Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausländer - Verfügbarkeit - Arbeitsmarkt - Verschlossenheit - Bezirk

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mangelnde Verfügbarkeit eines Ausländers wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 920 (Ls.)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

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• BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 94/88

  Verfügbarkeit eines rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbers

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Die Tatbestandswirkung einer solchen Verfügung der Ausländerbehörde für die Beklagte folge aus § 19 Abs. 2 AFG (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44).

  Für eine Differenzierung zwischen der Bindung einer ausländerbehördlichen Entscheidung, die für den gesamten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung ausschließt (BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44) und der Bindung einer Entscheidung, die für Teile des Arbeitsmarktes eine Beschäftigung ausschließt, gibt das Gesetz keine Grundlage (Beschluß des BSG vom 9. August 1990 - 11 BAr 25/90 - nicht veröffentlicht).

  Nach der Rechtsprechung des Senats haben Entscheidungen der Ausländerbehörden, soweit das Arbeitserlaubnisverfahren eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung voraussetzt, Tatbestandswirkung (vgl BSG SozR 4210 § 5 Nr. 1 und SozR 4100 § 103 Nr. 44 mwN).

• BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 47/85

  Vermittlungsbemühung - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitserlaubnis - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Es hätte dann festgestellt, daß für Hilfstätigkeiten, für die der Kläger aufgrund seiner Vorbildung allein in Frage gekommen sei, im fraglichen Zeitraum örtlich wie überörtlich keinerlei Vermittlungschancen bestanden hätten (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr. 28).

  Solche Bemühungen im Einzelfall brauchen darüber hinaus allgemein nicht unternommen zu werden, wenn von vornherein feststeht, daß sie aussichtslos sind (BSG SozR 1300 § 48 Nr. 28; Urteil vom 22. September 1988 - 7 RAr 108/87 -).

• BSG, 27.01.1977 - 12 RAr 83/76

  Ausländischer Arbeitsloser - Keine Arbeitserlaubnis - Verfügbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Der mangelnden Verfügbarkeit eines Ausländers wegen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2) steht nicht entgegen, daß überbezirkliche Vermittlungsbemühungen unterblieben sind, wenn der Aufenthalt des Ausländers räumlich auf den Bezirk eines Arbeitsamtes beschränkt war.

  Richtig ist allerdings, daß während des Prüfjahres grundsätzlich auch die Möglichkeiten einer überörtlichen Vermittlung auszuschöpfen sind; denn die Beklagte hat Arbeitnehmer regional nicht nur in einem Arbeitsamtsbezirk, sondern innerhalb des gesamten Bundesgebiets zu vermitteln, sofern nicht aus persönlichen Gründen eine Einschränkung geboten ist (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2).

• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 61/86

  Entziehung von Arbeitslosenhilfe mangels Verfügbarkeit - Verschlossenheit des …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Diese Auffassung steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 22. September 1988 - 7 RAr 61/86 -.
• BVerfG, 02.01.1984 - 2 BvR 2017/83

  Wunsch nach Arbeitsaufnahme - Gestattung der Arbeitssuche - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Doch gibt nicht einmal das Interesse des Asylbewerbers, außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung berufliche Erwerbstätigkeiten auszuüben, einen zwingenden Grund iS des § 25 Abs. 1 AsylVfG für die Erlaubnis ab, den Bereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen (OVG Hamburg NVwZ 1983, 174; BVerfG NVwZ 1984, 232).
• BSG, 22.09.1988 - 7 RAr 108/87

  Gewährung von Arbeitslosenhilfe an einen Türken - Erteilung einer …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Solche Bemühungen im Einzelfall brauchen darüber hinaus allgemein nicht unternommen zu werden, wenn von vornherein feststeht, daß sie aussichtslos sind (…BSG SozR 1300 § 48 Nr. 28; Urteil vom 22. September 1988 - 7 RAr 108/87 -).
• OVG Hamburg, 25.10.1982 - Bs VII 95/82

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Doch gibt nicht einmal das Interesse des Asylbewerbers, außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung berufliche Erwerbstätigkeiten auszuüben, einen zwingenden Grund iS des § 25 Abs. 1 AsylVfG für die Erlaubnis ab, den Bereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen (OVG Hamburg NVwZ 1983, 174; BVerfG NVwZ 1984, 232).
• BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 75/84

  Unzulässigkeit einer Leistungsklage - Anfechtung eines Aufhebungsbescheides - …

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Das ist bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung aber regelmäßig der Fall, soweit die Bewilligung reicht; denn dann hat schon die erfolgreiche Anfechtung des die Bewilligung aufhebenden Verwaltungsaktes zur Folge, daß die Behörde nach Maßgabe des wiederhergestellten Bewilligungsbescheids Leistungen erbringen muß (…vgl BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19; SozR 4100 § 134 Nr. 29).
• BSG, 15.02.1979 - 7 RAr 69/78

  Bestandskraft von Verwaltungsakten - Verfassungsmäßigkeit des AFGHStruktG

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Das ist bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung aber regelmäßig der Fall, soweit die Bewilligung reicht; denn dann hat schon die erfolgreiche Anfechtung des die Bewilligung aufhebenden Verwaltungsaktes zur Folge, daß die Behörde nach Maßgabe des wiederhergestellten Bewilligungsbescheids Leistungen erbringen muß (vgl BSGE 48, 33, 34 = SozR 4100 § 44 Nr. 19;… SozR 4100 § 134 Nr. 29).
• BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 39/81

