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Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 26.04.2023

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,56136
OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23 (https://dejure.org/2023,56136)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.07.2023 - 7 W 10/23 (https://dejure.org/2023,56136)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Juli 2023 - 7 W 10/23 (https://dejure.org/2023,56136)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • OLG Celle, 21.04.2006 - 11 W 17/06

    Pflicht zur Klärung schwieriger Rechtsfragen durch das Gericht bei der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23
    Rn. 6 Im Übrigen ist der gemäß § 572 Abs. 1 ZPO vom Ausgangsgericht auf eine Beschwerde hin zu 7 W 10/23 erlassende (Teil)Abhilfebeschluss seinerseits unanfechtbar (BGH NJW-RR 2009, 781; OLG Celle, NJOZ 2006, 1956, 1958;… BeckOK ZPO/Wulf, 48. Ed. 1.3.2023, ZPO § 572 Rn. 10).
  • OLG Frankfurt, 28.12.2015 - 4 WF 174/15

    Verfahrenskostenhilfe: anzusetzendes Einkommen nach § 115 Abs. 2 ZPO

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23
    Rn. 10 Die Kosten für die Kfz-Versicherung wären nur dann abzugsfähig, wenn der Antragsteller für die Ausübung seines Berufs auf das Fahrzeug angewiesen wäre; nicht zu berücksichtigen sind dagegen Kfz-Versicherungskosten für ein beliebiges Fahrzeug, das der Antragsteller zum Lebenserwerb nicht braucht (OLG Dresden OLGR 2002, 55; SächsLSG BeckRS 2004, 157675; Nd-sOVG FEVS 42, 104; OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2016, 2470;… MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 115 Rn. 34).
  • LAG Köln, 14.07.2010 - 1 Ta 161/10

    Unbegründete Geltendmachung von Telefonkosten und Hundesteuer sowie Geldstrafe …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23
    Diese sind wie auch die Kosten für Kabel-TV als allgemeine Kosten aus dem Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 a ZPO aufzubringen (…OLG Celle Beschl. v. 26.6.2018 - 19 WF 76/18, BeckRS 2018, 25683 Rn. 6; LAG Köln Beschl. v. 14.7.2010 - 1 Ta 161/10, BeckRS 2010, 74299; OLG Karlsruhe BeckRS 2007, 15327; OLG Dresden BeckRS 2022, 18139).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 20 WF 10/07

    Prozesskostenhilfe: Berechnung des einzusetzenden Einkommens; abzugsfähige …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23
    Diese sind wie auch die Kosten für Kabel-TV als allgemeine Kosten aus dem Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 a ZPO aufzubringen (…OLG Celle Beschl. v. 26.6.2018 - 19 WF 76/18, BeckRS 2018, 25683 Rn. 6; LAG Köln Beschl. v. 14.7.2010 - 1 Ta 161/10, BeckRS 2010, 74299; OLG Karlsruhe BeckRS 2007, 15327; OLG Dresden BeckRS 2022, 18139).
  • OLG Celle, 26.06.2018 - 19 WF 76/18

    Beschwerde gegen die Ratenzahlungsanordnung in dem Verfahrenskostenhilfe …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23
    Diese sind wie auch die Kosten für Kabel-TV als allgemeine Kosten aus dem Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 a ZPO aufzubringen (OLG Celle Beschl. v. 26.6.2018 - 19 WF 76/18, BeckRS 2018, 25683 Rn. 6; LAG Köln Beschl. v. 14.7.2010 - 1 Ta 161/10, BeckRS 2010, 74299; OLG Karlsruhe BeckRS 2007, 15327; OLG Dresden BeckRS 2022, 18139).
  • LG Kassel, 15.04.2008 - 9 O 2539/06

    Fernabsatzvertrag: Zustandekommen des Kaufvertrages auf über eine …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.07.2023 - 7 W 10/23
    Rn. 6 Im Übrigen ist der gemäß § 572 Abs. 1 ZPO vom Ausgangsgericht auf eine Beschwerde hin zu 7 W 10/23 erlassende (Teil)Abhilfebeschluss seinerseits unanfechtbar (BGH NJW-RR 2009, 781; OLG Celle, NJOZ 2006, 1956, 1958;… BeckOK ZPO/Wulf, 48. Ed. 1.3.2023, ZPO § 572 Rn. 10).
  • OVG Saarland, 10.08.2026 - 1 D 90/26

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine …

    Die von ihr geltend gemachten Kosten für Telefon und Internet in Höhe von 65 Euro monatlich sind als allgemeine Kosten aus dem Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO aufzubringen.[Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.07.2023, 7 W 10/23, juris Rn. 8, sowie OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018, 19 WF 76/18, juris Rn. 6][Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.07.2023, 7 W 10/23, juris Rn. 8, sowie OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018, 19 WF 76/18, juris Rn. 6] Entsprechendes gilt für den Rundfunkbeitrag und die Kosten für Kabelfernsehen.
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dejure.org Übersicht OLG Zweibrücken

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.04.2023 - 7 W 10/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,56135
OLG Zweibrücken, 26.04.2023 - 7 W 10/23 (https://dejure.org/2023,56135)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.04.2023 - 7 W 10/23 (https://dejure.org/2023,56135)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. April 2023 - 7 W 10/23 (https://dejure.org/2023,56135)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 115 Abs 1 S 3 Nr 2a ZPO, § 115 Abs 1 S 3 Nr 3 ZPO, § 115 Abs 1 S 3 Nr 5 ZPO
    Berechnung der Prozesskostenhilfe: Abzugsfähigkeit der Kosten einer Garagen- oder Stellplatzmiete

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • LAG Hamm, 04.06.2019 - 5 Ta 107/19

    Ansetzung angemessener Wohnkosten im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2023 - 7 W 10/23
    Die Garagen-/Stellplatzmiete hat das Landgericht jedoch zu Recht nicht in Ansatz gebracht, da diese Kosten weder als Wohnkosten gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO noch als Mehrbedarf gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO anrechenbar sind; vielmehr zählen diese zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung, welche grundsätzlich durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO abgedeckt werden (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 18. März 2015 - 13 WF 282/15 -, Rn. 2 , juris; LAG Hamm, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 5 Ta 107/19 -, Rn. 33, juris;… MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 115 Rn. 49).
  • OLG Koblenz, 18.03.2015 - 13 WF 282/15

    Verfahrenskostenhilfebewilligung: Abzug des Essensgeldes für das fremdbetreute …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.04.2023 - 7 W 10/23
    Die Garagen-/Stellplatzmiete hat das Landgericht jedoch zu Recht nicht in Ansatz gebracht, da diese Kosten weder als Wohnkosten gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO noch als Mehrbedarf gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO anrechenbar sind; vielmehr zählen diese zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung, welche grundsätzlich durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a) ZPO abgedeckt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2015 - 13 WF 282/15 -, Rn. 2 , juris; LAG Hamm…, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 5 Ta 107/19 -, Rn. 33, juris;… MüKoZPO/Wache, 6. Aufl. 2020, ZPO § 115 Rn. 49).
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