Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verdachtskündigung; G-25-Untersuchung; Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe; Betriebsarzt; Schweigepflicht; Versetzung; billiges Ermessen; Stammfahrer; Springerreserve; betriebliches Eingliederungsmanagement

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 626 BGB; 84 SGB IX; 106 GewO, 99 BetrVG
  Verdachtskündigung; G-25-Untersuchung; Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe; Betriebsarzt; Schweigepflicht; Versetzung; billiges Ermessen; Stammfahrer; Springerreserve; betriebliches Eingliederungsmanagement

• IWW

  §§ 626 BGB 84 SGB IX 106 GewO 99 BetrVG

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Versetzung eines Stammfahrers in die Springerreserve wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2014, 2353

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Köln, 12.12.2013 - 7 Sa 537/13

  Zudem hat das BAG erst jüngst klargestellt, dass eine auf einen Verdacht gestützte ordentliche Kündigung nur dann in Betracht kommt, wenn die 'Tat', auf die sich der Verdacht bezieht, das Gewicht eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB besitzt (BAG vom 21.11.2013, 2 AZR 797/11).

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• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 47/17

  Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches …

  Durch das BEM können ggf. mildere Mittel gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung gefunden werden; das BEM selbst ist aber kein solches milderes Mittel gegenüber anderen Maßnahmen (… vgl. BAG 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - Rn. 41 mwN, BAGE 123, 234 ; aA wohl ohne Begründung LAG Köln 12. Dezember 2013 - 7 Sa 537/13 - zu II 1 b der Gründe).
• LAG Köln, 04.09.2015 - 4 Sa 823/14

  Anspruch eines Tankwagenfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei fehlender …

  Dieses Urteil ist - mit geringfügigen Änderungen in der Höhe der Entgeltansprüche für Februar 2013 - durch Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen vom Landesarbeitsgericht Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Dezember 2013 bestätigt worden (7 Sa 537/13).
• LAG Köln, 20.08.2015 - 7 Sa 217/15

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fahrers von …

  Ferner stehe fest, dass er die Existenz einer solchen Bescheinigung der B G vom 08.11.2012 über befristete gesundheitliche Bedenken in beiden Instanzen des vorangegangenen Kündigungsschutzprozesses - Arbeitsgericht Köln, 12 Ca 5919/12 = LAG Köln, 7 Sa 537/13 - sowie in dem Zahlungsprozess Arbeitsgericht Köln, 16 Ca 4960/13, mehrfach wahrheitswidrig ausdrücklich abgestritten und damit einen (versuchten) Prozessbetrug begangen habe.

  Rn. 35 2. In dem vorangegangenen Kündigungsschutzprozess um die Verdachtskündigung der Beklagten vom 10.01.2013 (LAG Köln, 7 Sa 537/13) hat die Berufungskammer in ihrem Urteil vom 12.12.2013 Bedenken geäußert, ob in Anbetracht der nach dem damaligen Erkenntnisstand erkennbaren Umstände des Einzelfalls die von der Beklagten damals nur gemutmaßte unterlassene Weiterleitung der ärztlichen Bescheinigung des B für sich alleine und ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung ausgereicht hätte, um eine außerordentliche oder auch ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien zu rechtfertigen.

  Diese Ungenauigkeit in der Wortwahl der streitigen B -Bescheinigung ändert aber nichts daran, dass aus dem jeweiligen Vortragszusammenhang heraus für den Kläger kein Zweifel daran bestand, dass es bei dem von der Beklagten der Vorkündigung vom 10.01.2013 zugrundegelegten Verdacht darum ging, "dass der B auf der Grundlage des kardiologischen Untersuchungsberichts ein neues Votum zur Fahrtauglichkeit des Klägers erstellt habe" (vgl. Urteil der Berufungskammer vom 12.12.2013, 7 Sa 537/13, Seite 10 unter II 2 c.bb).

• LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20

  Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Vorliegen eines wichtigen Grundes

  Das LAG Köln fordert in Bezug auf die Dringlichkeit des Verdachtes einer bestimmten Pflichtverletzung inzwischen sogar, dass diese Wahrscheinlichkeit so groß sein müsse, dass sie nur knapp hinter der für die Annahme, die Tat sei bewiesen, nötigen Gewissheit zurückbleibe (LAG Köln vom 12.12.2013 - 7 Sa 537/13 -).
• ArbG Köln, 01.04.2014 - 16 Ca 4960/13

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach einer unwirksamen …

  Insoweit wird zu den Einzelheiten auf das Urteil des LAG Köln vom 12.12.2013 in dem Rechtsstreit 7 Sa 537/13 Bezug genommen.