Rechtsprechung
| LAG Köln, 05.07.2007 - 7 Ta 3/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergleichsformulierung bzgl. der ordnungsgemäßen Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses hat keinen vollstreckbaren Inhalt; Vollstreckbarer Inhalt einer Vergleichsformulierung bzgl. der ordnungsgemäßen Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 28.11.2006 - 7 (22) Ca 9554/06
- ArbG Köln, 02.01.2007 - 7 (22) Ca 9554/06
- LAG Köln, 05.07.2007 - 7 Ta 3/07
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11
Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer …
Abgesehen von dem unklaren zeitlichen Rahmen versteht es sich jedenfalls nicht von selbst, dass dem Gläubiger für die Monate nach dem ursprünglichen Kündigungstermin (30.06.2009) durchgängig und uneingeschränkt Annahmeverzugslohn zusteht (LAG Köln 05.07.2007 - 7 Ta 3/07 juris). - LAG Hamm, 26.01.2017 - 18 Sa 564/16
Auslegung eines Vergleichs, der die "Abrechnung" des Arbeitsverhältnisses auf der …
Vollstreckungsurkunden - Urteile und auch Vergleiche - müssen inhaltlich den vollstreckbaren Anspruch bestimmt ausweisen; bei Zahlungstiteln ist eine betragsmäßige Festlegung erforderlich (LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.08.2007 - 6 Sa 486/07; LAG Köln, Beschluss vom 05.07.2007 - 7 Ta 3/07, Urteil vom 26.03.2004- 4 Sa 1393/03).
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