Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Zeugnisanspruch; Vergleich; bedingter Verzicht; qualifiziertes Zeugnis; Zwangsgeld

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 109 GewO
  Zeugnisanspruch; Vergleich; bedingter Verzicht; qualifiziertes Zeugnis; Zwangsgeld

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 109 GewO
  Zeugnisanspruch; Vergleich; bedingter Verzicht; qualifiziertes Zeugnis; Zwangsgeld

• hensche.de

  Zeugnis, Zeugnis: Verzicht, Zeugnis: Zwangsgeld bei Nichterteilung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zwangsgeld zur Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses; unbegründeter Verzichts- und Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zwangsgeld zur Vollstreckung des Anspruchs auf Erteilung eines wohlwollenden qualifizierten Arbeitszeugnisses; Verzichtseinwand und Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin

Wird zitiert von ... (8)

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• LAG Köln, 14.02.2017 - 12 Ta 17/17

  Zwangsvollstreckung; Zeugniserteilung

  Vielmehr ist hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit und eines etwaigen Zeugnisberichtigungsanspruchs des Arbeitnehmers insofern regelmäßig erneut ein Erkenntnisverfahren zu führen (u. a. Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.08.2012, 4 Ta 170/12, juris; LAG Köln, Beschluss vom 17.06.2010, 7 Ta 352/09, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2003, 1 Ta 232/03, juris).

  Ebenso wie ein "Zeugnis", das keine Leistungsbeurteilung enthält, den auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigenden formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nicht genügt (so bereits LAG Köln, Beschluss vom 17.06.2010, 7 Ta 352/09, juris), genügt auch ein Zeugnis mit einer polemisch und ironisch formulierten Leistungsbeurteilung diesen Mindestanforderungen nicht.

• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 96/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

  Rn. 61 (2) Soweit sich die neuere Rechtsprechung mit der Frage befasst hat, besteht Einigkeit darüber, dass auf das Zeugnis jedenfalls nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichtet werden kann (vgl. BAG 4. Dezember 1985 - 5 AZR 607/84 - zu I 3 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 24. August 2022 - 7 Sa 395/21 - zu B II 4 b aa der Gründe; LAG Köln 17. Juni 2010 - 7 Ta 352/09 - zu I 1 der Gründe; LAG Hamm 10. April 2002 - 3 Sa 1598/01 - zu B I 2 c der Gründe; soweit im aktuellen Schrifttum auch die Entscheidung BAG 16. September 1974 - 5 AZR 255/74 - zu 1 der Gründe zitiert wird, betraf der Fall allein einen nachträglichen Verzicht, wobei die Rechtsfrage vom Fünften Senat außerdem offengelassen wurde).
• LAG Sachsen, 06.08.2012 - 4 Ta 170/12

  Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des titulierten Zeugnisanspruchs

  Ist ein bestimmter Zeugnisinhalt im Vollstreckungstitel nicht festgelegt, ist im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren lediglich zu prüfen, ob der Schuldner seiner Zeugniserteilungspflicht überhaupt nachgekommen ist, d. h., ob er ein Zeugnis erteilt hat, das nach Form und Inhalt die Merkmale eines qualifizierten Zeugnisses aufweist (LAG Köln 17.06.2010 - 7 Ta 352/09 - LAG Hessen 17.03.2003 - 16 Ta 82/03 - Löw, NZA-RR 2008, 561.564, m. w. N.).

  Regelmäßig sind im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren auch bestimmte inhaltliche Formulierungen nicht durchsetzbar, da dies einem ggf. neu durchzuführenden Erkenntnisverfahren überlassen bleibt (LAG Köln 17.06.2010 - 7 Ta 352/09 - LAG Hessen 17.03.2003 - 16 Ta 83/03 - Löw, NZA-RR 2008, 561, 564 m. w. N.).

• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 97/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

  Rn. 62 (2) Soweit sich die neuere Rechtsprechung mit der Frage befasst hat, besteht Einigkeit darüber, dass auf das Zeugnis jedenfalls nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichtet werden kann (vgl. BAG 4. Dezember 1985 - 5 AZR 607/84 - zu I 3 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 24. August 2022 - 7 Sa 395/21 - zu B II 4 b aa der Gründe; LAG Köln 17. Juni 2010 - 7 Ta 352/09 - zu I 1 der Gründe; LAG Hamm 10. April 2002 - 3 Sa 1598/01 - zu B I 2 c der Gründe; soweit im aktuellen Schrifttum auch die Entscheidung BAG 16. September 1974 - 5 AZR 255/74 - zu 1 der Gründe zitiert wird, betraf der Fall allein einen nachträglichen Verzicht, wobei die Rechtsfrage vom Fünften Senat außerdem offengelassen wurde).
• BAG, 18.06.2025 - 2 AZR 99/24

  Annahmeverzugslohn - Abbedingung - Rechtswahl

  Rn. 61 (2) Soweit sich die neuere Rechtsprechung mit der Frage befasst hat, besteht Einigkeit darüber, dass auf das Zeugnis jedenfalls nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zukunft wirksam verzichtet werden kann (vgl. BAG 4. Dezember 1985 - 5 AZR 607/84 - zu I 3 der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 24. August 2022 - 7 Sa 395/21 - zu B II 4 b aa der Gründe; LAG Köln 17. Juni 2010 - 7 Ta 352/09 - zu I 1 der Gründe; LAG Hamm 10. April 2002 - 3 Sa 1598/01 - zu B I 2 c der Gründe; soweit im aktuellen Schrifttum auch die Entscheidung BAG 16. September 1974 - 5 AZR 255/74 - zu 1 der Gründe zitiert wird, betraf der Fall allein einen nachträglichen Verzicht, wobei die Rechtsfrage vom Fünften Senat außerdem offengelassen wurde).
• LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 310/10

  Zwangsvollstreckung; wohlwollendes Zeugnis; Erfüllungseinwand; Zustellung eines …

  Ist ein bestimmter Zeugnisinhalt im Vollstreckungstitel nicht festgelegt, ist im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren lediglich zu prüfen, ob der Schuldner seiner Zeugniserteilungspflicht überhaupt nachgekommen ist, d.h., ob er ein Zeugnis erteilt hat, das nach Form und Inhalt die Merkmale eines qualifizierten Zeugnisses aufweist (LAG Köln 17.06.2010 - 7 Ta 352/09 - LAG Hessen 17.03.2003 - 16 Ta 82/03 - Löw, NZA-RR 2008, 561, 564 m.w.N.).

  Wollte er dennoch ein anderes Ausstellungsdatum erreichen, müsste er auch insoweit ein neues Erkenntnisverfahren anstrengen (vgl. LAG Köln 17.06.2010 - 7 Ta 352/09 -;.

• LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 196/10

  Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsfähigkeit; Zeugnis; Vorschlagsrecht zur …

  Regelmäßig sind im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren auch bestimmte inhaltliche Formulierungen nicht durchsetzbar, da dies einem ggf. neu durchzuführenden Erkenntnisverfahren überlassen bleibt (LAG Köln 17.06.2010 - 7 Ta 352/09 - LAG Hessen 17.03.2003 - 16 Ta 83/03 - Löw, NZA-RR 2008, 561, 564 m.w.N.).
• LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 270/10

  Zwangsgeldfestsetzung bei Nichterfüllung eines Zeugnisses; Nichterfüllung des …

  Regelmäßig sind im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren auch bestimmte inhaltliche Formulierungen nicht durchsetzbar, da dies ggf. einem neuen Erkenntnisverfahren überlassen bleibt (LAG Köln 17.06.2010 - 7 Ta 352/09 - LAG Hessen 17.03.2003 - 16 Ta 82/03 - Löw, NZA-RR 2008, 561, 564 m.w.N.).