Volltextveröffentlichungen (3)

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  Beschwerde gegen einen Zusatz zu einem Geburtseintrag Ungeklärte Identität einer Kindesmutter Zweifel an der Richtigkeit der in einem Reisepass festgehaltenen identitätsbestimmenden Angaben Übernahme der Identität einer verstorbenen Schwester

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

  Personenstandsverfahren: Identitätsnachweis der staatenlosen Mutter bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 7 W 104/22

  Um die Zurückstellung zu vermeiden und trotz verbleibender Unklarheiten das Recht der Beteiligten auf zügige Beurkundung der Geburt durchzusetzen, sieht § 35 PStV die Aufnahme des Zusatzes vor, der deutlich werden lässt, dass die von ihm erfassten Angaben nicht auf gesicherten Erkenntnissen beruhen und diese Angaben trotz der Aufnahme in den Geburtseintrag nicht an der hohen Beweiskraft personenstandsrechtlicher Beurkundungen teilhaben können (…vgl. Senat, BeckRS 2021, 8199, Rdnr. 6;… 2021, 30290, Rdnr. 4;… BGHZ 221, 1, Rdnr. 20 f.;… BGH, FamRZ 2021, 831, Rdnr. 23 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 1494, 1495; OLG Schleswig, FGPrax 2014, 28, 29;… Entwurfsbegründung des BMI, BRat-Drs. 713/08, S. 97 f.).

  Um den Zusatz zu beseitigen, die Identität der Antragstellerin sei ungeklärt, und die Ausstellung einer Geburtsurkunde statt nur eines beglaubigten Registerauszuges zu erreichen (§ 35 I 2 PStV), bedarf es des Nachweises nicht nur des zutreffenden Namens, sondern auch aller anderen identitätsbestimmenden Merkmale der Antragstellerin durch dazu vorgesehene Urkunden oder andere gleich geeignete Mittel zur Überzeugungsbildung über die zutreffenden tatsächlichen und maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse (…vgl. Senat, BeckRS 2021, 8199, Rdnr. 9; OLG Schleswig, FGPrax 2014, 28, 29; KG, FGPrax 2013, 170, zur Zulässigkeit anderer als der im § 33 PStV aufgeführten Nachweise).

• BGH, 23.01.2019 - XII ZB 265/17

  Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 7 W 104/22

  Um die Zurückstellung zu vermeiden und trotz verbleibender Unklarheiten das Recht der Beteiligten auf zügige Beurkundung der Geburt durchzusetzen, sieht § 35 PStV die Aufnahme des Zusatzes vor, der deutlich werden lässt, dass die von ihm erfassten Angaben nicht auf gesicherten Erkenntnissen beruhen und diese Angaben trotz der Aufnahme in den Geburtseintrag nicht an der hohen Beweiskraft personenstandsrechtlicher Beurkundungen teilhaben können (…vgl. Senat, BeckRS 2021, 8199, Rdnr. 6;… 2021, 30290, Rdnr. 4; BGHZ 221, 1, Rdnr. 20 f.;… BGH, FamRZ 2021, 831, Rdnr. 23 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 1494, 1495; OLG Schleswig, FGPrax 2014, 28, 29;… Entwurfsbegründung des BMI, BRat-Drs. 713/08, S. 97 f.).
• BGH, 03.02.2021 - XII ZB 391/19

  Beurkundung einer Namenserklärung im Fall des urkundlich nicht nachgewiesenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 7 W 104/22

  Um die Zurückstellung zu vermeiden und trotz verbleibender Unklarheiten das Recht der Beteiligten auf zügige Beurkundung der Geburt durchzusetzen, sieht § 35 PStV die Aufnahme des Zusatzes vor, der deutlich werden lässt, dass die von ihm erfassten Angaben nicht auf gesicherten Erkenntnissen beruhen und diese Angaben trotz der Aufnahme in den Geburtseintrag nicht an der hohen Beweiskraft personenstandsrechtlicher Beurkundungen teilhaben können (…vgl. Senat, BeckRS 2021, 8199, Rdnr. 6;… 2021, 30290, Rdnr. 4;… BGHZ 221, 1, Rdnr. 20 f.; BGH, FamRZ 2021, 831, Rdnr. 23 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 1494, 1495; OLG Schleswig, FGPrax 2014, 28, 29;… Entwurfsbegründung des BMI, BRat-Drs. 713/08, S. 97 f.).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 Wx 47/19

