Rechtsprechung
| LG Kiel, 27.09.2001 - 7 S 64/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Mithaftung bei verbotswidrig abgestelltem Fahrzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 12 Abs. 1
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf ein im absoluten Halteverbot stehendes Fahrzeug
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 1 U 107/13
Mithaftung wegen Parkens im absoluten Halteverbot; Zubilligung eines …
Die in der Berufungsbegründung ferner zitierte Entscheidung des LG Kiel vom 27.09.2011 (Az. 7 S 64/01, zitiert nach juris) ist nicht überzeugend, da dort keine Feststellungen zur Unfallursächlichkeit getroffen wurden. - AG Bremen, 06.12.2013 - 25 C 357/13
Verkehrsunfall bei Parken im absoluten Halteverbot - Mithaftung
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein derartiger Halteverstoß in der Regel zumindest zu einer Mithaftung in Höhe der einfachen Betriebsgefahr führt (KG, VM 1991, 52; OLG Köln, VersR 1988, 725, 726; LG Nürnberg-Fürth, NJW 1991, 3288; LG Kiel, Urteil vom 27. September 2001 - 7 S 64/01 -, juris, AG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2003, 39 C 157/02), Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Aufl. 2013, Rdnr. 294).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.06.2002 - 7 S 64/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Zahnärztekammer Nordrhein
, S. 140 (Leitsatz / Kurzmitteilung)
§ 9 GOZ - Zahntechnische Leistungen
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Papierfundstellen
- VersR 2002, 1269
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 05.10.1999 - 7 S 25/99
Bestimmung der üblichen Vergütung für Physiotherapie
Auszug aus LG Berlin, 04.06.2002 - 7 S 64/01
Die Kammer hat zu der Frage der "in Deutschland üblichen Preise" bereits im Urteil vom 5.10.1999 (VersR 2001, 223) Stellung genommen.
- LG Gießen, 16.02.2005 - 1 S 223/03
Abrechnung der zahntechnischen Leistungen im Bereich der Laborarbeiten nach den …
Argumentation des Landgerichts Berlin, Urt. v. 4.6.2002, 7 S 64/01 (VersR 2002, 1269/1270) verwiesen werden. - LG Heidelberg, 25.01.2008 - 7 O 303/05
Der Versichertenstatus des Patienten ist allein kein sachlicher Grund für eine …
Medizinisch notwendige Leistungen, die nicht identisch mit denjenigen der so genannten BEL-Liste sind, insbesondere weil sie qualitätsverbessemden Charakter haben oder hinsichtlich der angewandten Mittel oder in zeitlicher Hinsicht einen höheren Leistungsstandard (Präzision, Passgenauigkeit etc) darstellen, sind nach den hierfür üblichen, die BEL-Liste übersteigenden Preisen erstattungsfähig (vgl. LG Berlin, VersR 2002, 1269 [LG Berlin 04.06.2002 - 7 S 64/01] f; LG Gießen, VersR 2005, 777).
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