(1) 1Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen,
| 1. | dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder | |
| 2. | anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. |
2Anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters wird in diesem Fall ein vorläufiger Sachwalter bestellt, auf den die §§ 274 und 275 entsprechend anzuwenden sind.
(2) Hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt und die Eigenverwaltung beantragt, sieht das Gericht jedoch die Voraussetzungen der Eigenverwaltung als nicht gegeben an, so hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und diesem Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.03.2012 | Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen | 07.12.2011 |
Rechtsprechung zu § 270a InsO
83 Entscheidungen zu § 270a InsO in unserer Datenbank:
- BGH, 22.11.2018 - IX ZR 167/16
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Zum selben Verfahren:
- LG Erfurt, 16.10.2015 - 8 O 196/15
- OLG Jena, 22.06.2016 - 7 U 753/15
Masserverbindlichkeiten, Eigenverwaltung, Eröffnungsverfahren, ...
- AG Münster, 18.01.2016 - 74 IN 65/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters; Basisvergütung; Vermögensgegenstände, an ...
- AG Hannover, 01.07.2016 - 908 IN 460/16
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- BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung ...
- LG Duisburg, 29.11.2012 - 7 T 185/12
Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen; ...
- BFH - XI R 35/17 (anhängig)
Organschaft, Insolvenz, Eingliederung, Masseverbindlichkeit
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 43/12
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- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 77/14
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Querverweise
Auf § 270a InsO verweisen folgende Vorschriften:
- Insolvenzordnung (InsO)
- Eigenverwaltung
- § 270b (Vorbereitung einer Sanierung)
- Pfandbriefgesetz (PfandBG)
- Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank
- § 30 (Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung)