Rechtsprechung
| BVerwG, 21.11.2022 - 7 VR 4.22 |
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Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten
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§ 17 AEG, § 80 Abs 5 VwGO
Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten - Wolters Kluwer
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer mit Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erlassenen Anordnung betreffend die Duldung geplanter Baugrunduntersuchungen auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück
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Brenner-Nordzulauf; Eilrechtsschutzantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung für planvorbereitende Arbeiten
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.03.2022 - 7 VR 1.22
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung für …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2022 - 7 VR 4.22
Die Duldungsanordnung dient der Vorbereitung der Planfeststellung eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 22 zu § 18e Abs. 1 AEG in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fallenden Vorhabens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 4 m. w. N.).Solche Einwendungen können nur Gegenstand eines gegen den auf das Vorhaben bezogenen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Rechtsschutzverfahrens sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 10 m. w. N.).
Rn. 10 Die hier in Rede stehenden Baugrunduntersuchungen sowie die Einrichtung und der Betrieb einer Grundwassermessstelle haben hinsichtlich des Vorhabens des Streckenneu- bzw. -ausbaus lediglich planungsvorbereitenden Charakter und schaffen insoweit keinerlei vollendete Tatsachen, die ein die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes rechtfertigendes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis begründeten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 11 m. w. N.).
Vorübergehende Erdbohrungen zum Zweck der Boden- und Grundwasseruntersuchung stellen typische Vorarbeiten dar, die im Hinblick auf Umfang und Zeitdauer der Maßnahme regelmäßig von geringer Eingriffsintensität sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 12 m. w. N.).
Diese Grundentscheidung ist auch bei den der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens dienenden Vorarbeiten zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2022 - 7 VR 1.22 - juris Rn. 15 m. w. N.).
- BVerwG, 26.02.2026 - 9 VR 3.26 Auch die Bohrungen zum Zwecke der Bodenuntersuchung stellen typische Vorarbeiten dar, die im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Dauer von eher geringer Eingriffsintensität sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. November 2022 - 7 VR 4.22 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 8 A 23.40052
Zuständigkeit für die Planung einer Staatsstraße
Mit der auf das Vorhaben selbst bezogenen Kritik kann ein Rechtsschutzsuchender im Verfahren der Duldungsverfügung hinsichtlich planvorbereitender Maßnahmen, was dem Kläger bewusst ist, nicht gehört werden (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4.22 - juris Rn. 9 zu § 17 Abs. 1 AEG;… s. bereits BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 zu § 16a Abs. 1 FStrG;… auch BayVGH, B.v. 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12;… B.v. 23.10.2019 - 8 CS 19.1472 - juris Rn. 13 zu Art. 7 Abs. 1 BayEG). - VG München, 05.08.2024 - M 31 K 23.6082
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. …
Rn. 16 Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Projekt des …zulaufs bereits bestätigt, dass Erkundungsbohrungen der Beigeladenen zum Zwecke der Boden- und Grundwasseruntersuchung planungsvorbereitenden Charakter aufweisen und im Übrigen typische Vorarbeiten i.S.v. § 17 AEG darstellen, die vom Grundstückseigentümer zu dulden sind (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4/22 - juris Rn. 10 f.;… B.v. 21.3.2022 - 7 VR 1/22 - juris Rn. 11 f. zu Verfahren im Gemeindebereich der Klägerin;… bereits in einem Verfahren der Klägerin selbst: B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3/22 - juris Rn. 13).
- VG München, 28.03.2024 - M 31 S 24.1509
Vorarbeiten für die Anlegung eines Flutpolders, Duldungsanordnung, Bestimmtheit …
Mit Blick auf die lediglich sehr kurzzeitige Inanspruchnahme des Grundstücks für höchstens zwei Arbeitstage ist ohnehin nicht ersichtlich, dass es überhaupt zu einer spürbaren Betroffenheit der Antragstellerin durch die verfügte Duldungsanordnung auf dem in Anspruch genommenen Grundstück kommen könnte, zumal vorübergehende Erdbohrungen zum Zwecke der Bodenuntersuchung üblicherweise von geringer Eingriffsintensität sind (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4.22 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 19.7.2019 - 8 CS 19.1080 - juris Rn. 16). - VG Greifswald, 12.03.2026 - 5 B 385/26
Feststellung über das Bestehen einer Einrichtung als bestimmte Wohnform
Rn. 18 Damit hat das Gericht bei seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung des ihr gegenüber ergangenen Bescheides bis zu einer abschließenden Entscheidung über den dagegen erhobenen Widerspruch und eine anschließend erhobene Klage verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer unverzüglichen Durchsetzung der angefochtenen Behördenentscheidung abzuwägen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.12.2021 - BVerwG 4 VR 2.21-, Rdnrn.8, 11, zit. n. juris; BVerwG, Beschl. v. 21.11.2022 - BVerwG 7 VR 4.22-, Rdnr. 7, zit. n. juris). - VG München, 05.08.2024 - M 31 K 23.6083
Bohrungen zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. …
Rn. 16 Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Projekt des …zulaufs bereits bestätigt, dass Erkundungsbohrungen der Beigeladenen zum Zwecke der Boden- und Grundwasseruntersuchung planungsvorbereitenden Charakter aufweisen und im Übrigen typische Vorarbeiten i.S.v. § 17 AEG darstellen, die vom Grundstückseigentümer zu dulden sind (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4/22 - juris Rn. 10 f.;… B.v. 21.3.2022 - 7 VR 1/22 - juris Rn. 11 f;… B.v. 21.11.2022 - 7 VR 3/22 - juris Rn. 13).
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