Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.11.2022 - 18 O 38/22
- OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 21.03.2023 - C-100/21
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
Auszug aus OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21. März 2023 in dem Verfahren C-100/21 (ECLI:EU:C:2023:229) entschieden, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 neben allgemeinen Rechtsgütern auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet ist.Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache VIa ZR 335/21, mit der höchstrichterliche Leitlinien für die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-100/21 in das nationale Haftungsrecht aufgestellt werden sollen, kommt es nicht an.
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auszug aus OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
Auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache VIa ZR 335/21, mit der höchstrichterliche Leitlinien für die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-100/21 in das nationale Haftungsrecht aufgestellt werden sollen, kommt es nicht an. - BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
Auszug aus OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
Die wesentlichen Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt (vgl. zum EA 288 BGH, Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 10 ff.). - BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …
Auszug aus OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
Bei einem Indizienbeweis darf und muss der Richter daher vor der Beweiserhebung prüfen, ob der Indizienbeweis schlüssig ist, ob also die Gesamtheit aller vorgetragenen Indizien - ihre Richtigkeit unterstellt - ihn von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - VI ZR 163/14, juris Rn. 15). - OLG Hamm, 23.03.2023 - 7 U 113/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
Auszug aus OLG Celle, 30.03.2023 - 7 U 584/22
Ob ein solcher Anspruch auch das Interesse erfasst, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, ist allerdings nach wie vor offen (ablehnend etwa OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2023 - 7 U 113/22, BeckRS 2023, 4904).
- BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22
"Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
Der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. März 2023 - 7 U 584/22, juris Rn. 7; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Mai 2023 - 6 U 1268/21, BeckRS 2023, 12097 Rn. 50; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28. März 2023 - 7 U 95/22, juris Rn. 16;… Urteil vom 29. März 2023 - 7 U 109/22, juris Rn. 54; allgemein BGH, Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, NJW-RR 2005, 556, 557 mwN). - LG München II, 11.07.2025 - 2 O 4397/23
Abschalteinrichtung, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, …
Der Motorhersteller aber kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (ggf. fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (vgl. OLG Celle 30.3.2023 - 7 U 584/22, BeckRS 2023, 7834 Rn. 7;… OLG Koblenz 11.5.2023 - 6 U 1268/21, BeckRS 2023, 12097 Rn. 50;… OLG Zweibrücken 28.3.2023 - 7 U 95/22, BeckRS 2023, 5903 Rn. 16;… 29.3.2023 - 7 U 109/22, BeckRS 2023, 5902 Rn. 54; allg. BGH NJW-RR 2005, 556 (557) mwN); BGH NJW 2023, 3580 Rn. 20, beck-online) Die Beklagte übersieht, dass der BGH lediglich in Bezug auf eine Beteiligung der Motorherstellerin festgestellt hat, dass eine bei Sonderdelikten mögliche Beteiligung der Motorherstellerin iSd § 830 Abs. 2 BGB an einer deliktischen Schädigung des Fahrzeugherstellers nicht in Betracht komme. - LG Coburg, 15.11.2023 - 14 O 152/23
Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
Wie der Bundesgerichtshof klargestellt hat, knüpft die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV an die Erteilung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung durch den Fahrzeughersteller an; der Motorhersteller kann deshalb, weil er die Übereinstimmungsbescheinigung nicht ausgibt, nach den allgemeinen und durch das Unionsrecht unangetasteten Grundsätzen des deutschen Deliktsrechts weder Mittäter einer Vorsatztat des Fahrzeugherstellers noch mittelbarer (Vorsatz-)Täter hinter dem (gegebenenfalls fahrlässig handelnden) Fahrzeughersteller sein, weil ihm nicht die hierzu erforderliche Sonderpflicht obliegt (so BGH…, Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22 -, juris, Rn. 20, unter Verweis auf vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2023 - 7 U 584/22 -, juris, Rn. 7; OLG Koblenz…, Urteil vom 11.05.2023 - 6 U 1268/21 -, BeckRS 2023, 12097 Rn. 50; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28.03.2023 - 7 U 95/22 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 29.03.2023 - 7 U 109/22 -, juris, Rn. 54; allgemein BGH, Urteil vom 26.10.2004 - XI ZR 279/03 -, NJW-RR 2005, 556, 557 m.w.N.).
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