Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 13.11.2014 - 7 U 92/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 22 VVG, § 123 BGB, § 142 Abs 1 BGB
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistige Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen - rabüro.de
Zum Vorliegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen gegenüber Berufsunfähigkeitsversicherer
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsanspruch eines Versicherten aus Berufsunfähigkeitsversicherungen; Anfechtung der Willenserklärung auf die Berufsunfähigkeitsvorsorge wegen arglistiger Täuschung des Versicherten über Vorerkrankungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 03.04.2014 - 16 O 12/13
- OLG Stuttgart, 13.11.2014 - 7 U 92/14
- BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.02.2008 - IV ZR 270/06
Anforderungen an die Feststellung des Missbrauchs der Vertretungsmacht eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2014 - 7 U 92/14
Rn. 63 Im vorliegenden Fall ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Nachweis arglistigen Verhaltens nicht allein durch die Vorlage des ausgefüllten Antragsformulars geführt werden kann, wenn feststeht, dass der Versicherungsagent das Antragsformular ausgefüllt hat und der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Versicherungsvertreter mündlich zutreffend unterrichtet zu haben (vgl. BGH VersR 2008, 765 Rn. 7; NJW-RR 2011, 826). - BGH, 09.03.2011 - IV ZR 130/09
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.11.2014 - 7 U 92/14
Rn. 63 Im vorliegenden Fall ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Nachweis arglistigen Verhaltens nicht allein durch die Vorlage des ausgefüllten Antragsformulars geführt werden kann, wenn feststeht, dass der Versicherungsagent das Antragsformular ausgefüllt hat und der Versicherungsnehmer substantiiert behauptet, den Versicherungsvertreter mündlich zutreffend unterrichtet zu haben (…vgl. BGH VersR 2008, 765 Rn. 7; NJW-RR 2011, 826).
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Rechtsprechung
| SG Stade, 15.06.2015 - S 7 U 92/14 |
Verfahrensgang
- SG Stade, 15.06.2015 - S 7 U 92/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 14 U 185/15
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