Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 212 Abs. 1; ; BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 301; ; ZPO § 301 Abs. 1; ; ZPO § 301 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 301
  Teilurteil bezüglich einer Klage, der gegenüber mit einer durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderung aufgerechnet wird

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Transportvergütung aus abgetretenem Recht; Aufrechnung gegenüber einer Klage mit einer durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderung; Möglichkeit der Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs; Unabhängigkeit des Teilurteils von der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 11 U 27/04

  Unzulässigkeit eines Teilurteils: Aufrechnungsforderungen zugleich Gegenstand der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.05.2007 - 7 U 167/06

  Bezüglich einer Klage, der gegenüber mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderung aufgerechnet ist, ist ein Teilurteil unzulässig (OLG Düss NJW-RR 1995, 575; OLGR Frankfurt 2005, 509).
• OLG Düsseldorf, 28.10.1994 - 22 U 64/94

  Auszug aus OLG Brandenburg, 23.05.2007 - 7 U 167/06

  Bezüglich einer Klage, der gegenüber mit der durch Eventualwiderklage geltend gemachten Forderung aufgerechnet ist, ist ein Teilurteil unzulässig (OLG Düss NJW-RR 1995, 575; OLGR Frankfurt 2005, 509).

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• OLG Rostock, 05.09.2013 - 3 U 21/13

  Zivilprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils

  Rn. 3 Gem. § 301 Abs. 1 ZPO kann durch Teilurteil entschieden werden, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Entscheidung reif ist (OLG Brandenburg, Urt. v. 23.05.2007, 7 U 167/06, zitiert nach Juris).

  Dabei ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen (…OLG Frankfurt, Urt. v. 16.11.2004, 11 U 27/04, OLGR-Frankfurt, 2005, 509; OLG Brandenburg, Urt. v. 23.05.2007, 7 U 167/06, zitiert nach juris;… OLG München, Urt. v. 24.07.2003, 6 U 5046/02, OLGR-München, 2004, 67;… OLG München, Urt. v. 22.10.2003, 7 U 2721/03, NJW-RR 2004, 192).

• OLG Brandenburg, 02.03.2010 - 6 U 106/09

  Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle der Aufrechnung und Widerklage wegen des …

  Ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-)Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, ist unzulässig, weil eine Widerspruchsfreiheit zwischen einem Teilurteil betreffend die Klage und einem Schlussurteil hinsichtlich der Eventualwiderklage nicht sicherzustellen ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.5.2007, 7 U 167/06, zitiert nach Juris Rn 24; OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2004, 11 U 27/04 (Kart), OLGR Frankfurt 2005, 509, zitiert nach Juris Rn 10; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 575, zitiert nach Juris Rn 5).
• LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13

  Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

  Es wird zwar vertreten, dass ein Teilurteil über die Klage, der gegenüber mit durch (Eventual-) Widerklage geltend gemachten Forderungen aufgerechnet wird, grundsätzlich unzulässig ist (Brandenburg. OLG Urteil vom 23.05.2007 Az 7 U 167/06: die zit. Entscheidungen BGH NJW-RR 94, 380 und OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 575 betreffen den umgekehrten Fall eines Teilurteils über eine Widerklage trotz Hilfsaufrechnung).