Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz für Kabelschaden bei Tiefbauarbeiten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823
  Haftung eines Bauunternehmers bei Erdarbeiten

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB §§ 823, 31, 89, 254

Verfahrensgang

• LG Meiningen - 7 O 285/97
• OLG Jena, 25.03.1998 - 7 U 1586/97 [243]

Papierfundstellen

• VersR 1999, 71

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• OLG Köln, 20.12.1991 - 19 U 98/91

  Tiefbau; Unternehmer; Bauarbeiten; Privatgrundstück; Öffentliche Straße; …

  Auszug aus OLG Jena, 25.03.1998 - 7 U 1586/97

  Für Tiefbauarbeiten an öffentlichen Straßen ist allgemein anerkannt, daß sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewißheit verschaffen muß, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt, und zwar regelmäßig durch Einsichtnahme in Verlegepläne des Versorgungsunternehmens (BGH NJW 71, 1313 (1314); OLG Köln, NJW-RR 92, 983; VersR 95, 1456; OLG Düsseldorf, VersR 93, 106 (107); OLG Frankfurt, VersR 94, 444 (445)).

  Er ist nur dann anzunehmen, wenn Anhaltspunkte für die Möglichkeit bestehen, daß unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen vorhanden sind (BGH VersR 85, 1147; OLG Köln, NJW-RR 92, 983 (984).

  Solange das Kabel bei den Aushubarbeiten nicht lokalisiert worden war, hätte stets mit seinem Auffinden gerechnet werden müssen (OLG Köln, NJW-RR 92, 983 (984)).

• OLG Köln, 22.06.1994 - 11 U 134/93

  Sorgfaltsanforderungen bei Erdarbeiten im Bereich von Versorgungsleitungen - …

  Auszug aus OLG Jena, 25.03.1998 - 7 U 1586/97

  Für Tiefbauarbeiten an öffentlichen Straßen ist allgemein anerkannt, daß sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewißheit verschaffen muß, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt, und zwar regelmäßig durch Einsichtnahme in Verlegepläne des Versorgungsunternehmens (BGH NJW 71, 1313 (1314); OLG Köln, NJW-RR 92, 983; VersR 95, 1456; OLG Düsseldorf, VersR 93, 106 (107); OLG Frankfurt, VersR 94, 444 (445)).

  Da auch ansonsten in den Kabellageplänen die Tiefe eines Stromkabels nicht verzeichnet ist, blieb der Beklagten also nichts anderes übrig, als in dem Bereich, in dem das Stromkabel hätte verlaufen sollen, seine genaue Lage durch Suchschlitze zu orten bzw. sicherzustellen, daß es sich außerhalb des aufzunehmenden Bodens befindet (OLG Köln VersR 95, 1456).

• BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69

  Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger - Unterirdisch - …

  Auszug aus OLG Jena, 25.03.1998 - 7 U 1586/97

  Für Tiefbauarbeiten an öffentlichen Straßen ist allgemein anerkannt, daß sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewißheit verschaffen muß, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt, und zwar regelmäßig durch Einsichtnahme in Verlegepläne des Versorgungsunternehmens (BGH NJW 71, 1313 (1314); OLG Köln, NJW-RR 92, 983; VersR 95, 1456; OLG Düsseldorf, VersR 93, 106 (107); OLG Frankfurt, VersR 94, 444 (445)).

• BGH, 09.07.1985 - VI ZR 118/84

  Sorgfaltspflicht von Tiefbauunternehmern; Mitverantwortlichkeit des …

  Auszug aus OLG Jena, 25.03.1998 - 7 U 1586/97

  Er ist nur dann anzunehmen, wenn Anhaltspunkte für die Möglichkeit bestehen, daß unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen vorhanden sind (BGH VersR 85, 1147; OLG Köln, NJW-RR 92, 983 (984).
• OLG Düsseldorf, 06.11.1992 - 22 U 126/92

  Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers zur Vermeidung von Schäden an …

  Auszug aus OLG Jena, 25.03.1998 - 7 U 1586/97

  Auch wenn die Klägerin ihrerseits von den geplanten Arbeiten der Beklagten durch Überreichung des Kabellageplanes Kenntnis hatte, war es nicht ihre Aufgabe, ungefragt weitere Auskünfte über den genauen Verlauf der Kabeltrasse zu erteilen (OLG Düsseldorf NJW-RR 94, 22 (23)).
• OLG Düsseldorf, 20.12.1991 - 22 U 134/91

