Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 823, § 831, § 254
Verkehrssicherungspflicht, Terrasse, abhilfebedürftige Gefahrenquelle - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 ; BGB § 831 ; BGB § 254
Verkehrssicherungspflicht; Terrasse; abhilfebedürftige Gefahrenquelle - rechtsportal.de
BGB § 823 ; BGB § 831 ; BGB § 254
Verkehrssicherungspflicht; Terrasse; abhilfebedürftige Gefahrenquelle - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auch ein Laienbauherr muss baustellentypische Gefahren (er-)kennen!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baustellentypische Gefahren muss auch ein Laienbauherr (er-)kennen! (IBR 2025, 234)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 20.07.2023 - 25 O 254/22
- OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12
Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht: Überwiegendes …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn - wie hier - das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH vom 28.04.2015 - VI ZR 206/14, r+s 2015, 418 Ls. 1; BGH, Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 326/12, NZV 2013, 534 Rn. 27; OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2025 - 7 U 3/25, Ls. 4).Ein die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen ausschließender, weit überwiegender Verursachungsbeitrag des Geschädigten kann nur dann angenommen werden, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (zum Ganzen: BGH NZV 2013, 534 Rn. 19 ff.)..
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn - wie hier - das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH vom 28.04.2015 - VI ZR 206/14, r+s 2015, 418 Ls. 1; BGH…, Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 326/12, NZV 2013, 534 Rn. 27; OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2025 - 7 U 3/25, Ls. 4).Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Minderung des Anspruchs des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (BGH, NJW-RR 2015, 1056 Rn. 13).
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1283/20
Schadensersatz nach Sturz in Geschäftsräumen: Beweislastverteilung nach Gefahren- …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH Urt. v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20, juris Rn. 11;… vgl. auch BGH Urt. v. 19.1.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 8 f.)..
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 194/18
Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die den Umständen nach zuzumuten sind (…BGH Urt. v. 25.10.2022 - VI ZR 1283/20, juris Rn. 11; vgl. auch BGH Urt. v. 19.1.2021 - VI ZR 194/18, VersR 2021, 460 Rn. 8 f.).. - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Jedenfalls liegen die Voraussetzungen der Verletzung einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB nicht vor, da die obigen Ausführungen zu Verkehrssicherungspflichten, die innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (…vgl. BGH Urt. v. 14.3.2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn. 25; Urt. v. 19.1.2021 - VI ZR 188/17, juris Rn. 24), hier entsprechend gelten. - BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Jedenfalls liegen die Voraussetzungen der Verletzung einer vertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB nicht vor, da die obigen Ausführungen zu Verkehrssicherungspflichten, die innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (vgl. BGH Urt. v. 14.3.2013 - III ZR 296/11, BGHZ 196, 340 Rn. 25;… Urt. v. 19.1.2021 - VI ZR 188/17, juris Rn. 24), hier entsprechend gelten. - OLG Hamm, 21.01.2025 - 7 U 3/25
Verkehrssicherungspflicht; Absperrpfosten; Beweislast; abhilfebedürftige …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2025 - 7 U 114/23
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn - wie hier - das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH vom 28.04.2015 - VI ZR 206/14, r+s 2015, 418 Ls. 1; BGH…, Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 326/12, NZV 2013, 534 Rn. 27; OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2025 - 7 U 3/25, Ls. 4).
