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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 09.02.1989 - 7 Ta 440/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,10902
LAG Hamm, 09.02.1989 - 7 Ta 440/87 (https://dejure.org/1989,10902)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09.02.1989 - 7 Ta 440/87 (https://dejure.org/1989,10902)
LAG Hamm, Entscheidung vom 09. Februar 1989 - 7 Ta 440/87 (https://dejure.org/1989,10902)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Ausländer; Unterhaltsverpflichtung; Werbungskosten; Doppelte Haushaltsführung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 09.01.2018 - 5 Ta 641/17

    Anrechnung doppelter Haushaltsführung bei der Prozesskostenhilfe

    Rn. 11 aa) Zu den besonderen Belastungen, die gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 5 ZPO zu berücksichtigen sind, gehören auch solche, die auf einer doppelten Haushaltsführung beruhen (so schon LAG Hamm, Beschluss vom 09. Februar 1989, 7 Ta 440/87, juris, OLG Dresden, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 24 WF 914/10, juris; dem Grunde nach ebenso LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. August 2008, 2 Ta 142/08, juris).

    Rn. 12 Uneinheitlich beantwortet wird von der Rechtsprechung die Frage, ob die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung entsprechend der Durchführungsverordnung gemäß § 82 Abs. 2 SGB XII vorzunehmen sind (so aber LAG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 26. August 2008, a.a.O. dort mit Nachweisen zu den widerstreitenden Auffassungen), gemäß § 9 Abs. 1 Ziff. 5 EStG, welche gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Einkommen abzuziehen sind (so die Lösung des LAG Hamm, Beschluss vom 09. Februar 1989, 7 Ta 440/87, juris) oder entsprechend der Richtwerte des JVEG (so OLG Dresden, Beschluss vom 25. Oktober 2010, 24 WF 914/10, juris).

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