Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit von früheren Vorschriften nach Maßgabe des UTV
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit von früheren Vorschriften nach Maßgabe des UTV
Verfahrensgang
- ArbG Chemnitz, 05.03.2009 - 11 Ca 2263/08
- LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- LAG Sachsen, 07.10.2009 - 3 Sa 732/08
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -).Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der bisherigen Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zu Az. 6 Sa 332/09 (29.10.2009) sowie 3 Sa 732/08 (07.10.2009) an und macht sich die folgenden Ausführungen der zuletzt genannten Entscheidung zu Eigen:.
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 390/07
Tarifauslegung - Absenkung der Vergütung
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Hinsichtlich dieses Tarifvertrages hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.11.2007 (- 6 AZR 390/07 - ZTR 2008, 445) jedoch ausdrücklich ausgeführt, dass dieser Tarifvertrag nur Regelungen enthält, wie sie in Sanierungs- und Rationalisierungsschutztarifverträgen üblich sind und dass ein Arbeitnehmer, der eine dynamische Verweisung auf die Tarifverträge seines Arbeitgebers vereinbart, mit solchen Regelungen rechnen müsse. - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 793/07
Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Und nur unter dieser Voraussetzung konnte sich für ihn ein durch den Wegfall seiner Tarifgebundenheit auflösend bedingtes Interesse ergeben, die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer mit den tarifgebundenen gleichzustellen, d. h. sie vertragsrechtlich so zu stellen, wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 1 TVG tarifrechtlich steht (vgl. BAG, Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 793/07 - NZA 2009, 323, 324 f., m. w. N.).
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Jeder Arbeitnehmer, der zu dieser Zeit dort eingestellt wurde, hegte die berechtigte Erwartung, dass seine Arbeitgeberin alle für sie geltenden Tarifverträge unabhängig von seiner etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit auf ihn anwenden würde, sofern die Tarifverträge vom persönlichen Geltungsbereich her für ihn einschlägig waren (so BAG, Urteil vom 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - NZA 2009, 154, 156, m. w. N.). - BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07
Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Dies gilt auch für die dynamische Verweisungsklauseln (BAG vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - AP Nr. 66 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). - BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 904/07
Auslegung einer vertraglichen Zusatzvereinbarung
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Hierzu bedarf es einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2009 - 4 AZR 904/07 - NZA 2009, 444, 447, m. w. N.; vgl. Sächs. LAG, Urteil vom 07.10.2009 - 3 Sa 732/08 -). - BAG, 20.04.2005 - 4 AZR 292/04
Vertrag zugunsten Dritter
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Arbeitsvertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG, Urteil vom 20.04.2005 - 4 AZR 292/04 - NZA 2006, 281 , m. w. N.). - BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 100/02
Steuerlicher Progressionsvorbehalt und Übergangsgeld
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Es kann aber Anhaltspunkte für den tatsächlichen Vertragswillen enthalten und somit für die Auslegung von Bedeutung sein (BAG, Urteil vom 29.07.2003 - 9 AZR 100/02 - NZA 2003, 1276 , m. w. N.). - LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 332/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.01.2010 - 7 Sa 213/09
Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der bisherigen Rechtsprechung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zu Az. 6 Sa 332/09 (29.10.2009) sowie 3 Sa 732/08 (07.10.2009) an und macht sich die folgenden Ausführungen der zuletzt genannten Entscheidung zu Eigen:.
- LAG Thüringen, 17.09.2010 - 7 Sa 167/09
Auslegung einer Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Tarifwechsel - …
Die veröffentlichte Instanzrechtsprechung ist gespalten (bejahend: LAG Schleswig-Holstein vom 13.05.2009, 6 Sa 390/08; LAG Niedersachsen vom 06.08.2009, 7 Sa 145/09; LAG Sachsen vom 07.10.2009, 3 Sa 732/08; vom 29.10.2009, 6 Sa 332/09; vom 11.02.2010, 6 Sa 499/09; vom 26.01.2010, 7 Sa 213/09; verneinend: LAG Köln vom 25.03.2009, 9 Sa 972/08; LAG Sachsen vom 10.02.2010, 5 Sa 65/09; alle juris).
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