Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 § 847
Arzthaftung - Aufklärung durch anderen Arzt - Aufklärungsbogen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Aufklärungspflicht ; Arzt; Verschulden; Anästhesist; Arterienverletzung; Aufklärungsbogen
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 30.04.1999 - 8 O 448/98
- OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82
Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Die Klägerin hat, nachdem sich die Beklagte dahin eingelassen hat, daß diese auch bei vollständiger und ordnungsgemäßer Aufklärung dem Eingriff zugestimmt hätte, einen Entscheidungskonflikt nicht in der erforderlichen substantiierten Art und Weise dargelegt (vgl. BGHZ 90, 103, 111/112 = VersR 84, 456; BGH VersR 1991, 315, 316; VersR 1994, 1302). - BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93
Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Die Klägerin hat, nachdem sich die Beklagte dahin eingelassen hat, daß diese auch bei vollständiger und ordnungsgemäßer Aufklärung dem Eingriff zugestimmt hätte, einen Entscheidungskonflikt nicht in der erforderlichen substantiierten Art und Weise dargelegt (vgl. BGHZ 90, 103, 111/112 = VersR 84, 456; BGH VersR 1991, 315, 316; VersR 1994, 1302). - BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90
Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Die Klägerin hat, nachdem sich die Beklagte dahin eingelassen hat, daß diese auch bei vollständiger und ordnungsgemäßer Aufklärung dem Eingriff zugestimmt hätte, einen Entscheidungskonflikt nicht in der erforderlichen substantiierten Art und Weise dargelegt (vgl. BGHZ 90, 103, 111/112 = VersR 84, 456; BGH VersR 1991, 315, 316; VersR 1994, 1302).
- OLG Karlsruhe, 02.08.1995 - 13 U 44/94
Ärztliche Behandlungsfehler bei Durchführung einer Ballonvalvuloplastie; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Die Beklagte war nicht dazu verpflichtet, die Aufklärung persönlich vorzunehmen (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1997, 241;… Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 424 ff. mit weiteren Nachweisen). - BGH, 23.10.1979 - VI ZR 197/78
Aufklärungspflicht eines Arztes im Vorfeld einer Blinddarmoperation - Umfang der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Damit kann der Beklagten kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, sie ist entlastet (vgl. BGH NJW 1979, 1933, 1934; NJW 1980, 633, 634 = VersR 1980, 68 f.), so daß eine Haftung der Beklagten ausscheidet, denn die im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten allein heranzuziehenden Haftungsnormen der §§ 823, 847 BGB setzen zwingend ein Verschulden voraus. - BGH, 15.05.1979 - VI ZR 70/77
Ersatz von Vermögensschaden und Schmerzensgeld wegen eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Damit kann der Beklagten kein Verschuldensvorwurf gemacht werden, sie ist entlastet (vgl. BGH NJW 1979, 1933, 1934; NJW 1980, 633, 634 = VersR 1980, 68 f.), so daß eine Haftung der Beklagten ausscheidet, denn die im Verhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten allein heranzuziehenden Haftungsnormen der §§ 823, 847 BGB setzen zwingend ein Verschulden voraus. - OLG Düsseldorf, 18.04.1996 - 8 U 143/94
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.09.2000 - 7 U 93/99
Allein der Umstand, daß der aufklärende Arzt zum damaligen Zeitpunkt erst Arzt im Praktikum war, macht eine Aufklärung, die im übrigen den an diese zu stellenden Anforderungen genügt, nicht unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1996, 193).
- OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 7 U 242/05
Arzthaftung: Reichweite einer Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben …
Selbst der Operateur ist nicht dazu verpflichtet, die Aufklärung persönlich vorzunehmen (vgl. nur Senatsurteil vom 27.09.2000 - 7 U 93/99 - OLG-Report 2001, 147, 148; BGH NJW 1980, 1905 = VersR 1981, 456; VersR 1990, 1010). - OLG Köln, 14.06.2011 - 5 U 37/11
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.e. …
Dabei ist zunächst unschädlich, dass die Aufklärung nicht von dem den Eingriff leitenden Arzt, dem Beklagten zu 2), vorgenommen wurde, sondern von Dr. L. Der Umstand, dass der Operateur die Aufklärung nicht selbst durchführt, sondern an einen Assistenzarzt oder Arzt im Praktikum delegiert, machen diese nicht unwirksam; der die Operation durchführende und der aufklärende Arzt brauchen nicht identisch zu sein (OLG Karlsruhe OLGR 2001, 147;… Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl. 2008, § 13 Rn. 98).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2000 - 7 U 93/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 652
Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit des Maklers
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1362
- NZM 2000, 919
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 28.06.2011 - 10 O 502/10
Maklerleistung ist nicht kausal für den Abschluss des Hauptvertrages bei einer …
Rn. 47 Vor allem war der jetzige Vermieter zu keiner Zeit von der Klägerin als Vertragspartner nachgewiesen worden (daher eine Kongruenz ablehnend BGH NJW-RR 1988, 942; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1362; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 725;… MüKo/Roth § 652 Rn. 188).Es geht bei einem Nachweismaklervertrag gerade nicht (nur) darum, den Auftraggeber auf ein konkretes Objekt hinzuweisen, sondern auch den Verfügungsberechtigten nachzuweisen (deutlich OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1362, 1363, ebenso schon NJW-RR 1999, 349).
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Rechtsprechung
| SG Cottbus, 21.06.2007 - S 7 U 93/99 |
Verfahrensgang
- SG Cottbus, 21.06.2007 - S 7 U 93/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 31 U 415/08
- BSG, 29.01.2010 - B 2 U 332/09 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Cottbus unter dem Aktenzeichen S 7 U 93/99 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 3.600,00 EUR zzgl.Rn. 1 Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer des beim Sozialgericht Cottbus unter dem Aktenzeichen S 7 U 93/99 geführten Verfahrens.
Rn. 3 Nachdem die zuständige Unfallkasse es 1999 abgelehnt hatte, eine toxische Enzephalopathie als Berufskrankheit nach Ziffer 1302 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe) anzuerkennen, erhob der Kläger am 18. August 1999 vor dem Sozialgericht Cottbus Klage, die unter dem Aktenzeichen S 7 U 93/99 registriert wurde.
Rn. 12 den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen unangemessener Dauer seines Verfahrens gegen die Unfallkasse des Bundes vor dem Sozialgericht Cottbus - S 7 U 93/99 - eine Entschädigung in Höhe von 4.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins seit Zustellung der Klage zu zahlen.
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