Anspruch auf Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) aufgrund einer …