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Rechtsprechung
   OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41001
OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20 (https://dejure.org/2020,41001)
OLG München, Entscheidung vom 02.12.2020 - 7 U 4305/20 (https://dejure.org/2020,41001)
OLG München, Entscheidung vom 02. Dezember 2020 - 7 U 4305/20 (https://dejure.org/2020,41001)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Ausschluss, Ausschluss des Gesellschafters, Ausschluss Gesellschafter, Ausschluss GmbH-Gesellschafter, Ausschluss- oder Einziehungsbeschluss, Ausschlussklauseln in Satzung, Auszuschließender hat Zerwürfnis durch sein Verhalten überwiegend verursacht, Eigenmächtige ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der (Zwei-Personen-)GmbH

  • ey-law.de (Kurzinformation)

    Entlastungswirkung und Sorgfaltsmaßstab des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausschließung eines Gesellschafters

Besprechungen u.ä.

  • ey-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschließung als Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 229
  • MDR 2021, 372
  • NZG 2021, 293
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach …

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Rn. 29 Zwar ist - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat (LGU S. 8) - der auf der Gesellschafterversammlung vom 27.04.2020 zu TOP 9 gefasste Beschluss hinsichtlich des Ausschlusses des Klägers aus der Beklagten (nur dieser ist in der Berufung noch streitgegenständlich) vorläufig verbindlich (BGH, Urteil vom 02.07.2019 - II ZR 406/17, Rdnr. 31).

    Insoweit ist der streitgegenständliche Sachverhalt auch nicht mit dem der Entscheidung des BGH vom 02.07.2019 - II ZR 406/17, auf den das Landgericht maßgeblich abstellt (vgl. LGU S. 8), zu Grunde liegenden zu vergleichen.

    Anders als im Fall des BGH (II ZR 406/17), wo sich der Verfügungsgrund allein aus der vorläufigen Verbindlichkeit des Einziehungsbeschlusses ergab, müssen beim streitgegenständlichen Sachverhalt deshalb weitere, die aktuelle Gefahr der Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste begründende Umstände hinzutreten.

  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 21/12

    Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer …

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Rn. 33 Da ein Geschäftsführer vor Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister im Übrigen verpflichtet ist, dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12, Rdnr. 36), wird dem auszuschließenden Gesellschafter effektiver Rechtsschutz auch nicht verwehrt.
  • BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

    Sternbrauerei Regensburg

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Vielmehr bedarf es in einer solchen Konstellation für einen wirksamen Ausschluss eines Gestaltungsurteils nach erfolgreich erhobener Ausschlussklage (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1953 - II ZR 235/52, Rdnr. 30 …und Urteil vom 09.03.1987 - II ZR 215/86, Rdnr. 12, Strohn in Münchner Kommentar zum GmbHG, 3. Auflage, München 2018, Rdnr. 157 zu § 34 GmbHG).
  • BGH, 01.03.2011 - II ZB 6/10

    Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer …

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Das Registergericht darf nämlich nicht wissentlich an der Schaffung eines falschen Rechtsscheins mitwirken und damit möglicherweise die Grundlage für Schädigungen Dritter oder von Gesellschaftern schaffen (…vgl. OLG Frankfurt, aaO, aA OLG Bamberg…, Beschluss vom 02.02.2010 - 6 W 40/09, Rdnr. 12, offengelassen von BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - II ZB 6/10, Rdnr. 12).
  • OLG Jena, 22.03.2010 - 6 W 110/10

    GmbH: Anforderungen an die Gesellschafterliste bei Veränderung des …

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Rn. 32 Die Gefahr der Aufnahme einer geänderten, unrichtigen Gesellschafterliste in das Handelsregister vor Vorliegen eines rechtskräftigen Ausschließungsurteil erachtet der Senat nach dem unstreitigen oder glaubhaft gemachten Sachverhalt auch schon deshalb derzeit nicht für erheblich, da das Registergericht, obwohl es grundsätzlich nur eine Prüfung der Gesellschafterliste in formaler Hinsicht vorzunehmen hat, die Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner jedenfalls dann verweigern kann, wenn die eingereichte geänderte Gesellschafterliste offenkundig unrichtig ist (vgl. OLG München…, Beschluss vom 08.09.2009 - 31 Wx 82/09, Rdnr. 5 und OLG Jena, Beschluss vom 22.03.2010 - 6 W 110/10, Rdnr. 17) oder wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Liste hat (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.01.2011 - 20 W 378/10, Rdnr. 42).
  • OLG München, 08.09.2009 - 31 Wx 82/09

    GmbH: Zurückweisung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Rn. 32 Die Gefahr der Aufnahme einer geänderten, unrichtigen Gesellschafterliste in das Handelsregister vor Vorliegen eines rechtskräftigen Ausschließungsurteil erachtet der Senat nach dem unstreitigen oder glaubhaft gemachten Sachverhalt auch schon deshalb derzeit nicht für erheblich, da das Registergericht, obwohl es grundsätzlich nur eine Prüfung der Gesellschafterliste in formaler Hinsicht vorzunehmen hat, die Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner jedenfalls dann verweigern kann, wenn die eingereichte geänderte Gesellschafterliste offenkundig unrichtig ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.09.2009 - 31 Wx 82/09, Rdnr. 5 und OLG Jena…, Beschluss vom 22.03.2010 - 6 W 110/10, Rdnr. 17) oder wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Liste hat (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.01.2011 - 20 W 378/10, Rdnr. 42).
  • BGH, 09.03.1987 - II ZR 215/86

    Ausschluß eines Gesellschafters aus wichtigem Grund - Umständen, die den Verbleib …

