Rechtsprechung
| LG Erfurt, 29.11.2002 - 7 T 389/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen; Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenstundung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erfurt, 12.08.2002 - 171 IK 45/02
- LG Erfurt, 29.11.2002 - 7 T 389/02
Wird zitiert von ...
- LG Duisburg, 29.07.2011 - 7 T 97/11
Auflage, Prozesskostenvorschuss, Ratenzahlung, Stundung, Stundungsbegleitende …
Weil eine entsprechende Möglichkeit in § 4a InsO nicht vorgesehen ist, widerspräche die Anordnung von Ratenzahlungen bereits im Rahmen der Stundungsentscheidung dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers (…vgl. BGH, Beschl. v. 25.09.2003 - IX ZB 459/02, a. a. O., unter Bezugnahme auf BT-Drs. 14/5680, S. 20; ebenso die überwiegende Instanzrechtsprechung: vgl. LG Krefeld, Beschl. v. 19.04.2002 - 6 T 75/02, ZInsO 2002, 940; LG Essen, Beschl. v. 23.08.2002 - 5 T 77/02, ZInsO 2002, 1039; LG Erfurt, Beschl. v. 29.11.2002 - 7 T 389/02, ZInsO 2003, 40).
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