Rechtsprechung
| OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine analoge Anwendung des § 55 Abs. 4 InsO in der vorläufigen Eigenverwaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten für das Verfahrensstadium des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens; Rückzahlung von Umsatzsteuerzahlungen und Lohnsteuerzahlungen durch Insolvenzanfechtung eines Sachwalters
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Begründung von Masseverbindlichkeiten (Steuerschulden) durch den Schuldner im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten für das Verfahrensstadium des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 16.10.2015 - 8 O 196/15
- OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15
- BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 2181
- ZIP 2016, 1741
- NZI 2016, 784
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- LG Erfurt, 16.10.2015 - 8 O 196/15
Insolvenzanfechtung: Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen …
Auszug aus OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 16.10.2015, Az. 8 O 196/15, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 86.384,84 EUR nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.04.2014 zu zahlen.Das Urteil des Landgerichts, das in ZIP 2015, 2181 f. = NZI 2016, 32 f. = ZVI 2016, 111 f. veröffentlicht ist, ist in der Fachliteratur auf Ablehnung gestoßen (Kahlert, EWiR 2015, 709 f.; Sterzinger NZI 2016, 33 f.; Landry, jurisPR-HaGesR 5/2016 Anm. 5).
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 43/12
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
Auszug aus OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15
§ 270a InsO sieht für das Verfahrensstadium des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens (Eröffnungsverfahren) anders als § 270b InsO für das Verfahrensstadium des Vorbereitungsverfahrens (sog. Schutzschirmverfahren) eine Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten nicht vor (BGH ZInsO 2013, 460).
- FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18
Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter …
Vor diesem Hintergrund hätten Zivil- und Finanzgerichte in der Vergangenheit bereits die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO auf das Insolvenzeröffnungsverfahren in der Ausformung der vorläufigen Eigenverwaltung zutreffend abgelehnt (Thüringer Oberlandesgericht -OLG-, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15; Zeitschrift für das ganze Insolvenz- und Sanierungsrecht -ZinsO- 2016, 1987; Finanzgericht -FG- Münster, Urteil vom 17.9.2017 5 K 3123/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 1756, das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof -BFH- unter dem Az. XI R 35/17 anhängig).Soweit man das Ausbleiben einer derartigen (ausdrücklichen) tatbestandlichen Erweiterung als "Unvollständigkeit der gesetzlichen Regelung" bezeichnen mag, kann diese - unabhängig davon, ob sie Resultat inhaltlich tragfähiger Überlegungen und Motive war (zu Zweifeln hieran Thole, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht -EWiR- 2019, 49f.; Weber, ZinsO 2017, 67) - angesichts der Erwägungen des Gesetzgebers im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aus Sicht des erkennenden Senats jedenfalls nicht als "planwidrig" angesehen werden (BGH-Urteil vom 22.11.2018 IX ZR 167/16, DB 2018, 3043; Thüringer OLG, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15, ZinsO 2016, 1987; FG Münster, Urteil vom 7.9.2017, 5 K 3123/15 U, EFG 2017, 1756).
- FG Münster, 07.09.2017 - 5 K 3123/15
Umsatzsteuer: Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft
Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen im Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts an (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 22.6.2016 7 U 753/15, ZIP 2016, 1741, Rz. 13 f; nicht rechtskräftig - Az des BGH: IX ZR 167/16).
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