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Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 21.01.2004

Rechtsprechung
   KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9345
KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03 (https://dejure.org/2005,9345)
KG, Entscheidung vom 14.01.2005 - 7 U 30/03 (https://dejure.org/2005,9345)
KG, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - 7 U 30/03 (https://dejure.org/2005,9345)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schuldet Ausführungsplaner Anpassung an Fachplanung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Bau-Soll bei Großbauvorhaben ohne fertige Objekt-Ausführungsplanung bei Vertragsabschluss und späteren Ergänzungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ausführungsplanung - Sind Ergänzungen und Anpassungen an Fachplanungen im Honorar inbegriffen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Großbauvorhaben: Rohbau-Ausführungsplaner schuldet auch Planungsfortschreibung! (IBR 2005, 130)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1179
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (17)

  • BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

    Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1994, 850) hat § 9 VOB/A als Verwaltungsvorschrift keine unmittelbare Schutzwirkung zugunsten Dritter, auch nicht der Bieter.

    Ein Vertrauen in diesem Sinn ist nur gegeben, wenn der Bieter den maßgeblichen Verstoß gegen die VOB/A nicht erkannt hat (BGH NJW 1994, 850, BGH BauR 1997, 317).

  • BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

    Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    In Anbetracht des umfangreichen Auftragsvolumens und der dargelegten Besonderheiten des Bauwerkes besteht hier sogar eine gesteigerte Kooperationspflicht der Parteien (vgl. hierzu BGHZ 143, 89 und BGH-Report 2001, 450).
  • BGH, 14.10.2004 - VII ZR 190/03

    Formularmäßige Vereinbarung einer Limitierung der Auftragssumme beim …

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 190/03 - folgt nichts anderes (vgl. Seite 8 UU.).
  • BGH, 24.06.1999 - VII ZR 120/98

    Voraussetzungen eines kausalen Schuldanerkenntnisses

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    Anderes folgt auch nicht aus den hierzu von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1999, 2889; BGH NJW-RR 1995, 1391), die mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Situationen betreffen.
  • BGH, 18.05.1995 - VII ZR 11/94

    Entstehen des Vergütungsanspruchs eines Architekten - Schuldversprechen

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    Anderes folgt auch nicht aus den hierzu von der Klägerin herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1999, 2889; BGH NJW-RR 1995, 1391), die mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbare Situationen betreffen.
  • BGH, 26.01.2001 - V ZR 462/99

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrages

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    In Anbetracht des umfangreichen Auftragsvolumens und der dargelegten Besonderheiten des Bauwerkes besteht hier sogar eine gesteigerte Kooperationspflicht der Parteien (vgl. hierzu BGHZ 143, 89 und BGH-Report 2001, 450).
  • OLG Stuttgart, 09.10.1996 - 1 U 32/95

    Gewährleistung für die Mindestbetongüte von Betondeckenplatten

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    Ein Vertrauen in diesem Sinn ist nur gegeben, wenn der Bieter den maßgeblichen Verstoß gegen die VOB/A nicht erkannt hat (BGH NJW 1994, 850, BGH BauR 1997, 317).
  • BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

    HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    Das Landgericht hat zurecht festgestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf das Vertragsverhältnis, in dem die Klägerin sich verpflichtet hatte, neben Bauleistungen auch Planungsleistungen für das Bauvorhaben der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin (im . Folgenden nur noch: Beklagten) zu erbringen, grundsätzlich weder das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) (BGH NJW 1997, 2329) noch zur Vertragsauslegung die Leistungsbilder der HOAI herangezogen werden können (BGH NJW 1999, 427).
  • BGH, 01.02.2000 - X ZR 198/97

    Einwendungen gegen Abrechnung auf Stundenbasis

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    Hinzu tritt, dass die Beklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2000, 1107) insoweit sowieso die Darlegungs- und Beweislast tragen, denn die hier konkludent vereinbarte Abrechnung nach Stunden soll in der Regel gerade die Notwendigkeit der Darlegung der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung ausschließen.
  • BGH, 12.07.1973 - VII ZR 196/72

