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Rechtsprechung
   OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4821
OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09 (https://dejure.org/2011,4821)
OLG München, Entscheidung vom 12.01.2011 - 7 U 4798/09 (https://dejure.org/2011,4821)
OLG München, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 7 U 4798/09 (https://dejure.org/2011,4821)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung des BGH auf freie Anlageberater

  • Betriebs-Berater

    Anwendbarkeit der "kickback"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Anlageberater übertragbar

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der "Kick-back"-Rechtsprechung auf nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufklärungspflichten des freien Anlageberaters hinsichtlich Rückvergütungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 610 (Ls.)
  • WM 2011, 784
  • BB 2011, 450
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

    Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Rn. 65 Die Beklagte hat ihre Pflicht, als Anlageberaterin (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2000, 998), das Kapitalkonzept anhand der ihr zur Verfügung stehenden Prospekte auf Plausibilität zu prüfen, verletzt (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121).

    Der Senat weist vorsorglich daraufhin, dass diese Pflicht auch dann bestehen würde, wenn zwischen den Parteien nur ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen wäre (BGH NJW-RR 2000, 998).

    Rn. 66 Eine solche Plausibilitätsprüfung kann nicht durch den Verweis auf einen positiven Prüfbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ersetzt werden (BGH NJW-RR 2000, 998, 999).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu liegt bereits hinreichend lange vor (vgl. BGH III ZR 62/99 = NJW-RR 00, 998).

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Rn. 11 Sie ist der Auffassung, im Hinblick auf die Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des BGH vom 15.04.2010 (III ZR 196/09) zur Aufklärung nicht verpflichtet gewesen zu sein.

    Rn. 25 Das Urteil des 3. Zivilsenats des BGH vom 15.04.2010 (III ZR 196/09) führe im vorliegenden Fall nicht zur Unanwendbarkeit der sog. kickback-Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des BGH (XI ZR 338/08).

    Rn. 50 Der Senat sieht sich aufgrund der vorliegenden Einzelfallgestaltung an der von ihm vertretenen Rechtsauffassung nicht durch die Entscheidung des 3. Zivilsenats des BGH vom 15.04.2010 (III ZR 196/09) gehindert.

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Rn. 25 Das Urteil des 3. Zivilsenats des BGH vom 15.04.2010 (III ZR 196/09) führe im vorliegenden Fall nicht zur Unanwendbarkeit der sog. kickback-Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des BGH (XI ZR 338/08).

    47 Tatsächlich wäre die Beklagte nach der Entscheidung des 11. Senats des Bundesgerichtshofs, der sich auch der hiesige Senat anschließt, verpflichtet gewesen, die Klägerin unabhängig von der Höhe der erhaltenen Rückvergütung von sich aus über diese insgesamt aufzuklären (vgl. BGH XI ZR 56/05, BGH XI ZR 56/05, BGH XI ZR 510/07 und BGH XI ZR 338/08).

    48 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH XI ZR 338/08) liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (…vgl. BGH a.a.O. Rdnummer 31).

  • BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04

    Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Rn. 65 Die Beklagte hat ihre Pflicht, als Anlageberaterin (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2000, 998), das Kapitalkonzept anhand der ihr zur Verfügung stehenden Prospekte auf Plausibilität zu prüfen, verletzt (BGH NJW-RR 2005, 1120, 1121).

    Rn. 81 An Hand der im Prospekt abgedruckten Regelungen über die sogenannte "Schuldübernahme" ergibt eine Plausibilitätsprüfung, dass das Anlagekonzept insoweit fragwürdig und nicht schlüssig ist (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2005, 1120).

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Steht eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für die Anlegerin die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, weshalb der Aufklärungspflichtige, hier also die Beklagte, darlegen und beweisen muss, dass die Klägerin die Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung erworben hätte (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07).
  • BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

    Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des BGH vom 15.06.2010 (XI ZR 309/09) ist mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbar.
  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Rn. 108 Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2007 (V ZR 25/07) beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsvorschrift für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen.
  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

    Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH Urteil vom 20.01.2009 - XI ZR 504/07).
  • BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Vielmehr kommt es auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte (vgl. BGH II ZR 329/04).
  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

