Rechtsprechung
| OLG Rostock, 28.03.2023 - 7 U 95/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Verkäufers hinsichtlich der Wirksamkeit abgeschlossener Kaufverträge
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerbeausübung untersagt: Kaufvertrag trotz Verstoßes wirksam!
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)
§ 134 BGB, § 35 Abs 1 GewO, § 146 Abs 1 Nr 1 Buchst a GewO, § 148 Nr 1 GewO, § 123 Abs 1 BGB
Gewerberechtliche Ordnungsvorschrift kein Verbotsgesetz; Nichtigkeit eines Kaufvertrages nach Anfechtung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Verkäufers hinsichtlich der Wirksamkeit abgeschlossener Kaufverträge
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbeausübung untersagt: Kaufvertrag trotz Verstoßes wirksam! (IBR 2023, 266)
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 06.12.2022 - 1 O 422/20
- OLG Rostock, 28.03.2023 - 7 U 95/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 33/80
Makler ohne Gewerbeerlaubnis
Auszug aus OLG Rostock, 28.03.2023 - 7 U 95/22
Solche Vorschriften sind im allgemeinen nicht als Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 10 U 214/97, Rn. 10; siehe insbesondere auch BGH, Urteil vom 23.10.1980, Az.: IVa ZR 33/80, Rn. 12 ff., letztere Entscheidung zu einer Maklertätigkeit ohne die nach § 34c GewO dafür erforderliche Erlaubnis, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.). - OLG Hamm, 06.10.2020 - 21 U 108/18
Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von Pferden
Auszug aus OLG Rostock, 28.03.2023 - 7 U 95/22
Beruhte die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Gewerbeuntersagung auf der Annahme seiner steuerlichen Unzuverlässigkeit, bedeutet dies, dass er es zumindest hätte für möglich halten müssen, dass ein solcher Umstand für die Beklagte von wesentlicher Bedeutung war und sie den Vertrag bei Offenbarung der Situation nicht oder nicht so geschlossen hätte; derartiges hat die Beklagte so nicht dargetan und es ist auch sonst nicht erkennbar (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az.: 21 U 108/18, - zitiert nach juris -, Rn. 89, zum [Nicht]Bestehen einer Aufklärungspflicht des Betreibers einer Pferdepension über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber seinen Kunden). - OLG Düsseldorf, 07.01.1999 - 10 U 214/97
Inhaltskontrolle für eine Vorauszahlungsklausel im Mietvertrag - Tennisplatz
Auszug aus OLG Rostock, 28.03.2023 - 7 U 95/22
Solche Vorschriften sind im allgemeinen nicht als Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 10 U 214/97, Rn. 10; siehe insbesondere auch BGH…, Urteil vom 23.10.1980, Az.: IVa ZR 33/80, Rn. 12 ff., letztere Entscheidung zu einer Maklertätigkeit ohne die nach § 34c GewO dafür erforderliche Erlaubnis, jeweils zitiert nach juris und m. w. N.). - BGH, 02.12.1977 - V ZR 155/75
Anfechtung einer Vollmachtserteilung - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - …
Auszug aus OLG Rostock, 28.03.2023 - 7 U 95/22
Muss die Täuschung für die abgegebene Willenserklärung zumindest mitursächlich gewesen sein, kommt es dabei zwar nicht auf objektive Kriterien an, also nicht etwa darauf, wie der Getäuschte bei verständiger Würdigung des Falles hätte handeln müssen; maßgebend ist vielmehr, wie er ohne die Täuschung wirklich gehandelt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1977, Az.: V ZR 155/75, - zitiert nach juris -, Rn. 14).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".