Rechtsprechung
| LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verdachtskündigung; Anhörung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 626 I BGB
Verdachtskündigung; Anhörung - Judicialis
BGB § 626 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1
Verdachtskündigung; Anhörung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inhaltliche Anforderungen an einen konkreten Verdacht im Rahmen einer Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers; Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung eines Arbeitnehmers bei nachträglicher Kenntnis über erhebliche Verdachtsmomente nach einer außerordentlichen Kündigung; ...
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 21.11.2006 - 7 Ca 2280/06
- LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04
Ordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen erheblichen Vertragspflichtverletzung die Vertrauensgrundlage zwischen den Arbeitsvertragsparteien zerstören und eine Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers rechtfertigen (BAG vom 10.02.2005, 2 AZR 189/04; BAG vom 06.12.2001, 2 AZR 496/00; BAG vom 14.09.1994, 2 AZR 164/94; Eylert/Friedrichs, DB 2007, 2203).Der Verdacht muss sich auf konkrete Tatsachen stützen und so dringend sein, dass er nur geringfügig hinter der vollen Gewissheit zurückbleibt, dass der betroffene Arbeitnehmer das ihm zur Last gelegte Verhalten tatsächlich begangen hat (zum Ganzen: BAG vom 10.02.2005, a. a. O.; BAG vom 26.09.1990, 2 AZR 602/89;… Eylert/Friedrichs, a. a. O.).
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94
Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen
Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen erheblichen Vertragspflichtverletzung die Vertrauensgrundlage zwischen den Arbeitsvertragsparteien zerstören und eine Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers rechtfertigen (BAG vom 10.02.2005, 2 AZR 189/04; BAG vom 06.12.2001, 2 AZR 496/00; BAG vom 14.09.1994, 2 AZR 164/94; Eylert/Friedrichs, DB 2007, 2203). - BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 587/94
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer …
Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07
Fehlte es somit vor Ausspruch der Verdachtskündigung vom 24.05.2006 an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Klägers, so verstößt die Verdachtskündigung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BAG DB 1996, 96). - BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00
Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen erheblichen Vertragspflichtverletzung die Vertrauensgrundlage zwischen den Arbeitsvertragsparteien zerstören und eine Kündigung des verdächtigen Arbeitnehmers rechtfertigen (BAG vom 10.02.2005, 2 AZR 189/04; BAG vom 06.12.2001, 2 AZR 496/00; BAG vom 14.09.1994, 2 AZR 164/94; Eylert/Friedrichs, DB 2007, 2203). - BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 602/89
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung von Informationen aus …
Auszug aus LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 120/07
Der Verdacht muss sich auf konkrete Tatsachen stützen und so dringend sein, dass er nur geringfügig hinter der vollen Gewissheit zurückbleibt, dass der betroffene Arbeitnehmer das ihm zur Last gelegte Verhalten tatsächlich begangen hat (…zum Ganzen: BAG vom 10.02.2005, a. a. O.; BAG vom 26.09.1990, 2 AZR 602/89;… Eylert/Friedrichs, a. a. O.).
- LAG Köln, 13.08.2008 - 7 Sa 1256/07
Verdachtskündigung
Was die Dringlichkeit des für die Verdachtskündigung erforderlichen Tatverdachts angeht, ist daher erforderlich, dass der auf objektiven Tatsachen beruhende Grad der Wahrscheinlichkeit, dass der betreffende Arbeitnehmer das ihm zur Last gelegte Verhalten tatsächlich begangen hat, nur geringfügig hinter dem Grad der Gewissheit zurückbleibt (vgl. BAG vom 10.02.2005, 2 AZR 189/04; BAG vom 26.09.1990, 2 AZR 602/89; LAG Köln vom 12.12.2007, 7 Sa 120/07; Eylert/Friedrichs, DB 2007, 2203). - LAG Köln, 14.05.2008 - 7 TaBV 6/08
Zustimmungsverweigerung zu Verdachtkündigung eines freigestellten …
Der Verdacht muss so dringlich sein, dass der Grad der vermuteten Tatbegehung nur geringfügig hinter dem Grad der Gewissheit bei der Tatkündigung zurückbleibt (BAG vom 10.2.2005, 2 AZR 189/04; BAG vom 26.9.1990, 2 AZR 602/89; LAG Köln vom 12.12.2007, 7 Sa 120/07; Eylert/Friedrichs, DB 2007, 2203); denn gerade bei Anwendung des Rechtsinstituts der Verdachtskündigung besteht die Gefahr, dass ein im Sinne des ihn treffenden Vorwurfs Unschuldiger erhebliche, im Falle des Arbeitsplatzverlustes potenziell Existenz bedrohende Rechtsnachteile erleidet.
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