Rechtsprechung
| LG Essen, 07.12.2010 - 7 T 647/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 765 a ZPO
Sonstiges Zivilrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 765a; ZPO § 850k
Voraussetzungen für die Gewährung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a Zivilprozessordnung ( ZPO ); Anforderungen an die Führung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Gewährung von Vollstreckungsschutz gem. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Führung eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- ArbG Wetzlar, 11.08.1988 - 1 Ca 142/88
Pfändungsschutz von Lohnnachzahlungen
Auszug aus LG Essen, 07.12.2010 - 7 T 647/10
Nachzahlungen für laufendes Arbeitseinkommen oder gleichgestellte Bezüge sind vielmehr - wie das Amtsgericht zutreffend angenommen hat - ebenso wie die zunächst gewährte Leistungen als laufende Geldleistung zu behandeln, die dem Anwendungsbereich des § 850c ZPO unterfällt (ArbG Wetzlar BB 1988, 2320;… Musielak, Zivilprozessordnung, 7. Auflage 2009, § 850c Rn 2).
- LG Kassel, 05.04.2011 - 3 T 112/11
Vollstreckungsschutz: Gutschrift von Sozialleistungen auf einem …
Dass es vorliegend nicht um einen besonderen Ausnahme- und Einzelfall geht, belegt die veröffentlichte Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallgestaltungen (vgl. LG Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2010 - 6 T 758/10; LG Essen, Beschluss vom 07.12.2010 - 7 T 647/10; LG Detmold, Beschluss vom 09.09.2010 - 3 T 220/10).Dass die Beschwerdeführerin nur wegen der vorlaufenden Gewährung von Sozialeistungen am Ende des Vormonats für den kommenden Monat, hier den Januar 2011, genügende Geldmittel nicht zur Verfügung hat, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ist mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren (vgl. zu einer vergleichbaren Gestaltung LG Essen, Beschluss vom 07.12.2010 - 7 T 647/10).
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