Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 14.10.1999 - 7 S 140/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 8 D 35/01
Flurbereinigungsrecht, Unternehmensflurbereinigung, Einleitungsvoraussetzungen, …
Soweit der Beklagte darüber hinaus das Verfahren auch mit Blick auf den Bedarf an einer Bodenneuordnung nach § 64 LwAnpG für einzelne Grundstücke im Verfahrensgebiet der Unternehmensflurbereinigung angeordnet hat, bestehen gegen eine solche Kombination des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens mit einem Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. zur Kombination einer Unternehmensflurbereinigung mit einer Regelflurbereinigung etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 1989 -5 B 15/89 -, Buchholz 424.01 § 87 FlurbG Nr. 13; SächsOVG, U. v. 15. Oktober 1999 - 7 S 140/99 -). - OVG Thüringen, 04.11.2003 - 7 F 320/02
Agrarordnung, Flurbereinigung; Verhältnis des Flurbereinigungsverfahrens nach dem …
Unter Hinweis auf die wechselbezüglichen Vorschriften in § 87 Abs. 3 und 4 FlurbG hält die Rechtsprechung ein einheitliches, zur Verfolgung der Zielsetzungen nach den §§ 1, 37 FlurbG einerseits und §§ 87 ff. FlurbG andererseits angeordnetes Verfahren (sog. kombiniertes Verfahren) für zulässig, sofern für jede der beiden Verfahrensarten die Voraussetzungen vorliegen (BVerwG, Urteil vom 28.10.1982 - 5 C 9.82 -, BVerwGE 66, 224 = RdL 1983, 98; vgl. auch Urteil vom 23.6.1983 - 5 C 13.83 -, RdL 1983, 321; SächsOVG, Urteil vom 14.10.1999 - 7 S 140/99 - Leitsätze in …
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