    Auszug aus OLG München, 12.01.2011 - 7 U 4798/09
    Rn. 99 Auch in der Entscheidung des BGH vom 19.12.2000 (XI ZR 349/99 = NJW 2001, 962) konnten durchaus bereits Rückwirkungen auch für den Bereich der Anlageberatung entnommen werden, wenn der BGH dort ausführt: "Eine Bank, die mit einem Vermögensverwalter vereinbart, ihm einen Teil der Provisionen und Depotgebühren zu vergüten, die sie künftig von Kunden erhält, die er ihr zuführt, schafft dadurch für den Vermögensverwalter einen Anreiz, sowohl bei der Auswahl der Bankverbindung als auch hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der für seine Kunden über die Bank abzuwickelnden Geschäfte nicht allein das Interesse der Kunden, sondern auch das eigene Interesse an möglichst umfangreichen Vergütungen der Bank zu berücksichtigen.
  • BGH, 04.07.2001 - VIII ZR 279/00

    Geltendmachung eines nicht bestehenden Zurückbehaltungsrechts

  • BGH, 26.09.1990 - IV ZR 147/89

    Umfang des subjektiven Risikoausschlusses

  • BGH, 14.06.1994 - XI ZR 210/93

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungsabtretung von Lohn- und …

  • BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von …

  • BGH, 29.04.1992 - VIII ZR 77/91

    Pflichten des Treuhänders bei Weiterleitung des vom Bauherrn gezahlten …

  • BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

    Verschulden bei Prospekthaftung

  • BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 196/83

    Maklerprovision für Steuerberater

  • BGH, 20.05.1987 - IVa ZR 36/86

    Offenbarungspflicht des Steuerberaters hinsichtlich mit Dritten getroffenen …

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11

    Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

    In dem Prospekt wird das mit der Zeichnung der Fondsbeteiligung verbundene Verlustrisiko dadurch, dass dem Anleger eine besondere Absicherung des von ihm einzusetzenden Kapitals suggeriert wird, nur unzureichend dargestellt und verharmlost (…so auch OLG München, Musterentscheid v. 08.05.2012 - KAP 2/07, aaO.; OLG München, Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09;… Urt. v. 08.07.2010 - 17 U 5149/09;… Urt. v. 08.03.2010 - 17 U 4719/09;… Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2097/09, OLG Frankfurt a.M. zum VIP 4, Urt. v. 02.08.2010 - 23 U 253/09;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09;… a.A. OLG Frankfurt Urt. v. 19.10.2011 - 17 U 34/10, allesamt zit. nach juris).

    Das gilt auch, soweit Schlagwörter in Flyern oder in Überschriften verwendet werden (so auch OLG München Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09;… Urt. v. 08.07.2010 - 17 U 5149/09;… Urt. v. 08.03.2010 - 17 U 4719/09;… Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2097/09, aaO.).

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 34 U 147/11

    Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3

    Rn. 86 aa) In dem Prospekt wird das mit der Zeichnung der Fondsbeteiligung verbundene Verlustrisiko dadurch, dass dem Anleger eine besondere Absicherung des von ihm einzusetzenden Kapitals suggeriert wird, nur unzureichend dargestellt und verharmlost (so auch OLG München, Musterentscheid v. 08.05.2012 - KAP 2/07; Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09;… Urt. v. 08.07.2010 - 17 U 5149/09;… Urt. v. 08.03.2010 - 17 U 4719/09;… Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2097/09, OLG Frankfurt a.M. zum VIP 4, Urt. v. 02.08.2010 - 23 U 253/09;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010 - 17 U 88/09;… a.A. OLG Frankfurt Urt. v. 19.10.2011 - 17 U 34/10, allesamt zit. nach juris).

    Das gilt auch, soweit Schlagwörter in Flyern oder in Überschriften verwendet werden (so auch OLG München Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09;… Urt. v. 08.07.2010 - 17 U 5149/09;… Urt. v. 08.03.2010 - 17 U 4719/09;… Urt. v. 08.02.2010 - 17 U 2097/09, aaO.).

  • OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10

    Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …

    Rn. 62 aa) In dem Anlageprospekt werden Gegenstand und Funktionsweise der als besonderes Sicherungsmittel herausgestellten Schuldübernahme nicht hinreichend erklärt, sondern vielmehr irreführend und beschönigend dargestellt (…so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2012 - 6 U 52/11, zit. nach juris; OLG München, Urt. v. 12.01.2011 - 7 U 4798/09, zit. nach juris; OLG München, Musterentscheid v. 30.11.2012 - Kap 1/07).
  • OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die …

    Das gilt aber natürlich nicht, wenn ein freier Anlageberater bereits vom Kunden eine Vergütung für die Anlageberatung erhält (vgl. OLG München vom 12.01.2011, Gz. 7 U 4798/09).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10
    Rn. 42 Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2011 (7 U 4798/09, BKR 2011, 116 ff. mit Anmerkung Tiedemann).
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