  Arbeitserlaubnis; Erteilung einer Arbeitserlaubnis; Ermächtigung

  Auszug aus BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Nach der Rechtsprechung des Senats haben Entscheidungen der Ausländerbehörden, soweit das Arbeitserlaubnisverfahren eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung voraussetzt, Tatbestandswirkung (vgl BSG SozR 4210 § 5 Nr. 1 und SozR 4100 § 103 Nr. 44 mwN).
• BGH, 14.07.1961 - VIII ZR 121/60
• BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 29/78

  Ausländischer Arbeitnehmer - Arbeitsvermittlung - Aufenthaltserlaubnis

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• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …

  Der Arbeitslose verliert jedenfalls während der Pflegetätigkeit nicht zwangsläufig seinen Alg-Anspruch (vgl dazu § 119 Abs. 4 Nr. 2 SGB III und BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3 S 26).
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R

  Arbeitslosenhilfe - Ausländer - Verfügbarkeit - Arbeitserlaubnis - …

  Damit die für die Beurteilung der Verfügbarkeit unerläßliche Prognose der Arbeitslage nicht durch Momentaufnahmen bedingte Zufallsergebnisse zeitigt, macht die Rechtsprechung den Ausschluß der Verfügbarkeit nicht bevorrechtigter ausländischer Arbeitnehmer davon abhängig, daß Vermittlungsbemühungen der BA über den Zeitraum von mindestens einem Jahr seit der Arbeitslosmeldung erfolglos geblieben sind (…BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22; BSG InfAuslR 1989, 22, 24; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).

  Unter diesen Umständen war die BA zu Vermittlungsbemühungen außerhalb des Lahn-Dill-Kreises nicht verpflichtet (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).

• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

  Mangels entsprechender Rüge ist jedoch nicht zu beachten, dass das LSG mit seiner Entscheidung wohl gegen das Verbot der "reformatio in peius" (Verböserungsverbot) - § 202 SGG iVm § 528 Zivilprozessordnung (ZPO) - verstoßen hat (s dazu: BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3 S 14 f;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 114) indem es die Beklagte, obwohl nur diese gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt hatte, über die Entscheidung der Instanz hinaus verurteilt hat.

• BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89

  Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen …

  Die Berufung der Beklagten kann nicht zu ihrer Schlechterstellung gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil führen (BSG vom 25.3. 1987 - 7 RAr 95/85 -, vom 13.5. 1987 - 7 RAr 38/86 - sowie BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
• LSG Hessen, 30.10.2003 - L 10 AL 134/02

  Arbeitslosenhilfeanspruch - objektive Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer …

  Die Entscheidungen der Ausländerbehörde entfalten für die Arbeitsverwaltung Tatbestandswirkung, unabhängig davon, ob die Entscheidung der Ausländerbehörde der Sach- und Rechtslage entspricht (Urteil des BSG vom 15. September 1994, Az.: 11 RAr 9/94;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44; BSGE 67, 176; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2003 - L 13 AL 2554/03

  Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer

  Diese jedenfalls nicht nichtige Auflage ist wirksam; sie hat Tatbestandswirkung und bindet sowohl die Beklagte als auch den Senat (…vgl. BSG SozR 4100 § 19 Nr. 1, Nr. 3; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3 m.w.N.).
• BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

  Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei …

  Daß ggf das Verbot der reformatio in peius (Verböserungsverbot) das Rechtsmittelgericht hindert, das mit dem Rechtsmittel angegriffene Urteil der Vorinstanz zum Nachteil des Rechtsmittelklägers zu ändern (vgl dazu das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 17. Januar 1991 - 7 RAr 70/90 -), hier also zusätzlich eine Verurteilung zur Leistung auszusprechen, steht der Zulässigkeit dieser Klage nicht entgegen.
• BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 9/94

  Arbeitsförderung; kein Arbeitslosengeld für zur Ausreise Verpflichtete

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung der Ausländerbehörde der Sach- und Rechtslage entsprach (…vgl dazu für den vergleichbaren Fall eines Asylbewerbers: BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44;… ferner: BSGE 67, 176 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 1; sowie BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - L 1 AL 3/02

  Arbeitslosenversicherung

  Rn. 28 Darüber hinausgehende überörtliche Vermittlungsmöglichkeiten musste der Zeuge S ... nicht ausschöpfen, weil der Kläger durch eine ausländerrechtliche Auflage regional gebunden war (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
• LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 8 AL 327/00

  Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen eines angenommenen verschlossenen …

  Allerdings müssen die Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt nicht schriftlich festgehalten sein, sie können sich auf gedankliche Operationen beschränken, auch müssen Vermittlungsbemühungen nicht zum Angebot von Arbeitsstellen geführt haben, es ist aber immer zu prüfen, ob für den arbeitslosen Ausländer berufliche Umschulungs- bzw Weiterbildungsmaßnahmen in Betracht kommen (…vgl BSG Urteil vom 19.06.1979 - 7 RAr 49/78 - …">103%20AFG%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 103 AFG Nr. 22 S. 51;… drei Urteile vom 22.09.1988 - 7 RAr 61/86 - Informationsbrief Ausländerrecht 1989, S. 22;… - 7 RAr 83/86 - Soziale Sicherung 1989, S. 190;… - 7 RAr 108/87 - Soziale Sicherung 1989, S. 190; Urteil vom 17.01.1991 - 7 RAr 70/90 - …">103%20AFG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 3;… Urteil vom 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R - Dienstblatt Rechtsprechung 4444 a, AFG/§ 19 = SGb 1998, S. 311; siehe auch kritisch zur Rechtsprechung des BSG Hauck/Noftz/Valgolio, Kommentar zum SGB III, § 119 RdNr 89 ff; ebenso Gagel/Steinmeyer, Kommentar zum SGB III, § 119 RdNr 330 ff).
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 KR 6393/06
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 KR 6394/06
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 KR 6395/06