Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.12.1999 - 7 VA 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 23; GVGA § 249
Verwertung eines verpfändeten Kommanditansteils im Wege öffentlicher Versteigerung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertung von Pfandrechten außerhalb der Zwangsvollstreckung; Antrag auf Durchführung einer freiwilligen Versteigerung; Durchführung einer privatrechtlichen Versteigerung durch einen vereidigten zugelassenen Versteigerer; Zuständigkeit eines Gerichtsvollziehers; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 11.08.1975 - VA 2/75
Auszug aus OLG Köln, 30.12.1999 - 7 VA 2/99
Das gilt nicht nur bezüglich einer öffentlichen Versteigerung in einem dem Gerichtsvollzieher gesetzlich zugewiesenen Bereich, insbesondere beim Pfandverkauf nach §§ 1235 ff. BGB (hierzu OLG Karlsruhe OLGZ 1975, 409 ff.; OLG Frankfurt DGVZ 1998, 121 f.;… Stöber in Zöller a.a.O. § 766 Rdnr. 5;… Kissel a.a.O. Rdnr. 127), sondern auch bei einer freiwilligen Versteigerung für Rechnung des Auftraggebers, das heißt ohne gesetzliche Ermächtigung. - RG, 11.04.1934 - V 367/33
Haftet der Staat dem Auftraggeber für Schäden, die daraus entstehen, daß ein …
Auszug aus OLG Köln, 30.12.1999 - 7 VA 2/99
Auch insoweit wird der Gerichtsvollzieher amtlich, d.h. hoheitlich tätig, was zum Beispiel zur Folge hat, dass sich die Haftung bei Pflichtverletzungen nach § 839 BGB richtet (RGZ 144, 262 ff.).
- OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 11 VA 10/25
Öffentliche Versteigerung eines Pfandes auf Betreiben eines Pfandgläubigers; …
Die Verfügung des Gerichtsvollziehers, mit der dieser die Vornahme einer öffentlichen Versteigerung (ohne gesetzliche Ermächtigung) außerhalb der Zwangsvollstreckung abgelehnt wird, ist eine Maßnahme einer Justizbehörde/ Amtsträgers auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (…vgl. OLG München, Beschl. v. 15.03.2006 - 9 VA 1/06, Rn. 6 nach juris; OLG Köln, Beschl. v. 30.12.1999 - 7 VA 2/99, Rn. 11, 13 nach juris m.w.N.;… OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.1998 - 15 VA 1/98, Rn. 7 nach juris).Insbesondere ist die Erinnerung nach § 766 ZPO - wie das Landgericht im Beschwerdeverfahren zutreffend ausgeführt hat - nicht statthaft (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.12.1999 - 7 VA 2/99, Rn. 14 nach juris).
Das ergibt sich aus § 190 GVGA wie auch aus der Natur der Sache (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.12.1999 - 7 VA 2/99, Rn. 19 nach juris).
- OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - 3 VA 2/08
Pfandverwertungspflicht des Gerichtsvollziehers trotz ungeklärter …
Anerkanntermaßen ist gegen eine von einem Gerichtsvollzieher ausgesprochene Ablehnung einer öffentlichen Versteigerung in einem ihm gesetzlich zugewiesenen Bereich, insbesondere bei einem Pfandverkauf nach §§ 1234 ff BGB aufgrund gesetzlicher Ermächtigung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG eröffnet (OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 1998 in Sachen 15 VA 1/98;… OLG Frankfurt DGVZ 1998, S. 121 f.; OLG Köln OLGR 2000, S. 340 ff.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2006 in Sachen 9 VA 1/06;… Zöller-Gummer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 23 EGGVG Rdnr. 10). - OLG Düsseldorf, 10.09.2012 - 3 VA 4/12
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine von einem Gerichtsvollzieher …
Rn. 19 1.Anerkanntermaßen ist gegen eine von einem Gerichtsvollzieher ausgesprochene Ablehnung einer öffentlichen Versteigerung in einem ihm gesetzlich zugewiesenen Bereich, insbesondere bei einem Pfandverkauf nach §§ 1234 ff BGB aufgrund gesetzlicher Ermächtigung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG eröffnet (Senat, MDR 2008, 1365; OLG Hamm, Beschluss vom 02. März 1998 in Sachen 15 VA 1/98;… OLG Frankfurt DGVZ 1998, S. 121 f.; OLG Köln OLGR 2000, S. 340 ff.; OLG München, Beschluss vom 15. März 2006 in Sachen 9 VA 1/06;… Zöller-Lückemann, ZPO, 29. Auflage 2012, § 23 EGGVG Rdz. 10). - OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14
Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
Denn die Antragstellerin hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie sich gegen die Ablehnung ihres Versteigerungsauftrags durch den Antragsgegner wendet (vgl. hierzu OLG Köln, Beschl. v. 30. Dezember 1999 - 7 VA 2/99, OLGR Köln 2000, 340, 341).
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