Rechtsprechung
| OLG München, 01.03.2000 - 7 U 5573/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 738 Abs. 2; ; BGB § 723 Abs. 3; ; HGB 133 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung des Gewährleistungsrisikos in einer ARGE
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mustervertrag; ARGE-Partner; Gewährleistungsrisiko; Auseinandersetzungsbilanz
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Werden Sicherheiten beim Ausscheiden eines ARGE-Partners angerechnet? (IBR 2000, 546)
Verfahrensgang
- LG München I - 13 HKO 22739/98
- OLG München, 01.03.2000 - 7 U 5573/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91
Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger …
Auszug aus OLG München, 01.03.2000 - 7 U 5573/99
Zum zweiten haftet der Bauunternehmer gegenüber seinem Auftraggeber unter Umständen weit über die üblichen Gewährleistungshaftzeiten (vgl. dazu VOB/B § 17 Nr. 8) hinaus: Der BGH hat entschieden, daß eine Haftung wegen Arglist in Betracht kommt, wenn ein Bauwerk arbeitsteilig erstellt und der Bauunternehmer nicht die organisatorischen Voraussetzungen dafür trifft, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk mängelfrei ist, und wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre (vgl. BGHZ 117, 318). - BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88
Kürzung des Abfindungsanspruchs
Auszug aus OLG München, 01.03.2000 - 7 U 5573/99
Daneben ist auch keine sittenwidrige oder sonst gesetzlich zu mißbilligende Benachteiligung des etwa ausscheidenden Partners festzustellen (vgl. dazu BGH NJW 89, 2685). - BGH, 08.07.1991 - II ZR 164/90
Überprüfung von Klauseln eines weit verbreiteten Mustervertrages
Auszug aus OLG München, 01.03.2000 - 7 U 5573/99
Die Klausel gilt damit auch für den Zeitraum nach Abschluß der Arbeiten der ARGE bis zum Ablauf der Gewährleistungsfristen (vgl. BGH NJW-RR 91, 1381).
- OLG Köln, 14.12.2006 - 20 W 54/06
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Gründen …
Die Frage, ob an die Begründung des Einspruchs hohe Anforderungen zu stellen sind, (…großzügig Schmitz, Rn. 829; in dem Sinne wohl auch OLGR München 2000, S. 269 = BauR 2002, S. 1409; streng Wölfing-Hamm, S. 232) braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht grundsätzlich entschieden zu werden. - LG Hamburg, 10.03.2009 - 303 O 375/08
Insolvenz eines ARGE-Gesellschafters: Feststellungswirkung einer innerhalb der …
Fehlt es daher schon am Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, kommt es nicht mehr darauf an, ob festgestellt werden kann, dass sich beide Parteien auf die Verwendung des Formularvertrages geeinigt haben, so dass ein Eingriff in die Vertragsgestaltungsfreiheit des anderen nicht gegeben wäre (so aber OLG München, Urteil vom 01.03.2000 zum Az. 7 U 5573/99 in Baurecht 2002, 1409; Hinweisbeschluss des OLG Koblenz vom 23.05.2007 zum Az. 2 U 797/06 - zitiert nach ibr.online).
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