    Anspruch des Auftragnehmers bei Beschädigung oder Zerstörung der Bauleistung

    Auszug aus KG, 14.01.2005 - 7 U 30/03
    Dem steht entgegen der Ansicht der Beklagten auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BauR 1973, 317) insoweit nicht entgegen, denn dort ging es um die Wiederherstellung des geschuldeten Werkes.
  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

    Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

  • BGH, 13.07.1995 - VII ZR 142/94

    Ergänzende Auslegung eines Bauvertrags

  • BGH, 29.06.2000 - VII ZR 186/99

    Anderweitige Ausführung beim Pauschalpreisvertrag; Skonto für Raten eines …

  • BGH, 22.10.1998 - VII ZR 91/97

    Rechtsnatur der HOAI im Hinblick auf den Inhalt von Architekten- und …

  • BGH, 24.03.1988 - VII ZR 46/87

    Darlegungs- und Beweislast für Umfang und Bewertung nicht erbrachter Leistungen

  • KG, 09.08.2002 - 7 U 203/01

    Darlegungs- und Beweislast bei Stundenlohnarbeiten und für Mängel und …

  • OLG Hamm, 25.11.1993 - 17 U 193/91
  • BGH, 26.07.2007 - VII ZR 42/05

    Vereinbarung der Leistungsbilder und -phasen der HOAI in einem Planungsvertrag; …

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2005, 1179 veröffentlicht ist, hält einen Großteil der noch streitigen Nachträge für unbegründet, weil die ihnen zugrunde liegenden Leistungen dem "Abstimmungsbedarf" zuzuordnen seien.
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dejure.org Übersicht KG

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10717
OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03 (https://dejure.org/2004,10717)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.01.2004 - 7 U 30/03 (https://dejure.org/2004,10717)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 7 U 30/03 (https://dejure.org/2004,10717)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe eines Berufungsklägers; Darstellung des Streitverhältnisses unter Angabe der Beweismittel; Weit gehende Angleichung der prozessualen Chancen bemittelter oder unbemittelter Parteien zur Verwirklichung ...

Verfahrensgang

  • LG Kiel - 11 O 176/02
  • OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

  • OLG Schleswig, 01.09.1998 - 5 U 49/98
    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).

    Auch wenn dabei keine den Erfordernissen des § 520 Abs. 3 ZPO vollumfänglich entsprechende Begründung verlangt werden kann, so bedarf es doch zumindest der - sei es auch laienhaften - Darstellung, aus welchen Gründen und in welchen Teilen die Partei das angefochtene Urteil als unrichtig ansieht (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432 [433]; vgl. auch VGH Mannheim, NVwZ-RR 1998, 598).

    Mit § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird dieses Erfordernis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im höheren Rechtszug übernommen, wenngleich es nicht mehr darum geht, das Streitverhältnis als solches klarzustellen, sondern allein um die Frage, inwieweit dieses - durch das erstinstanzliche Urteil vorgegebene - Streitverhältnis nunmehr weitergeführt wird (vgl. OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432 [433]).

  • BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98

    Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Soweit dies von der Gegenansicht für ausreichend gehalten wird (BGH, NJW 1993, 732 [733]; VersR 1999, 1123 [1124];… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 119 Rn. 54), vermag der Senat dieser Auffassung nicht zu folgen.

    Ebenso wenig ist es von Verfassungswegen geboten, von einer zumindest im Ansatz tragfähigen Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs abzusehen (entgegen BGH, VersR 1999, 1123 [1124]).

  • OLG Celle, 22.01.2003 - 3 U 278/02

    Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für Rechtsmittelverfahren; Anwaltlich …

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).

    Liegt aber dem Antragsteller in der zweiten Instanz bereits ein Urteil vor, zu dessen Richtigkeit er sich äußern soll, so wird ihm dabei weniger abverlangt, als es für die erstmalige, weitaus umfassendere Darlegung vor dem erstinstanzlichen Gericht nach § 117 Abs. 1 ZPO erforderlich ist (OLG Celle, MDR 2003, 470).

  • BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89

    Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dabei verlangt das Grundgesetz aber nur eine "weitgehende" Angleichung des prozessualen Chancen (vgl. BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [394]; BVerfG, NJW 2000, 1937), nicht etwa eine "vollständige" (BVerfG, NJW 1999, 3186).
  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dabei verlangt das Grundgesetz aber nur eine "weitgehende" Angleichung des prozessualen Chancen (vgl. BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [394]; BVerfG, NJW 2000, 1937), nicht etwa eine "vollständige" (BVerfG, NJW 1999, 3186).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dabei verlangt das Grundgesetz aber nur eine "weitgehende" Angleichung des prozessualen Chancen (vgl. BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [394]; BVerfG, NJW 2000, 1937), nicht etwa eine "vollständige" (BVerfG, NJW 1999, 3186).
  • BFH, 29.04.2002 - IV S 2/02

    PKH-Antrag für NZB

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255; BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2002 - 5 UF 191/01

    PKH; Beschwerdewert Hausrats VO

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).
  • BFH, 22.08.1994 - III S 3/94

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Abgabe von …

    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9]; ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).
  • OLG Saarbrücken, 22.09.1992 - 6 UF 104/92
    Auszug aus OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
    Dies entspricht der Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte (OLG Schleswig [5. Zivilsenat], NJW-RR 1999, 432; OLG Celle, MDR 2003, 470; OLG Saarbrücken, FamRZ 1993, 715; wohl auch OLG Frankfurt a.M., OLGReport 2003, 8 [9];… ebenso BFH/NV 1995, 255;… BFH/NV 2002, 1312;… vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 117 Rn. 21;… MüKo-ZPO/Wax, 2. Aufl., § 117 Rn. 14), welcher sich der erkennende Senat angeschlossen hat (vgl. Beschl. v. 11.01.2001 - 7 U 200/00).
  • BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 366/25

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen abgelehnte Bewilligung von …

    Diese muss lediglich laienhaft ausführen, inwieweit sie die betreffende Entscheidung für fehlerhaft hält und daher zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht stellen will (vgl. etwa OLG Celle…, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 3 U 278/02 -, Rn. 12; OLG Dresden…, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 10 UF 447/03 -, juris, Rn. 4; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22. September 1992 - 6 UF 104/92 UE -, FamRZ 1993, 715; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - 5 U 49/98 -, MDR 1999, 509; Beschluss vom 21. Januar 2004 - 7 U 30/03 -, Rn. 7;… auch Zimmermann, in: Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, X. PKH/VKH für ein Rechtsmittelverfahren, 6. Aufl. 2021, Rn. 663a;… Wache, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2025, § 117 Rn. 18).
  • OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

    Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …

    Es ist aber nach der überwiegenden Rechtsprechung auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.2018, 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2;… Beschl. v. 11.2.2015, 5 PKH 12.15 D, juris Rn. 2;… OVG Münster, Beschl. v. 29.6.2018, 4 A 1654/18.A, juris Rn. 2;…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.4.2018, OVG 5 N 42.16, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 19.9.2017, 4 A 613/15, juris Rn. 5, 6;… VGH Mannheim, Beschl. v. 8.6.2016, 1 S 783/16, juris Rn. 22, m.w.N. zum Streitstand;… OVG Münster, Beschl. v. 7.3.2014, 16 A 1386/13, juris Rn. 2;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 19.4.2010, 2 L 15/10, juris Rn. 2; OVG Schleswig, Beschl. v. 21.1.2004, 7 U 30/03, juris Rn. 6 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.8.1997, 12 L 3035/97, juris Rn. 4;… VGH Kassel, Beschl. v. 27.5.1997, 13 ZU 1213/97, juris Rn. 7, 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018, § 117 Rn. 21; a.A. und eine Prüfung von Amts wegen befürwortend: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1965, V ER 224.64, NJW 1965, 1293 juris (LS);… Beschl. v. 22.8.1990, 5 ER 640.90, juris Rn. 2;… BGH, Beschl. v. 6.12.2000, XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Beschl. v. 4.10.2001, 1 B 361/1, juris Rn. 1;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.1.1998, 4 L 5475/97, juris Rn. 2;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 117 Rn. 54;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 42, § 166 Rn. 2 m.w.N.).

    Dass selbst auf diese Minimalvoraussetzungen verzichtet werden müsste, findet in § 119 ZPO keine Stütze (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 21.1.2004, 7 U 30/03, juris Rn. 6, 7).