  Tiefbau; EIsenbahn; Unterführung; Versorgungsleitung; Sicherungspflicht

  Auszug aus OLG Jena, 25.03.1998 - 7 U 1586/97

  Für Tiefbauarbeiten an öffentlichen Straßen ist allgemein anerkannt, daß sich der Unternehmer über die Lage von Versorgungsleitungen Gewißheit verschaffen muß, bevor er mit seinen Arbeiten beginnt, und zwar regelmäßig durch Einsichtnahme in Verlegepläne des Versorgungsunternehmens (BGH NJW 71, 1313 (1314); OLG Köln, NJW-RR 92, 983; VersR 95, 1456; OLG Düsseldorf, VersR 93, 106 (107); OLG Frankfurt, VersR 94, 444 (445)).

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• BGH, 20.12.2005 - VI ZR 33/05

  Erkundigungspflichten des Bauunternehmers nach dem Verlauf von …

  Wenn dies nicht weiterhilft, hat sich der Tiefbauunternehmer die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand in dem Bereich, den er ausheben will (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1982 - VI ZR 129/81 - …und vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - jeweils aaO m.w.N.; OLG Bamberg, OLGR Bamberg 2003, 119 f.; OLG Hamm, GWF/Recht und Steuern 2001, 10, 11; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 1999, 71; OLG Karlsruhe vom 10. Dezember 1998 - 4 U 1/98 - juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 22; OLG Köln, NJW-RR 1992, 983, 984).

  Entgegen der Auffassung der Revision begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte folgt, wonach die erhöhten Anforderungen an die Erkundigungs- und Sorgfaltspflichten bei Arbeiten auf öffentlichem Grund nicht allgemein für Arbeiten auf einem Privatgrundstück gelten, sondern nur wenn besondere Anhaltspunkte für Versorgungsleitungen vorhanden sind (vgl. OLG Bamberg, OLGR Bamberg 2003, 119; OLG Hamm, GWF/Recht und Steuern 2001, 10, 11; OLG Koblenz, VersR 2000, 1553; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 1999, 71; OLG Karlsruhe vom 10. Dezember 1998 - 4 U 1/98 - juris; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 328 und NJW-RR 1994, 22; OLG Köln, NJW-RR 1992, 983, 984).

• AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18

  Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …

  Die Leitungsführung direkt neben (und somit nicht unter) einer öffentlichen Straße ist aber - insbesondere in den neuen Bundesländern - alles andere als ungewöhnlich (OLG Jena, Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71).

  Er kann sich somit nicht darauf verlassen, dass diese Versorgungsleitungen nicht ggf. 20 cm bis 40 cm weiter weg bzw. 20 cm bis 40 cm höher oder tiefer liegen (BGH, Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: BauR 1985, Seiten 706 ff.; OLG Jena, Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71).

• OLG Dresden, 09.06.2010 - 5 U 26/09

  Beschädigung öffentlicher Leitungen durch Baggerarbeiten

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass im Beitrittsgebiet auch damit gerechnet werden muss, dass eine Vielzahl von Leitungen nicht dem heutigen Stand der Technik gemäß verlegt wurden (…Schulze, VersR 1998, S. 12 [21]; OLG Jena, Urteil vom 25.03.1998 - 7 U 1586/97, VersR 1999, S. 71).

• OLG Jena, 29.04.1998 - 7 U 1640/97

  Ersatz eines Schadens wegen Stromunterbrechung?

  Auch wenn dem Kläger grundsätzlich zwar dahingehend Recht zu geben ist, daß bei der Durchführung von Tiefbauarbeiten im Bereich öffentlicher Straßen relativ hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Bauunternehmers zu stellen sind, dieser insbesondere im Zweifel bei unklarem Verlauf etwaiger Stromkabel gehalten ist, die genaue Lage des Kabels durch Suchschlitze und insbesondere auch Handschachtung zu orten, ehe er mit schwerem Gerät arbeitet (vgl. zuletzt die Ausführungen des Senats im Urteil Az.: 7 U 1586/97 vom 25.03.1998; OLG Frankfurt, VersR 94, 440/441 ; OLG Köln, VersR 95, 1456; OLG Köln, NJW-RR 92, 983, 994 jeweils m.w.N. der Rechtsprechung), und darüber hinaus typischerweise nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins (…vgl. Zoller/Greger, ZPO-Kommentar, 20. Auflage, vor § 284 Rn. 29 und 30 a m.w.N.) davon auszugehen ist, daß bei der Beschädigung unterirdischer Kabel anläßlich von Schachtarbeiten, deren Lage vorher nicht hinreichend geklärt, mithin der Schaden schuldhaft verursacht wurde, ist vorliegend infolge der Einvernahme des Zeugen #### ein etwaiger Verschuldensvorwurf gegenüber dem Beklagten nicht nur erschüttert, sondern nach Auffassung des Senats sogar widerlegt.

