Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.05.1999 - 7 U 79/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 659
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 56/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der …
Rn. 5 Das Berufungsgericht hat im Anschluss an ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 2000, 659) ausgeführt, die Klägerin sei mit dem Einwand der Erfüllung nicht präkludiert.Es kann deshalb dahinstehen, ob entgegen der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Auffassung (RGZ 55, 187, 191;… Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 40 Rn. 86 f;… Schuschke/Walker/Raebel, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 767 ZPO Rn. 33) der vom Oberlandesgericht Hamm (NJW-RR 2000, 659) und von Teilen des Schrifttums vertretenen Ansicht zu folgen ist, wonach der Einwand der Erfüllung im Anschluss an ein Versäumnisurteil nur dann präkludiert ist, wenn er zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Vollstreckungsgegenklage noch mit dem Einspruch geltend gemacht werden könnte (…Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 767 Rn. 40;… Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 23. Aufl., § 12 Rn. 16; Otto, Die Präklusion, S. 69 ff, 72; ders., JA 1981, 649, 650;… Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl., § 15 I 2;… Baumann/Brehm, Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 13 III 2 S. 215; Schumann, NJW 1982, 1862).
- LAG Hessen, 15.09.2008 - 16 Sa 839/08
Titelmissbrauch - nachlässige Prozessführung - Versäumnisurteil
Es bleibt offen, ob die Präklusionsfrist des § 767 Abs. 2 ZPO dann nicht eingreift, wenn die durch Versäumnisurteil titulierte Forderung in Kenntnis der Titulierung vor Ablauf der Einspruchsfrist erfüllt wird (so: OLG Hamm 18. Mai 1999 NJW-RR 2000, 659).Ob etwas anderes zu gelten hat, wenn eine titulierte Forderung in Kenntnis der Titulierung vor Ablauf der Einspruchsfrist erfüllt wird (vgl. OLG Hamm 18. Mai 1999 NJW-RR 2000, 659) kann dahinstehen.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DDR- RAG § 25 Abs. 2
Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 6 O 479/93
- OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1395
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Die streitgegenständlichen Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche nach §§ 3 ff. des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen können den in § 25 Abs. 2 DDR- RAG genannten grundbezogenen Rechten nicht gleichgestellt werden und rechtfertigen daher weder eine unmittelbare noch entsprechende Anwendung dieser Vorschrift (vgl. nur BGHZ 131, 22, 25 ff.; BGH, NJW 1993, 2176, 2177; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW 1998, 2607, 2608).Eine Irrtumsanfechtung scheidet allein schon deshalb aus, weil allenfalls ein beiderseitiger Irrtum der Parteien vorgelegen hat, der ebenfalls nur nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Berücksichtigung finden kann (vgl. BGHZ 25, 392; NJW 1972, 153; NJW 1976, 566; NJW 1993, 2176, 2177).
- BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Der Bundesgerichtshof (vgl. nur WM 1958, 1226; WM 1971, 214, 215; NJW 1979, 717; NJW 1984, 1746) hat in diesem Zusammenhang mehrfach ausgeführt, daß eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht kommen soll, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der anderen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweisbar erscheint. - BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95
Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Die streitgegenständlichen Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche nach §§ 3 ff. des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen können den in § 25 Abs. 2 DDR- RAG genannten grundbezogenen Rechten nicht gleichgestellt werden und rechtfertigen daher weder eine unmittelbare noch entsprechende Anwendung dieser Vorschrift (vgl. nur BGHZ 131, 22, 25 ff.; BGH, NJW 1993, 2176, 2177; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW 1998, 2607, 2608).
- BGH, 19.11.1971 - V ZR 103/69
Anforderungen an eine vorweg genommene Nachlassregelung - Anspruch auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Die Anpassung tritt kraft Gesetzes ein, die Aufgabe des Richters ist eine rechtsfeststellende, keine gestaltende (vgl. BGH, NJW 1972, 152). - BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 96/57
Geltendmachung des Einwandes der unzulässigen Rechtsausübung wegen Wegfalls der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Der Bundesgerichtshof (vgl. nur WM 1958, 1226; WM 1971, 214, 215; NJW 1979, 717; NJW 1984, 1746) hat in diesem Zusammenhang mehrfach ausgeführt, daß eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht kommen soll, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der anderen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweisbar erscheint. - BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 245/68
Vertragsanpassung auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Anpassung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Der Bundesgerichtshof (vgl. nur WM 1958, 1226; WM 1971, 214, 215; NJW 1979, 717; NJW 1984, 1746) hat in diesem Zusammenhang mehrfach ausgeführt, daß eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht kommen soll, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der anderen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweisbar erscheint. - BGH, 08.12.1978 - V ZR 221/77
Bestand eines Rückgewähranspruchs im Fall der odnungsgemäßen Veräußerung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Der Bundesgerichtshof (vgl. nur WM 1958, 1226; WM 1971, 214, 215; NJW 1979, 717; NJW 1984, 1746) hat in diesem Zusammenhang mehrfach ausgeführt, daß eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht kommen soll, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der anderen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweisbar erscheint. - OLG Düsseldorf, 03.11.1997 - 3 Wx 105/97
Wirksamkeit und Reichweite eines Erbverzichtsvertrags
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Die streitgegenständlichen Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche nach §§ 3 ff. des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen können den in § 25 Abs. 2 DDR- RAG genannten grundbezogenen Rechten nicht gleichgestellt werden und rechtfertigen daher weder eine unmittelbare noch entsprechende Anwendung dieser Vorschrift (vgl. nur BGHZ 131, 22, 25 ff.; BGH, NJW 1993, 2176, 2177; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW 1998, 2607, 2608). - OLG Nürnberg, 27.04.1989 - 8 U 2370/88
Bankbürgschaft als Sicherung eines Werklohnanspruchs; Folgen eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Erforderlich ist eine umfassende Interessenabwägung (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1296).
- OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01
Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch …
Die Ansprüche nach dem VermG entstehen, wenn der Berechtigte nicht mehr lebt, originär in der Person seines Rechtsnachfolgers, also des Erben (BGHZ 131, 22 ff. = DtZ 1994, 84, 85 m. w. N.; BayObLG, FamRZ 2000, 989; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1395 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.01.1999 - 7 U 79/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über bislang geheim gehaltene Scheidungsabsichten einer (Politiker-)Ehefrau
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 13.09.1990 - 3 U 129/90
Vater Graf
Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.1999 - 7 U 79/98
insofern verfängt auch die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des 3. Senats nicht (OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 98).
- OLG Frankfurt, 27.11.2025 - 16 U 148/24
Schutz der Privatssphäre kann Veröffentlichung von Badefotos von Prominenten …
Diese Umstände, welche die interne Ausgestaltung des ehelichen Miteinanders der Kläger betreffen und keine Auswirkungen auf die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Verantwortlichkeiten haben, gehen die Öffentlichkeit grundsätzlich nichts an (so auch OLG Hamburg, BeckRS 1999, 13235, Rn. 2 in Bezug auf die vermeintlichen Scheidungsabsichten des Bundestagsfraktionsvorsitzender der SPD;… LG Berlin, AfP 2003, 174, Rn. 18 in Bezug auf vermeintliche Ehestreitigkeiten des Bundeskanzlers; EGMR, NJW 2010, 751). - OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18 In diesem Sinne wurden in der Rechtsprechung Details aus der Scheidungsakte (…OLG Hamburg, Urt. v. 20.5.2008 - 7 U 100/07, AfP 2008, 411), die Mitteilung eines Ehebruchs als Scheidungsgrund (…BGH, Urt. v. 29.6.1999 - VI ZR 264/98, NJW 1999, 2839) sowie die vermeintliche Scheidungsabsicht einer (Politiker-)Ehefrau (OLG Hamburg, Urt. v. 26.1.1999 - 7 U 79/98, ZUM-RD 2000, 142) der Privatsphäre zugerechnet (…vgl. auch OLG Wien, Urt. v. 20.10.2008 18 Bs 330/08y, juris: Die Darstellung der konkreten Scheidungsgründe aus der Sicht eines der Ehegatten betrifft den "höchstpersönlichen Lebensbereich" des anderen Ehegatten).
- OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 12/21
Angabe einer c/o-Anschrift als ladungsfähige Anschrift eines Antragstellers in …
Dass häusliche Streitigkeiten und Trennungsauseinandersetzungen zur Privatsphäre gehören, ist auch allgemein anerkannt (…vgl. etwa nur LG Frankfurt a.M. v. 10.10.2019 - 2-03 O 500/18, juris, Rn. 56; OLG Hamburg v. 26.01.1999 - 7 U 79/98, BeckRS 1999, 13235 Rn. 5 f.; v. 26.03.1970 - 3 W 4/70, NJW 1970, 1325).
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2023 - 3 O 230/23 Häuslicher Krach, eheliche Zerwürfnisse, Scheidungsabsichten gehen die Öffentlichkeit auch dann nichts an, wenn sie eine herausragende Persönlichkeit betreffen (OLG Hamburg NJW 1970, 1325; OLG Hamburg AfP 2006, 182; OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.1999 - 7 U 79/98, BeckRS 1999, 13235;… Wenzel/Burkhardt/Peifer, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn. 56).
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
Häuslicher Krach, eheliche Zerwürfnisse und Scheidungsabsichten gehen die Öffentlichkeit auch dann nichts an, wenn sie eine herausragende Persönlichkeit betreffen (OLG Hamburg NJW 1970, 1325; OLG Hamburg AfP 2006, 182; OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.1999 - 7 U 79/98, BeckRS 1999, 13235;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 216;… Wenzel/Burkhardt/Peifer, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn. 56). - LG Berlin, 22.06.2021 - 27 O 174/20 Rn. 75 Häuslicher Krach, eheliche Zerwürfnisse und Scheidungsabsichten gehen die Öffentlichkeit auch dann nichts an, wenn sie eine herausragende Persönlichkeit betreffen (OLG Hamburg NJW 1970, 1325; OLG Hamburg AfP 2006, 182; OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.1999 - 7 U 79/98, BeckRS 1999, 13235;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 216;… Wenzel/Burkhardt/Peifer, Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 5 Rn. 56).
- LG Berlin, 11.08.2009 - 27 O 613/09 Auch familiäre Streitigkeiten prominenter Persönlichkeiten unterfallen daher der Privatsphäre (…Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 5 Rdnr. 56; BGH, ZUM-RD 2000, 142).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".