Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 14.12.1988 - 7 U 29/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ra-bisping.de
(Kurzinformation)
Zahnarzthaftung: Karies/Zahnersatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Dokumentation; Fehler ; Behandlung; Arzt; Patient; Prothese; Zähne
Papierfundstellen
- VersR 1989, 852
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1974 - VII ZR 182/73
Zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag
Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.12.1988 - 7 U 29/88
folgt hinsichtlich des materiellen Schadens aus der Verletzung des Behandlungsvertrags; die allein nach Werkvertragsrecht zu beurteilende technische Herstellung der Prothesen (BGHZ 63, 306 (310) = VersR 1975, 347) steht hier nicht im Vordergrund.
- OLG Saarbrücken, 14.01.2003 - 3 U 292/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Begutachtung eines Unfallschadens an …
In dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall schließlich wurde die Klage hinsichtlich des Ersatzes der Kosten des Institutes für Kunstfehlerbegutachtung nur deshalb abgewiesen, weil kein Arzt durch seine Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt des Gutachtens übernommen hatte und das Gutachten deshalb nur als Parteivortrag gewertet werden konnte (VersR 1989, 852, 853 re. Sp.). - OLG Stuttgart, 03.02.1998 - 14 U 40/96
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlichen Behandlung; Voliegen …
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 23.03.1989 - 7 U 29/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Obstschaumwein statt Sekt: Kunde muss nicht bezahlen - Kläger fordert Ausgleich einer Gesamtrechnung in Höhe von 6.540 DM
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1211
Wird zitiert von ... (2)
- AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14
Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste
Bei der hier geschlossenen Vereinbarung handelt es sich um einen so genannten Bewirtungsvertrag (BGH, Urteil vom 05.04.2006, Az.: VIII ZR 283/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2262 f.; BGH, NJW 1980, Seite 1742; BGH, NJW 1980, Seiten 1096 f.; Reichsgericht, Urteil vom 28.11.1924, Az.: VI 111/24, u.a. in: RGZ Band 109, Seiten 261 ff.; Reichsgericht, Urteil vom 29.09.1922, Az.: VII 684/21, u.a. in: RGZ Band 105, Seiten 202 ff.; Reichsgericht, Urteil vom 07.02.1922, Az.: VII 636/21, u.a. in: RGZ Band 104, Seiten 45 ff.; Reichsgericht, Urteil vom 19.06.1914, Az.: III 136/14, u.a. in: RGZ Band 85, Seiten 185 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 30.04.2013, Az.: 10 U 37/12, u.a. in: "juris"; OLG Koblenz, OLG-Report 2000, Seiten 475 f.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1989, Seiten 1211 f.; OLG Hamburg, MDR 1970, Seiten 842 f.; LG Hamburg, NJW-RR 2004, Seite 699; LG Kiel, NJW 1998, Seiten 2539 f.; LG Karlsruhe, NJW 1994, Seiten 947 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.07.2005, Az.: 31 [32] C 297/03; AG Auerbach/Vogtland, Urteil vom 31.05.2002, Az.: 3 C 883/01, u.a. in: LRE 44, Seiten 145 ff. = BeckRS 2013, Nr.: 16189 = "juris"; AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, VersR 1993, Seiten 58 f.; AG Siegburg, NJW 1991, Seiten 1305 f.; AG Seligenstadt, MDR 1990, Seite 439 = ZfSch 1990, Seite 222; AG Saarbrücken, NJW-RR 1988, Seite 948; AG Burgwedel, NJW 1986, Seite 2647; AG Hamburg, NJW 1973, Seiten 2253 f. = VersR 1974, Seite 399; AG Garmisch-Partenkirchen, NJW 1969, Seite 608; Sprau, in: Palandt, 75. Aufl. 2016, Einf. - OLG Saarbrücken, 09.06.2009 - 4 U 47/08
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen arglistigen Verschweigens von …
Der Käufer mag wählen, ob er die Ansprüche aus § 437 BGB oder nach erfolgter Anfechtung diejenigen Ansprüche geltend machen will, die bei Nichtigkeit des Kaufvertrages bestehen (Saarbrücken NJW-RR 1989, 1211).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 19.07.1988 - 7 U 29/88 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen
- VersR 1989, 45
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.1988 - 7 U 29/88
Die Streupflicht ist Teil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, deren wesentlicher Inhalt es ist, demjenigen, der eine Gefahrenquelle eröffnet, die Verpflichtung aufzuerlegen, die ihm zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um etwa aus einer solchen Gefahrenquelle resultierende Schäden zu verhindern; dieser Grundsatz gilt auch für die öffentlichen Verkehrswege (vgl. BGHZ 60, 54 = VersR 1973, 252). - BGH, 21.02.1972 - III ZR 134/68
Umfang der Streupflicht für Schnellstraßen
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.1988 - 7 U 29/88
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Pflicht, alle Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei winterlicher Glätte mit abstumpfenden Mitteln oder Tausalz zu bestreuen, nicht besteht, sondern daß der Kraftfahrer die Fahrbahnen grundsätzlich in dem Zustand hinzunehmen hat, in dem er sie vorfindet (vgl. BGH VersR 59, 830 = VRS 17, 249; 1972, 563 = NJW 72, 903; OLG Karlsruhe. - BGH, 06.07.1959 - III ZR 67/58
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamburg, 19.07.1988 - 7 U 29/88
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine Pflicht, alle Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei winterlicher Glätte mit abstumpfenden Mitteln oder Tausalz zu bestreuen, nicht besteht, sondern daß der Kraftfahrer die Fahrbahnen grundsätzlich in dem Zustand hinzunehmen hat, in dem er sie vorfindet (vgl. BGH VersR 59, 830 = VRS 17, 249; 1972, 563 = NJW 72, 903; OLG Karlsruhe.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.06.1988 - 7 U 29/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 29.02.2012 - 1 U 122/11
Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter …
Der Beklagte erklärte hiermit, dass das Fahrzeug über einen anderen als den Originalmotor verfüge, der wiederum eine bestimmte Laufleistung aufweist (vgl. zu § 459 Abs. 1 BGB a.F. BGH…, Urteil vom 1. Oktober 1969 - VIII ZR 255/67 -, BB 1969, S. 1412, 1413; OLG Zweibrücken, Urteil vom 28. Juni 1988 - 7 U 29/88 -, VRS 76 (1989) S. 409, 410).
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Übersicht OLG Zweibrücken
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