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| OLG Hamm, 12.11.1981 - 7 VAs 82/81 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- NStZ 1982, 134
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 18.09.1996 - 3 VAs 21/96
Abgrenzung der Zuständigkeit des Haftrichters und des Oberlandesgerichts für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 10.08.2010 - 1 VAs 69/10
Durchführung des Vorschaltverfahrens als Voraussetzung für eine Sachentscheidung
Etwas anderes folgt nicht aus den vom Betroffenen zitierten Entscheidungen des KG und des 7. Strafsenats des OLG Hamm, nach denen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann zulässig ist, wenn das Vorschaltverfahren zwar nicht bei Antragstellung aber im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist (KG RPfleger 2009, 412; OLG Hamm NStZ 1982, 134, 135, vgl. auch Meyer-Goßner Rdnr 4 zu § 24 EGGVG). - KG, 05.01.2009 - 1 Zs 2805/08
Strafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Entgegen dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 EGGVG, wonach der Antrag "erst nach vorangegangenem Beschwerdeverfahren" gestellt werden kann, erachtet es der Senat als ausreichend, wenn dieses Verfahren im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist (vgl. OLG Hamm NStZ 1982, 134;… Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., Rdn. 4 zu § 24 EGGVG;… Körner, BtMG 6. Aufl., Rdn. 369 zu § 35). - BayObLG, 19.02.2025 - 204 VAs 596/24
Vorschaltverfahren, Förmlicher Rechtsbehelf, Antrag auf gerichtliche …
Ein wie hier bereits vor Durchlaufen des Vorschaltverfahrens gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zwar nicht als unzulässig zu verwerfen, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats das Vorschaltverfahren abgeschlossen ist (KG…, Beschluss vom 05.01.2009 - 1 VAs 64/08 -, Rpfleger 2009, 412, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.1981 - 7 VAs 82/81 -, NStZ 1982, 134, 135;… MüKoStPO/Ellbogen, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 16;… BeckOK GVG/Köhnlein, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 15;… Mayer, in Kissel/Mayer, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 5;… Schmitt, in Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 4;… Gerson in: Löwe-Rosenberg, StPO, a.a.O., EGGVG § 24 Rn. 10). - OLG Schleswig, 01.10.1987 - 2 VAs 6/87
Vollstreckungsbehörde ; Antrag auf Zurückstellung; Zustimmung des Gerichts; …
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