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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.05.1996 - 7 S 2005/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,7084
VGH Baden-Württemberg, 02.05.1996 - 7 S 2005/94 (https://dejure.org/1996,7084)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.05.1996 - 7 S 2005/94 (https://dejure.org/1996,7084)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - 7 S 2005/94 (https://dejure.org/1996,7084)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausbildungsförderung: Einkommensanrechnung - Auszahlung kapitalisierter Versorgungsbezüge an die Eltern des Auszubildenden - Zuflußprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 76
  • NVwZ 1997, 204 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 204 ZfS 1997, LXXXV (Kurzwiedergabe)
  • FamRZ 1996, 1508
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 26.07.1984 - 5 C 24.81

    Nachträgliche Anrechnung von Einkommen und die damit verbundene Rückforderung von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.1996 - 7 S 2005/94
    Rn. 2 Der Senat teilt nicht die Auffassung des Klägers, daß die vom Verwaltungsgericht herangezogenen, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Berücksichtigung von einmaligen Renten(nach)-zahlungen als im maßgeblichen Berechnungszeitraum zufließendes Einkommen i.S.d. § 21 BAföG auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.7.1984, FamRZ 1985, 215).

    Die rechtlichen Grenzen dieses Gestaltungsspielraums sind mit den einschlägigen Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gewahrt (zur Abweichung vom Einkommensbegriff im Sozialhilferecht und dem Kriegsopferfürsorgerecht vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.7.1984, aaO, S., 216).

  • VG Münster, 29.03.2007 - 6 K 838/05

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung einer freiwillig gezahlten …

    Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits entschieden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, NJW 1997 S. 76 = FamRZ 1996 S. 1508), sind ebenso wie Rentennachzahlungen (zu Rentennachzahlungen, die ein Auszubildender erhalten hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1984 - 5 C 24.81 -, FamRZ 1985 S. 215 = Buchholz 436.36 § 45 BAföG Nr. 2) kapitalisierte, in einem Betrag ausgezahlte Versorgungsbezüge der Eltern in vollem Umfang für den gemäß § 24 BAföG maßgeblichen Berechnungszeitraum, in dem sie zufließen, als Einkommen anzurechnen.

    Auch die Verwendung von Kapitalmitteln zur Altersversorgung" ist letztlich auf die Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts gerichtet (ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, a.a.O.).

    Ist die Betriebsrentenabfindung Teil des Einkommens im Sinne des § 21 Abs. 1 BAföG, gilt für die Frage der zeitlichen Zuordnung der Einnahmen § 11 Abs. 1 EStG, der infolge der Einkommensbegriffs des § 21 Abs. 1 BAföG anzuwenden ist (BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 1984 - 5 C 24.81 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, a.a.O.).

  • VG Münster, 07.11.2006 - 6 K 838/05

    Berücksichtigung einer Betriebsrentenabfindung als bei der Ermittlung von …

    Ebenso wie Rentennachzahlungen (zu Rentennachzahlungen, die ein Auszubildender erhalten hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1984 - 5 C 24.81 -, FamRZ 1985 S. 215 = Buchholz 436.36 § 45 BAföG Nr. 2) sind kapitalisierte, in einem Betrag ausgezahlte Versorgungsbezüge der Eltern in vollem Umfang für den gemäß § 24 BAföG maßgeblichen Berechnungszeitraum, in dem sie zufließen, als Einkommen anzurechnen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, NJW 1997 S. 76 = FamRZ 1996 S. 1508).

    Auch die Verwendung von Kapitalmitteln zur Altersversorgung" ist letztlich auf die Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts gerichtet (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG's zu Rentennachzahlungen ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, a.a.O.).

    Rn. 7 Ist die Betriebsrentenabfindung Teil des Einkommens im Sinne des § 21 Abs. 1 BAföG, gilt für die Frage der zeitlichen Zuordnung der Einnahmen § 11 Abs. 1 EStG, der infolge der Einkommensbegriffs des § 21 Abs. 1 BAföG anzuwenden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juli 1984 - 5 C 24.81 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 12 A 1621/13

    Anrechnung von Leibrenten als Einkommen der Eltern i.R.d. Gewährung von …

    Rn. 9 Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 - FamRZ 1996, 1508, juris; VG Minden, Urteil vom 8. Januar 2010 - 6 K 2083/09 -, juris; VG Münster, Urteil vom 29. März 2007 - 6 K 838/05 -, juris.

    Rn. 14 Vgl. VG Münster, Urteil vom 29. März 2007 - 6 K 838/05 -, juris, unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Mai 1996 - 7 S 2005/94 -, aaO.

  • VG Frankfurt/Main, 18.09.2018 - 3 K 9847/17
    Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat deshalb beispielsweise Nachzahlungen (…BVerwG a. a. O.) als auch einen kapitalisierten ausgezahlten Rentenbetrag (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.1996 - 7 S 205/94 - FamRZ 1996, 1508) für den Zeitraum, in dem sie zugeflossen sind, in vollem Umfang als Einkommen angesehen.
  • VG Minden, 08.01.2010 - 6 K 2083/09

    Gewährung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum November 2008 bis …

    Rn. 26 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.05.1996 - 7 S 2005/94 -, juris.
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