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| OLG München, 17.07.2015 - 7 U 800/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG München I, 27.01.2015 - 13 HKO 16257/14
- OLG München, 17.07.2015 - 7 U 800/15
Papierfundstellen
- WM 2015, 2284
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 44/19
Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des …
Dadurch wird in erster Linie ausgeschlossen, dass ein Streit über die Zuständigkeit des Gerichts in mehreren Instanzen ausgetragen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1957 - II ZR 172/55, NJW 1957, 832; OLG München, WM 2015, 2284). - OLG Brandenburg, 02.05.2019 - 6 U 23/19
Hinweisbeschluss zur Entscheidung des OLG Brandenburg 6 U 23/19 v. 11.07.2019
§ 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Abgrenzung der funktionalen Zuständigkeit von Zivilkammer und Kammer für Handelssachen (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.09.2018 - 6 U 49/18; OLG München, Beschluss vom 17.07.2015 - 7 U 800/15;… Münchner Komm./Rimmelspacher, ZPO, 5. Aufl., § 513 Rn 15;… Ball, in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 513 Rn 7, jew. m. w. Hinw.). - KG, 04.10.2022 - 5 U 1023/20
Prosta Pax - Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein …
Die Frage der funktionellen Zuständigkeit der Zivilkammer gegenüber der Kammer für Handelssachen ist in der Berufungsinstanz - ebenso wie die Frage der örtlichen Zuständigkeit - nicht mehr zu prüfen, da auch insoweit § 513 Abs. 2 ZPO gilt (…vgl. etwa Heßler in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 513 Rn. 7; OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2015 - 7 U 800/15 -, Rn. 10, juris). - LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG fordert nicht, dass der Kläger einen Streit hierüber in mehreren Instanzen austragen kann (OLG München, Beschluss vom 17.07.2015 - 7 U 800/15, WM 2015, 2284, Rn. 11 f., zitiert nach juris).
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