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Vielmehr bedarf es in einer solchen Konstellation für einen wirksamen Ausschluss eines Gestaltungsurteils nach erfolgreich erhobener Ausschlussklage (vgl. BGH…, Urteil vom 01.04.1953 - II ZR 235/52, Rdnr. 30 und Urteil vom 09.03.1987 - II ZR 215/86, Rdnr. 12, Strohn in Münchner Kommentar zum GmbHG, 3. Auflage, München 2018, Rdnr. 157 zu § 34 GmbHG).
  • OLG Bamberg, 02.02.2010 - 6 W 40/09

    Handelsregisterverfahren: Einreichung der neuen Gesellschafterliste einer GmbH …

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Das Registergericht darf nämlich nicht wissentlich an der Schaffung eines falschen Rechtsscheins mitwirken und damit möglicherweise die Grundlage für Schädigungen Dritter oder von Gesellschaftern schaffen (…vgl. OLG Frankfurt, aaO, aA OLG Bamberg, Beschluss vom 02.02.2010 - 6 W 40/09, Rdnr. 12, offengelassen von BGH…, Beschluss vom 01.03.2011 - II ZB 6/10, Rdnr. 12).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10

    Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste

    Auszug aus OLG München, 02.12.2020 - 7 U 4305/20
    Rn. 32 Die Gefahr der Aufnahme einer geänderten, unrichtigen Gesellschafterliste in das Handelsregister vor Vorliegen eines rechtskräftigen Ausschließungsurteil erachtet der Senat nach dem unstreitigen oder glaubhaft gemachten Sachverhalt auch schon deshalb derzeit nicht für erheblich, da das Registergericht, obwohl es grundsätzlich nur eine Prüfung der Gesellschafterliste in formaler Hinsicht vorzunehmen hat, die Aufnahme der Gesellschafterliste zum Registerordner jedenfalls dann verweigern kann, wenn die eingereichte geänderte Gesellschafterliste offenkundig unrichtig ist (vgl. OLG München…, Beschluss vom 08.09.2009 - 31 Wx 82/09, Rdnr. 5 und OLG Jena…, Beschluss vom 22.03.2010 - 6 W 110/10, Rdnr. 17) oder wenn das Registergericht sichere Kenntnis von der inhaltlichen Unrichtigkeit der eingereichten Liste hat (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011 - 20 W 378/10, Rdnr. 42).
  • BGH, 18.03.2025 - II ZB 11/24

    Zulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; …

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird dies mit überwiegender Zustimmung des Schrifttums angenommen (OLG München, ZIP 2009, 1421; NZG 2021, 293 Rn. 32; OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 198, 201; GmbHR 2011, 823, 826; OLG Jena, GmbHR 2010, 598, 599; OLG Köln, ZIP 2014, 779, 780; Wachter, NZG 2009, 1001, 1003;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl., § 16 Rn. 70;… Görner in Rowedder/Pentz, GmbHG, 7. Aufl., § 40 Rn. 50;… BeckOK GmbHG/Heilmeier, Stand 1.5.2024, § 40 Rn. 182 f.;… Servatius in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl., § 40 Rn. 87;… Terlau in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 4. Aufl., § 40 Rn. 41;… Krafka, Registerrecht, 12. Aufl., Rn. 1105;… Rodewald/Blunk, GmbH-Handbuch, Stand 1.2024, Rn. 903.1; Blasche, RNotZ 2014, 34, 39;… im Ergebnis ebenso Scholz/Seibt, GmbHG, 13. Aufl., § 40 Rn. 110).
  • OLG München, 27.10.2025 - 7 U 1723/25

    Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, Ausschließung eines Gesellschafters, …

    In diesem Fall bleibt der Ausgeschlossene Gesellschafter bis ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil über den Ausschluss ergangen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 01.04.1953 - II ZR 235/52, Rdnr. 30 …und Urteil vom 09.03.1987 - II ZR 215/86, Rdnr. 12; vgl. auch Senat, Urteil vom 02.12.2020 - 7 U 4305/20, Rdnr. 39).
  • OLG München, 22.02.2022 - 7 W 186/22

    Wegfall des Verfügungsgrunds bei zögerlichem Verhalten des Antragstellers

    Rn. 22 1. Zwar bejaht der Senat in Fällen, in denen die Satzung der Gesellschaft eine Einziehung von Geschäftsanteilen vorsieht (zur Ausschließung ohne Satzungsgrundlage vgl. Senat, Urteil vom 02.12.2020 - 7 U 4305/20) und die Gesellschafterversammlung einen solchen Beschluss fasst, grundsätzlich insoweit ein Verfügungsgrund, als der von der Einziehung betroffene Gesellschafter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache seine Weiterbehandlung als Gesellschafter erreichen will (vgl. Senat…, Beschluss vom 18.05.2021 - 7 W 718/21, Rdnr. 56).
  • OLG München, 15.10.2025 - 7 U 1723/25

    Widerspruchsrecht eines Gesellschafters gegen einen Beschluss der …

    In diesem Fall bleibt der Ausgeschlossene Gesellschafter bis ein rechtskräftiges Gestaltungsurteil über den Ausschluss ergangen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 01.04.1953 - II ZR 235/52, Rdnr. 30 …und Urteil vom 09.03.1987 - II ZR 215/86, Rdnr. 12; vgl. auch Senat, Urteil vom 02.12.2020 - 7 U 4305/20, Rdnr. 39).
  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 7 W 56/21

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zum Handelsregister eingereichte …

    Aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten obergerichtlichen Entscheidung (OLG München, NZG 2021, 293) zu einer Ausschließung eines Gesellschafters ohne eine den Ausschluss oder die Einziehung regelnden Satzungsvorschrift ergibt sich nichts Anderes.
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