  • LAG Köln, 15.12.2015 - 4 Sa 848/15

    Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …

    Rn. 20 Dieser Meinung folgt heute auch die überwiegende Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. außer den zitierten Entscheidungen des OLG Dresden und des OLG Frankfurt: OLG Saarbrücken 22.09.1992- 6 UF 104/92; OLG Schleswig 10.01.1995 - 5 U 49/98; 01.09.1998 - 5 U 49/98; 21.01.2004 - 7 U 30/03; OLG Celle 22.01.2003 - 3 U 278/02).
  • LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von …

    Während der BGH und hier insbesondere der 12. Zivilsenat (vgl. Beschluss vom 11.11.1992, XII ZB 118/92, MDR 1993, 172 = NJW 1993, 73f.; Beschluss vom 06.12.2000, XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146) und ihm folgend einige Oberlandesgerichte (OLG Dresden, Beschluss vom 19.08.1999, 8 U 1604/99, MDR 2000, 659; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 31.08.2001, 1 UF 173/01, OLGReport Frankfurt am Main 2002, S. 11) sowie ein Teil der Literatur (…Zöller/Philippi, § 119 Rz. 54 m.w.N.; Schneider, MDR 1999, 1036;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 117 Rz. 16) die Auffassung vertreten, ein Prozesskostenhilfenantrag erfülle auch dann die sachlichen Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag, wenn eine sachliche Begründung fehle, da diese zwar zweckmäßig und erwünscht sei, jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen von der mittellosen Partei nicht verlangt werden könne, vertreten hierzu der BFH (vgl. BFH IV S 3/98; BFH VIII S 1/94), das sächsische Landesarbeitsgericht (vgl. Beschluss vom 15.06.2006, 2 SHA 10/06, LAGE § 117 ZPO, 2002 Nr. 3) sowie einige Oberlandesgerichte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.1998, 5 U 49/98, NJW-RR 1999, 432f.; Beschluss vom 21.01.2004, 7 U 30/03, OLGR Schleswig 2004, 266-268; OLG Dresden, Beschluss vom 30.07.2003, 10 UF 447/03, MDR 2003, 1443; OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2003, 3 U 278/02, MDR 2003, 470f.) die Auffassung, dass im Falle eines Antrags einer anwaltlich vertretenen Partei auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung der Antrag zumindest in den Grundzügen aufzeigen muss, weshalb die erstinstanzliche Entscheidung der Anfechtung unterliegen soll (…MüKo-ZPO/Motzer, § 117 Rz. 15, ähnlich Fischer, MDR 2004, S. 1160ff., 1162, Ziff. 9; weitergehend Oberheim, in: Eiche-le/Hirtz/Oberheim, Berufung im Zivilprozess, 2. Auflage 2008, 11. Rd. Ziff. 31).

    Danach lässt sich schon von Gesetzes wegen nicht einsehen, warum auf die Einhaltung dieser geringen formalen Voraussetzungen, die § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO aufstellt, verzichtet werden soll (vgl. insoweit OLG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2004, 7 U 30/03, zitiert nach juris, Rz. 7; OLG Celle…, Beschluss vom 22.01.2003, 3 U 278/02, zitiert nach Juris, Rz. 18).

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2009 - 5 Ta 44/09

    Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und …

    Vor diesem Hintergrund müssen im Falle des nicht beendeten Hauptsacheverfahrens auch das im Beschwerdeverfahren nachgeholte Vorbringen und die nachgereichten Ausgabenbelege mit der Maßgabe berücksichtigt werden, dass Prozesskostenhilfe dann erst ab dem Zeitpunkt (ratenfrei) bewilligt wird, ab dem die Unterlagen vollständig vorgelegen haben (…Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 17a zu § 118;… LAG Köln Beschl. v. 19.08.2008 - 7 Ta 181/08 -, a.a.O.; LG Kiel Beschl. v. 01.04.2004 - 10 T 4/04 -, SchlHA 2004, 316;… vgl. BAG Beschl. v. 03.12.2003 - 2 AZB 19/03 -, Rz. 13 bei Juris).
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