  Vorliegend war gerade kein Fall betroffen, in dem lediglich ungefähre Maßangaben bzw. lediglich ein möglicher Verlauf des Kabels innerhalb einer bestimmten Bandbreite eingemaßt war, so daß gegebenfalls von dem die Schachtarbeiten Ausführenden die Einhaltung größerer Sicherheitsabstände bzw. generell die Ausführung der Arbeiten in Handschachtung geboten gewesen wäre (vgl. Urteil des Senats vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97; OLG Nürnberg, RdE 1971, 81 ff. jeweils m.w.N.).

• LG Mannheim, 20.11.2020 - 9 O 341/19

  Auch bei oberirdischen Baggerarbeiten bestehen Erkundigungspflichten!

  wurde eine Erkundigungspflicht angenommen bei Baggerarbeiten in geringer Tiefe auf einem Privatgrundstück (OLG Jena, Urt. v. 25.03.1998 - 7 U 1586/97, VersR 1999, 71, sowie bei Bürgersteigarbeiten, bei denen eine private Zufahrt nur ca. 25 cm tief aufgegraben wurde (BGH, Urt. v. 09.07.1985 - VI ZR 118/84, VersR 1985, 1147), als auch bei oberflächlichen Arbeiten mit einem Minibagger in einem Flussbett (OLG Celle, Urt. v. 05.12.2012 - 7 U 59/12, BeckRS 2013, 5661).

  Zudem ist eine Erkundigungspflicht insbesondere dann anzunehmen, wenn die Schaufel des Baggers zwangsläufig die oberen Schichten des Erdreichs berührt (OLG Jena, Urt. v. 25.03.1998 - 7 U 1586/97, VersR 1999, 71).

• OLG Celle, 04.10.2000 - 9 U 90/00

  Erkundigungspflichten eines Tiefbauunternehmers; Sicherungspflichten eines …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, VersR 1983, 152 f.; OLG Köln, VersR. 1995, 1456; OLG Jena, VersR 1999, 71; OLG Koblenz, r + s 2000, 70) haben Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.
• AG Brandenburg, 24.06.2025 - 30 C 86/22

  Schadensersatz bei Stromleitung: Lohnunternehmen muss für Feldhäcksler-Unfall …

  Sie sind insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf, die Tiefe oder die Höhe der Versorgungsleitungen zu verschaffen (BGH, Urteil vom 13.04.2023, Az.: III ZR 215/21; BGH, Urteil vom 17.12.2009, Az.: VII ZR 172/08; BGH, Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05; BGH, Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95; BGH, Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84; BGH, Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81; BGH, Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69; OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16; OLG Naumburg, Urteil vom 25.09.2014, Az.: 2 U 27/14; OLG Köln, Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08; OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.03.2007, Az.: 4 U 437/06 - 142; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04; OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03; OLG Bamberg, Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01; OLG Koblenz, Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00; OLG München, Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00; OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99; OLG Koblenz, Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97; OLG Jena, Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97; OLG Braunschweig, Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96; OLG Hamm, Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93; OLG Köln, Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93; OLG Naumburg, Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91; OLG Köln, Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14; LG Karlsruhe, Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04; LG Hamburg, Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03; LG Trier, Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98; LG Duisburg, Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97; LG Krefeld, Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.12.2019, Az.: 31 C 193/18, u.a. in: IBR 2020, 643 = IBRRS 2020, 2975 = BeckRS 2019, 32399, beck-online = "juris"; AG Schwerin, Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15; AG Lichtenberg, Urteil vom 06.03.2014, Az.: 16 C 195/13; AG Brandenburg an der Havel…, Urteil vom 23.05.2011, Az.: 34 C 124/10, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2013, Seiten 5 ff. = BeckRS 2011, 13907, beck-online = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode, Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07; AG Zittau, Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04; AG Gießen, Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03).