Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rückwirkende Rücknahme bewilligter Vorausleistungen

• Judicialis

  SGB-I § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; SGB-X § 35 Abs. 1 Satz 3; ; SGB-X § 45 Abs. 2 Satz 3; ; SGB-X § 45 Abs. 4 Satz 2; ; BAföG § 36 Abs. 1; ; BAföG § 46 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I , SGB X , Ausbildungsförderung: Vorausleistung, Gefährdung der Ausbildung, Darlehen eines Dritten, Unrichtige Angaben im Antrag, Grobe Fahrlässigkeit, Einhaltung der Jahresfrist, Interessenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gefährdung der Ausbildung i.S.d. § 36 BAföG; "Schulden und Lasten im Zeitpunkt der Antragstellung"; "Sonstige Schulden, z.B. Kleinkredite" bei Beantragung von Vorausleistungen nach § 36 BAföG

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Dabei ist auszugehen von der Rechtsprechung des BVerwG (vgl. das Urt. v. 17.9.1987 - 5 C 26.84 -, FamRZ 1988, 328, 330), in welchem u.a. ausgeführt wird, dass bei Vorliegen eines der Sachverhalte des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 SGB X - wie hier - "die Ermessensbetätigung der Behörde im Normalfall...zur Rückgängigmachung des Verwaltungsaktes führen wird".

  Dies entspricht der oben angesprochenen Rechtsprechung des BVerwG, wonach in den genannten Fällen die Ermessensbetätigung der Behörde "im Normalfall" zur Rückgängigmachung des Verwaltungsakts führen wird (Urt. v. 17.9.1987, a.a.O.).

• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

  Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Doch kann angesichts dieses Schreibens nicht angenommen werden, der Beklagte habe bereits mit dessen Eingang am 8.4.1997 (AS 11, 125) eine hinreichend sichere Information über alle für die Aufhebung bedeutsamen Fakten gehabt (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 25.1.1994, DVBl. 1994, 1247, 1248).

  Informationen über die die Aufhebung rechtfertigenden Fakten müssen einen Sicherheitsgrad erreichen, der vernünftige, nach den Erfahrungen des Lebens objektiv gerechtfertigte Zweifel schweigen lässt (BSG, Urt. v. 25.1.1994, a.a.O.;… vgl. hierzu auch BVerwGE 66, 61, sowie Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 RdNrn. 136/137).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 389/96

  Nachweis des Elterneinkommens - Auskunftsverweigerung der Eltern - Folge der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Im letzteren Falle wird angenommen, so lange ein Auszubildender mit einem bloßen Überbrückungsdarlehen nur vorläufige Leistungen erhalte, stehe er objektiv in dem erheblichen Risiko, dass er die betreffenden Mittel in Kürze in vollem Umfang zurückzahlen müsse, ohne dies wirtschaftlich durch Förderungsmittel nach dem BAföG ausgleichen zu können (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 9.12.1996, FamRZ 1997, 1309 sowie Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 36 RdNr. 6).

  Doch darf andererseits die Begründungspflicht nicht zum "Selbstzweck" werden (vgl. hierzu das Urt. des Senats vom 9.12.1996 - 7 S 389/96 -).

• BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85

  Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Vielmehr ist insoweit der Vorwurf zu erheben, dass die Klägerin einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und daher nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. hierzu BVerwGE 92, 81, 84; vgl. auch BSGE 42, 184; 62, 32).

  Eine solche setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung ungewöhnlich hohen Ausmaßes voraus, eine Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt (vgl. hierzu BVerwGE 92, 84; BSGE 42, 184, 186/187; 62, 32, 35 sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 48 RdNr. 109 m.w.N.).

• BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74

  Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Vielmehr ist insoweit der Vorwurf zu erheben, dass die Klägerin einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und daher nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. hierzu BVerwGE 92, 81, 84; vgl. auch BSGE 42, 184; 62, 32).

  Eine solche setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung ungewöhnlich hohen Ausmaßes voraus, eine Pflichtverletzung, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt (vgl. hierzu BVerwGE 92, 84; BSGE 42, 184, 186/187;… 62, 32, 35 sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 48 RdNr. 109 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1989 - 7 S 2344/89

  Sorgfaltspflichten eines Ausbildungsförderungsempfängers bei plötzlicher, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Atypische Umstände, welche die Annahme eines Regelfalles in Frage stellen würden, sind dem Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch das Urt. des Senats vom 27.11.1989 - 7 S 2344/89 -).
• BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 122.81

  Verwaltungsakt - Rechtswidrig - Rücknahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Informationen über die die Aufhebung rechtfertigenden Fakten müssen einen Sicherheitsgrad erreichen, der vernünftige, nach den Erfahrungen des Lebens objektiv gerechtfertigte Zweifel schweigen lässt (…BSG, Urt. v. 25.1.1994, a.a.O.; vgl. hierzu auch BVerwGE 66, 61, sowie Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 RdNrn. 136/137).
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Vielmehr ist insoweit der Vorwurf zu erheben, dass die Klägerin einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und daher nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (vgl. hierzu BVerwGE 92, 81, 84; vgl. auch BSGE 42, 184; 62, 32).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 7 S 2275/95

  Rückforderung von überzahlter Ausbildungsförderung - grobe Fahrlässigkeit des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02

  Ergeben sich bei dieser vom Auszubildenden zu erwartenden Nachprüfung etwa begründete Zweifel an der Höhe der Leistungsbewilligung, ist dieser gehalten, sich durch Rücksprache bei der Behörde Klarheit zu verschaffen (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 21.1.1987, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 24; Urt. des Senats vom 4.3.1996 - 7 S 2275/95 - m.w.N.).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07

  Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …

  Die Feststellung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist in der Regel einzelfallabhängig und erfordert ein gegenüber der einfachen Fahrlässigkeit sowohl objektiv als auch subjektiv gesteigertes Verschulden (…vgl. OVG d. Saarlandes, a. a. O.; VGH Mannheim, Urt. v. 11.06.2003 - 7 S 1697/02 -, juris;… OVG NRW, Urt. v. 11.02.2008 - 2 A 959/05 -, juris).

