Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.09.1999 - 7 U 196/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1; ; VOB/B § 13 Nr. 1 (anerkannte Regeln der Technik); ; BGB § 320
- IWW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist Festhalten am Pauschalpreis für den AN unzumutbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 2 Nr. 7 Abs. 1, § 13 Nr. 1; BGB § 320
Differenzmengen beim Pauschalpreisvertrag) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pauschalpreis; Zusätzliche Leistung; DIN-Norm; Mängelbeseitigungskosten; Zurückbehaltungsrecht; Höhe des Zurückbehaltungsanspruchs
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist Festhalten am Pauschalpreis für den Auftragnehmer (AN) unzumutbar? (IBR 2000, 364)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 580
- BauR 2000, 1201
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Gießen, 17.11.1997 - 2 O 198/97
Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.1999 - 7 U 196/98
7 U 196/98 2 O 198/97 LG Flensburg.
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines …
Richtet sich die Kalkulation des Unternehmers - wie vorliegend - nach einem konkreten Leistungsverzeichnis, sind dann später notwendige Zusatzarbeiten gesondert zu vergüten (OLG Braunschweig BauR 2008, 1323; OLG Schleswig-Holstein BauR 2000, 1201).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 196/98 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
BGB § 823
Amtshaftung bei Überflutung von Kellerräumen - Fehlen einer Rückstausicherung
Verfahrensgang
- LG Bonn, 26.03.1999 - 1 O 196/98
- OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 196/98
- OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 81/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Auszug aus OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 196/98
Soweit die Kläger der Ansicht sind, in dem - später - ergangenen Urteil vom 18. Dezember 1999 (NVwZ 1999, 689 ) habe der Bundesgerichtshof hinsichtlich der hier interessierenden Frage zur Haftung der Gemeinde eine abweichende Entscheidung getroffen, trifft dies nicht zu. - BGH, 30.07.1998 - III ZR 263/96
Amtshaftung einer Gemeinde wegen unzureichender Dimensionierung der …
Auszug aus OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 196/98
Entgegen der Ansicht der Kläger finden die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 30. Juli 1998 (NVwZ 1998, 1218 = ZfS 1998, 413 = DÖV 1998, 1972) entwickelt hat, auch auf die vorliegende Fallgestaltung Anwendung. - BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
Auszug aus OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 196/98
Denn die Satzungsnorm, die den Anschlussnehmern den Einbau einer Rückstausicherung zur Pflicht macht, soll sie gerade vor allen Schäden bewahren, nicht nur vor einem Rückstau aus bestimmter Ursache (BGH NJW 1983, 622). - OLG Schleswig, 03.02.2000 - 7 U 9/99
Auszug aus OLG Köln, 18.11.1999 - 7 U 196/98
Wohl sind, wie in der Parallelsache H. gegen die Stadt R. - 7 U 9/99, nach wie vor Rückstauschäden denkbar, bei denen das Fehlen der Rückstausicherung nach § 254 BGB zu würdigen ist.
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