Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Richterliche Durchsuchungsgestattung; Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• VG Augsburg, 12.01.2009 - Au 7 V 09.8

  Richterliche Durchsuchungsgestattung; Aberkennung des Rechts, von einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.07.2012 - Au 7 V 12.887

  Es kann dem Antragsteller jedoch nicht verwehrt werden, bereits im Vorfeld eines Versuchs, die Ablieferung des Führerscheins zwangsweise durchzusetzen, eine richterliche Gestattung zu erwirken, zumal die Vermeidung eines wiederholten Vollstreckungsversuchs und der damit einhergehenden Unannehmlichkeiten und Mehrkosten auch im Interesse des Antragsgegners liegt (VG Augsburg vom 16.12.2009 - a.a.O., vom 12.1.2009 - Au 7 V 09.8).
• VG Augsburg, 23.04.2009 - Au 4 V 09.484

  Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Herausgabe einer …

  Auszug aus VG Augsburg, 06.07.2012 - Au 7 V 12.887

  Rn. 14 1. Für den Antrag auf richterliche Durchsuchungsanordnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, weil die begehrte Durchsuchungsanordnung im Zusammenhang mit einer Verwaltungsvollstreckung von Bescheiden aus dem öffentlichen Recht steht (§ 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO; VG Augsburg vom 23.4.2009 - Au 4 V 09.484).

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• VG Berlin, 28.05.2013 - 23 M 157.13

  Anwendbarkeit von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen

  Rn. 19 3. Da die Rechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung nicht auf unabsehbare Zeit festgestellt werden kann, war die Durchsuchungsanordnung zu befristen (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 8. September 2011 - VG 6 M 2.11; VG Augsburg, Beschl. v. 6. Juli 2012 - Aus 7 V 12.887, Rn.28, zit. nach juris).