  Ergeben sich Zweifel, ist der Auszubildende zudem gehalten, sich durch Rücksprache Klarheit zu verschaffen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.05.2004, a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 11.06.2003, a. a. O.;… OVG des Saarlandes, a. a. O.).

• VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …

  Die Informationen der Behörde müssen einen Sicherheitsgrad erreichen, der vernünftige, nach den Erfahrungen des Lebens objektiv gerechtfertigte Zweifel schweigen lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2003 - 7 S 1697/02 -, zitiert nach juris).

  Bei Vorliegen eines der Sachverhalte des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 SGB X führt die Ermessensbetätigung der Behörde im Normalfall zur Rückgängigmachung des Verwaltungsakts (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2003 - 7 S 1697/02 -, zitiert nach juris-web, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 12 S 2493/06

  Ausbildungsförderung; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; vermögensmindernde …

  Maßgebend ist dabei kein objektiver, abstrakter Sorgfaltsmaßstab, sondern es kommt auf die jeweilige persönliche Einsichtsfähigkeit des Auszubildenden unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles an (…vgl. Rothe/Blanke, a.a.O., § 20 RdNr. 5.3;… Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Komm., 4. Aufl., § 20 Anhang;… von Wulffen, SGB X, Komm., 6. Aufl., § 45 RdNr. 48 ff.; BVerwG, Beschluss vom 28.05.2004 - 5 B 52.04 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2003 - 7 S 1697/02 -, juris, und Urteil vom 04.03.1996 - 7 S 2275/95 -, FamRZ 1996, 1243).

• OVG Saarland, 27.05.2008 - 3 A 373/07

  Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung; Kontoeröffnung auf den …

  hierzu etwa VGH Mannheim, Urteil vom 11.06.2003 - 7 S 1697/02 -, OVG Münster, Urteil vom 11.2.2008 - 2 A 959/05 -, zitiert nach Juris, LS in DVBL 2008, 667.
• OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 245/05

  unbillige Härte; Treuhandverhältnis; überzahlte Ausbildungsförderung; …

  In einem solchen Fall dürfen die Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 S. 3 SGB X nicht überspannt werden (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 11.06.2003 - 7 S 1697/02 -).
• VG Sigmaringen, 22.10.2008 - 1 K 1225/08

  Ausbildungsförderungsrecht - Vorausleistung nach Bewilligungszeitraum - keine …

  Schließlich können sogar zu verzinsende, aber langfristige Darlehen eine Gefährdung der Ausbildung ausschließen und Vorausleistungen entgegen stehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2003, 7 S 1697/02).
• OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …

  Maßgebend ist eine einzelfallbezogene Prüfung, ob der begünstigten Person ein gegenüber der einfachen Fahrlässigkeit sowohl objektiv als auch subjektiv gesteigertes Verschulden nachgewiesen werden kann (…vgl. OVG Saarland, Urt. v. 27.05.2008 - 3 A 373/07, juris Rn. 139; VGH BW, Urt. v. 11.06.2003 - 7 S 1697/02, juris;… OVG NRW, Urt. v. 11.02.2008 - 2 A 959/05, juris;… OVG LSA, Urt. v. 17.02.2010 - 3 L 222/07, juris Rn. 82).
• VG Münster, 26.04.2012 - 6 K 2055/10

  Rücknahme der Bewilligungsbescheide für eine Ausbildungsförderung bei …

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1987 - 5 C 26/84 -, FamRZ 1988, 328; VGH BW, Urteil vom 11. Juni 2003 - 7 S 1697/02 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 12 A 1351/17

  Leistung von Ausbildungsförderung ohne Anrechnung eines bereits angerechneten …

  Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 2013- 12 A 1811/11 -, juris Rn. 38 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Juni 2003 - 7 S 1697/02 -, juris Rn. 43; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand September 2016, § 36 Rn. 9.5; Lackner, in: Ramsauer/.
• VG Düsseldorf, 02.11.2012 - 1 K 2105/12

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in …

  Rn. 29 Als solche Einnahmen kommen u.U. sogar "freiwillige, aber doch endgültige Leistungen, die seinen Bedarf decken," des Stiefvaters (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1996 - 7 S 389/96 - , FamRZ 1997, 1309) und sogar ein langfristiges Darlehen der Großmutter (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2003 - 7 S 1697/02 - , Juris, Rdnr. 42 f.) in Betracht.
• VG Karlsruhe, 23.02.2005 - 10 K 1069/04

  Ausbildungsförderung - bloß treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte als Vermögen …
• VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 1 K 287/06

  Ausbildungsförderung; Anerkennung von Vermögen; Treuhand; Darlehen; Schulden
• VG Frankfurt/Oder, 20.09.2012 - 6 K 792/10

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Stuttgart, 19.03.2007 - 11 K 2106/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Abzug eines Verwandtendarlehens vom …
• VG Münster, 26.07.2011 - 6 K 1565/10

  Rückzahlung von rechtswidrig erlangter Ausbildungsförderung aufgrund vorhandenen …