Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 10.11.1987 - 7 U 22/86 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
BGB § 138
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit von Leasingverträgen; Anwendbarkeit der Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen; Leasingsvertrag als Abzahlungsgeschäft bei Erwerbsrecht des Leasingnehmers; Widerruf des Leasingvertrages
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 14.01.1986 - 15 O 200/85
- OLG Saarbrücken, 10.11.1987 - 7 U 22/86
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 243
- VersR 1988, 410
- BB 1988, 24
- DB 1988, 545
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94
Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen
cc) Andererseits wird die Übertragung dieser Rechtsprechung auf Leasingverträge unter Hinweis darauf abgelehnt, daß der Leasingvertrag kein Darlehensvertrag, sondern atypischer Mietvertrag sei und die Leistungen des Leasinggebers wegen erhöhter Aufwendungen umfangreicher seien als die eines Darlehensgebers (vgl. Bunte, EWiR 1986, 115;… Reinking, Auto-Leasing, 2. Aufl., S 65 f; Reinking/Nießen, NZV 1993, 49 f;… wohl auch Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 138 Rdnr. 33; ferner aus der Rechtsprechung: OLG München, NJW 1981, 1104 [OLG München 28.01.1981 - 27 U 516/80]; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1988, 243 [OLG Saarbrücken 10.11.1987 - 7 U 22/86]; OLG Celle, NdsRpfl 1990, 249; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1467 unter Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil vom 23. Juni 1987). - OLG Celle, 11.04.1990 - 2 U 145/89
Kündigungsschadensersatz infolge fristloser Kündigung des Leasingvertrages wegen …
Die Anwendung der Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Darlehnsverträgen auf einen Finanzierungs-Leasingvertrag, für die sich in einer, soweit ersichtlich, vereinzelt gebliebenen Entscheidung das Oberlandesgericht Karlsruhe ausgesprochen hat (NJW-RR 1986, 217 f) und die auch von der Beklagten befürwortet wird, ist aus Rechtsgründen abzulehnen (vgl. OLG München/Augsburg, NJW 1981, 1104; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1988, 243 f [OLG Saarbrücken 10.11.1987 - 7 U 22/86]).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.06.1986 - 7 U 22/86 |
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Volltextveröffentlichung
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