Volltextveröffentlichungen (3)

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 275 Abs. 1; ESchG § 4 Abs. 1 Nr. 3
  Zulässigkeit der weiteren Verwendung imprägnierter Eizellen nach dem Tode des Mannes; Eigentumsverhältnisse an konservierten Eizellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lto.de (Kurzinformation)

  Befruchtung zu Lebzeiten ermöglicht Schwangerschaft von einem Toten

• lto.de (Kurzinformation)

  Herausgabe kryokonservierter Eizellen

• archive.org (Pressemeldung, 07.05.2010)

  Eizellenstreit: Gericht gibt Witwe Recht

• 123recht.net (Pressemeldung, 07.05.2010)

  Krankenhaus muss Witwe befruchtete Eizellen zurückgeben // Klinik hielt Embryo nach Tod von Ehemann zurück

• ostseeblick-nienhagen.de (Kurzinformation)

  Klinik muss befruchtete Eizellen an Witwe herausgeben - Urteil zugunsten einer 29 Jahre alten Frau

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Klinik muss konservierte Eizellen an Witwe herausgeben - Herausgabe stellt keine strafbare Handlung der Klinik dar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der weiteren Verwendung imprägnierter Eizellen nach dem Tode des Mannes; Eigentumsverhältnisse an konservierten Eizellen

• ln-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.04.2010)

  Eizellen-Prozess: Darf ein Toter Kinder zeugen?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Eizellen-Streit könnte vor Verfassungsgericht kommen

Besprechungen u.ä. (2)

• tolmein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Befruchtender Rechtsstreit um Eizellen (RA Dr. Oliver Tolmein; NJW-aktuell 22/2010, S. 1)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Herausgabe imprägnierter Eizellen nach dem Tode des Ehemannes

Sonstiges (3)

• beck.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Klinik akzeptiert Urteil im "Eizellen-Streit"

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.04.2011)

  Eizellen-Streit: Kein Baby vom verstorbenen Ehemann

• sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 28.03.2017)

  Kinderwunschbehandlungen: Wer hat das Sorgerecht für eine befruchtete Eizelle?

Verfahrensgang

• LG Neubrandenburg, 12.08.2009 - 2 O 111/09
• OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 1117

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 [251]).
• BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06

  Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 …

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09

  Die Regelung verpflichtet den Gesetzgeber auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG NJW 2007, 1666 ).
• EGMR, 01.04.2010 - 57813/00

  S.H. u. a. ./. Österreich

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09

  Anders als z.B. in Österreich gibt es in Deutschland noch kein Fortpflanzungsmedizingesetz (zum österreichischen Fortpflanzungsmedizingesetz vgl. EGMR , Urteil vom 01.04.2010 in Sachen S.H. u.a. gegen Österreich, Az. 57813/00).
• LG Neubrandenburg, 12.08.2009 - 2 O 111/09

  Embryonenschutz: Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des …

  Auszug aus OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.08.2009 ( 2 O 111/09) abgeändert und die Beklagte verurteilt, die neun unter dem Namen der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes S. S. eingelagerten befruchteten kryokonservierten Eizellen an die Klägerin herauszugeben.

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• BayObLG, 04.11.2020 - 206 StRR 1459/19

  Zur Strafbarkeit des Auftauens von kryokonservierten 2-PN-Zellen zum Zweck der …

  11/5460, S. 6 ff.; vgl dazu auch BGH NJW 2017, 2348, Rn. 22; ausführlich BGH, Urt. v. 8. Oktober 2015, I ZR 225/13, NJOZ 2016, 1618 Rn. 22- 24; BGH NJW 2010, 2672, 2674 Rn. 22; OLG München BeckRS 2016, 9996 Rn. 29; BSG NJW 2002, 1517; OLG Rostock, Urteil vom 07. Mai 2010, 7 U 67/09, BeckRS 2010, 12238; Taupitz/Hermes, NJW 2015, 1802, 1804 f.).
• OLG München, 22.02.2017 - 3 U 4080/16

  Anspruch auf Herausgabe kryokonservierter Spermaproben von verstorbenem Ehemann

  Rn. 7 Auch in dem vom OLG Rostock (Urteil vom 07.05.2010, Az.: 7 U 67/09) entschiedenen Fall spiele der Schutz des Kindeswohls keine Rolle mehr.

  Die im Urteil wiederholt angesprochene Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 07.05.2010, Az.: 7 U 67/09, betraf eine andere Fallkonstellation, da das Berufungsgericht dort schon nicht die nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Embryonenschutzgesetz tatbestandliche Verwendung des Samens eines Mannes nach dessen Tode feststellen konnte.

• LG Frankfurt/Main, 04.02.2025 - 4 O 29/25

  Verwendung von Keimmaterial eines Verstorbenen für IVF

  Dabei ist im Hinblick auf weitere Rechtsprechung zu Herausgabeansprüchen von krykonserviertem Keimmaterial eines Mannes auch zu beachten, dass eine Kindeswohlgefährdung beispielsweise verneint wird, wenn eine posthume Übertragung einer vor dem Todeseintritt des Mannes bereits imprägnierten Eizelle erfolgt, was auch nicht strafbar ist (vgl. OLG Rostock MedR 2010, 874 = BeckRS 2010).

• OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21

  Anspruch auf Herausgabe des kryokonservierten Keimmaterials eines verstorbenen …

  Eine Kindeswohlgefährdung wird auch etwa verneint, wenn eine posthume Übertragung einer vor dem Todeseintritt des Mannes bereits imprägnierten Eizelle erfolgt (was nicht strafbar ist, vgl. OLG Rostock, MedR 2010, 874 , zitiert nach juris, Tz. 21 ff.).
• LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 42/16

  Eizellen, Kryokonservierung, Zustimmung Herausgabe, Widerruf

  Diese Unterscheidung sei auch von dem OLG Rostock, Urteil vom 07.05.2010 - 7 U 67/09 - bestätigt worden.

  Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich der Fall auch entscheidend von der klägerseits zitierten Entscheidung des OLG Rostock (Urteil vom 07.05.2010, Az.: 7 U 67/09: Anspruch einer Frau auf Herausgabe imprägnierter Eizellen nach dem Tod des Mannes).

• LG Darmstadt, 28.08.2019 - 8 O 166/18

  Kein Anspruch der Frau auf Herausgabe einer imprägnierten Eizelle nach dem Tode …

  Es wird nicht verkannt, dass das LG Neubrandenburg mit Urteil vom 12.08.2009 (Az. 2 O 111/09; abgedruckt FamRZ 2010, 686 ff.; ohne weitere inhaltliche Befassung mit dieser Rechtsfrage insoweit bestätigt vom OLG Rostock mit Urteil vom 07.05.2010; Az. 7 U 67/09; abgedruckt u.a. FamRZ 2010, 1117 ff.; beide im Langtext zit. nach juris) entschieden hat, dass das Eigentum an einer imprägnierten Eizelle allein bei der Frau liege, zu deren Körper die imprägnierte Eizelle vor der Abtrennung oder Absonderung gehört hat.