- OLG Hamm, 27.02.2026 - 7 U 47/25
Verkehrssicherungspflicht; Mountainbike-Flow-Trail; Mitverschulden
Rn. 32 Dabei ist zu beachten, dass eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen ist, wenn das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (…im Anschluss an BGH Urt. v. 1.7.2025 - VI ZR 357/24, r+s 2025, 827 Ls. 3 und Rn. 19;… BGH Urt. v. 28.4.2015 - VI ZR 206/14, r+s 2015, 418 Ls. 1;… BGH Urt. v. 20.6.2013 - III ZR 326/12, NZV 2013, 534 Rn. 27; Senat Beschl. v. 21.1.2025 - I-7 U 3/25, r+s 2025, 999 Ls. 4; Senat Urt. v. 17.1.2025 - I-7 U 114/23, BauR 2025, 970 Ls. 2). - OLG Hamm, 21.01.2025 - 7 U 3/25
Verkehrssicherungspflicht; Absperrpfosten; Beweislast; abhilfebedürftige …
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn - wie hier nicht - das Handeln des Geschädigten von einer ganz besonderen, schlechthin unverständlichen Sorglosigkeit gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28.04.2015 - VI ZR 206/14, r+s 2015, 418 Ls. 1; BGH…, Urteil vom 20.06.2013 - III ZR 326/12, NZV 2013, 534 Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2025 - 7 U 114/23, Ls. 2). - OLG Hamm, 09.09.2025 - 7 U 25/25
Verkehrssicherungspflicht; Niveauunterschied; schutzbedürftigste Person; …
Rn. 18 3. Aufgrund dieser Feststellungen wäre im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise auch von einem einen Anspruch wegen etwaiger Verkehrssicherungspflichtverletzung vollständig ausschließenden Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB auszugehen (…vgl. zur restriktiven Handhabung BGH, Urt. v. 1.7.2025 - VI ZR 357/24, r+s 2025, 827 Ls. 3 und Rn. 18; Senat Urt. v. 17.1.2025 - 7 U 114/23, BeckRS 2025, 1950 Ls. 2; Senat Beschl. v. 21.1.2025 - 7 U 3/25, BeckRS 2025, 1933 Ls. 4; OLG Hamm Beschl. v. 5.5.2025 - 7 U 97/23, r+s 2025, 719).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 114/23 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 254 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 GG
Verkehrssicherungspflichten in Schleswig-Holstein bei Schlaglöchern auf einer vielbefahrenen Bundesstraße - RA Kotz
Schlaglochtiefen von 5 bis 8 cm auf Straßen in Schleswig-Holstein sind normal
- rechtsportal.de
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund Beschädigung des Motorrads durch ein Schlagloch auf der Bundesstraße; Unterhaltung und Überwachung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen in Schleswig-Holstein als ...
- rechtsportal.de
Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung aufgrund Beschädigung des Motorrads durch ein Schlagloch auf der Bundesstraße; Unterhaltung und Überwachung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen in Schleswig-Holstein als ...
Verfahrensgang
- LG Kiel, 25.07.2023 - 3 O 33/23
- OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 114/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 372
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 05.08.2021 - 7 U 60/21
Haftung einer Stadt beim Sturz eines Pedelec-Fahrers über die ca. 6 cm hohe …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 114/23
Rn. 28 Zutreffend hat das Landgericht zugrunde gelegt, dass sich ein Anspruch aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG ergeben könnte und dass die Unterhaltung und Überwachung der Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen in Schleswig-Holstein gemäß § 10 Abs. 4 StrWG S-H als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit i.S.d. § 839 BGB erfolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 05.08.2021, Az. 7 U 60/21 , Rn. 11 , Beck-Online).
- LG Flensburg, 08.08.2025 - 2 O 147/24
Kein Schmerzensgeld nach Tritt in Schlagloch
Ein unverzüglich abhilfebedürftiger Zustand bestehe jedenfalls nicht schon bei einer Schlaglochtiefe von 5 bis 8 cm, weil - jedenfalls in Schleswig-Holstein - mit derartigen Schlaglöchern auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen gerechnet werden muss (vgl. OLG Schleswig (7. Zivilsenat), Hinweisbeschluss vom 14.11.2023 - 7 U 114/23 ). - OLG Brandenburg, 14.10.2024 - 2 U 10/24 Verbreitet wird hier eine Grenze bei 15 cm gezogen (OLG Schleswig, Beschluss vom 14. November 2023 - 7 U 114/23 -, MDR 2024, 372; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 11 U 76/13 -, Rdnr. 17 m. u. N.).
- OLG Frankfurt, 18.09.2025 - 1 U 22/24
Schlaglöcher - Kontrollpflicht der Gemeinde
Soweit in den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. April 2022 (…aaO) und vom 11. November 2020 (…Beschluss vom 11. November 2020 - I-11 U 126/20 -, Rn. 11, juris) oder des Oberlandesgerichts Schleswig vom 14. November 2023 (Beschluss vom 14. November 2023 - 7 U 114/23 -, Rn. 29, juris) der Eindruck erweckt wird, es gebe eine entsprechende Rechtsprechung, wird dabei übergangen, dass die Entscheidungen, in denen von einem solchen Maß gesprochen wird, jeweils noch tiefere Schlaglöcher oder Absätze behandeln.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.12.2024 - 7 U 114/23 |
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 18.12.2024 - 7 U 114/23
- OLG Zweibrücken, 27.12.2024 - 7 U 114/23
- BVerfG, 13.01.2026 - 2 BvR 410/25
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.01.2026 - 2 BvR 410/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erstattung der …
vom 27. Dezember 2024 - 7 U 114/23 -,.vom 18. Dezember 2024 - 7 U 114/23 -.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.12.2024 - 7 U 114/23 |
Verfahrensgang
- OLG Zweibrücken, 18.12.2024 - 7 U 114/23
- OLG Zweibrücken, 27.12.2024 - 7 U 114/23
- BVerfG, 13.01.2026 - 2 BvR 410/25
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