Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 18.02.2000 - 7 U 162/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befreiung der Landkreise von den Gerichtsgebühren - Sachsen-Anhalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erinnerung gegen den Kostenansatz für den Berufungsrechtszug ; Gebührenbefreiung eines Landkreises gemäß § 2 Abs. 1 GKG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 17.07.1998 - 7 O 270/98
- OLG Naumburg, 18.02.2000 - 7 U 162/98
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 22.10.2001 - 13 W 235/01
Gerichtsgebührenbefreiung von kommunaleigenen Unternehmen
Insoweit folgt der Senat der grundlegenden Entscheidung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1.8.2000 - 1 U 77/99 - (…JMBL. LSA Nr. 43/2000 vom 23.10.2000, S. 261 ff), der sich auch der bisher für Kostensachen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg unter Aufgabe seiner bisherigen gegenteiligen Auffassung (vgl. Beschluss vom 23.1.2001 - 4 W 5559/00 -) sowie der 7. Zivilsenat (vgl. Beschluss vom 14.6.2001 - 7 U 162/98 -) angeschlossen haben.
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