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 7 W 104/22

  Um die Zurückstellung zu vermeiden und trotz verbleibender Unklarheiten das Recht der Beteiligten auf zügige Beurkundung der Geburt durchzusetzen, sieht § 35 PStV die Aufnahme des Zusatzes vor, der deutlich werden lässt, dass die von ihm erfassten Angaben nicht auf gesicherten Erkenntnissen beruhen und diese Angaben trotz der Aufnahme in den Geburtseintrag nicht an der hohen Beweiskraft personenstandsrechtlicher Beurkundungen teilhaben können (…vgl. Senat, BeckRS 2021, 8199, Rdnr. 6;… 2021, 30290, Rdnr. 4;… BGHZ 221, 1, Rdnr. 20 f.;… BGH, FamRZ 2021, 831, Rdnr. 23 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2020, 1494, 1495; OLG Schleswig, FGPrax 2014, 28, 29;… Entwurfsbegründung des BMI, BRat-Drs. 713/08, S. 97 f.).
• KG, 07.03.2013 - 1 W 160/12

  Feststellung der Identität der Eltern im gerichtlichen Verfahren auf Berichtigung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2022 - 7 W 104/22

  Um den Zusatz zu beseitigen, die Identität der Antragstellerin sei ungeklärt, und die Ausstellung einer Geburtsurkunde statt nur eines beglaubigten Registerauszuges zu erreichen (§ 35 I 2 PStV), bedarf es des Nachweises nicht nur des zutreffenden Namens, sondern auch aller anderen identitätsbestimmenden Merkmale der Antragstellerin durch dazu vorgesehene Urkunden oder andere gleich geeignete Mittel zur Überzeugungsbildung über die zutreffenden tatsächlichen und maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse (…vgl. Senat, BeckRS 2021, 8199, Rdnr. 9; OLG Schleswig, FGPrax 2014, 28, 29; KG, FGPrax 2013, 170, zur Zulässigkeit anderer als der im § 33 PStV aufgeführten Nachweise).

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• OLG Bremen, 24.03.2023 - 1 W 1/23

  Nachweis der Identität gegenüber dem Standesamt durch ghanaischen Nationalpass; …

  Außer dem in § 35 Abs. 1 Satz 1 PStV aufgeführten Fehlen geeigneter Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes wird davon etwa auch der das Kind betreffende Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" erfasst, wenn Identität oder Namensführung der den Namen erteilenden Eltern nicht geklärt ist (BGH…, Beschluss vom 23.01.2019 - XII ZB 265/17, juris Rn. 20, BGHZ 221, 1; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22, juris Rn. 3).
• AG Nürnberg, 22.03.2024 - III 93/23

  Personenstandsregister, Berichtigungskompetenz, Identitätsnachweis, Nationalpass, …

  Als Dokument seines Heimatstaates, das zum Grenzübertritt berechtigt, unterfällt ein solcher Nationalpass dem Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PStG (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23 -, juris Rn. 20; OLG München…, Beschluss vom 29.07.2021 - 31 Wx 229/18 -, juris Rn. 4; dahingehend auch: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22 -, juris Rn. 7).

  Rn. 18 Zwar mag § 47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PStG dem Dokument des Heimatstaates keine formelle Beweiskraft oder auch nur eine Richtigkeitsvermutung zuweisen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22 -, juris Rn. 8).

• AG Nürnberg, 29.08.2025 - III 15/25

  Personenstandsberichtigung, Identitätsnachweis, Nationalpass, …

  Als Dokument ihres Heimatstaates, das zum Grenzübertritt berechtigt, unterfällt ein solcher Nationalpass dem Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PStG (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23 -, juris Rn. 20, abgedruckt in StAZ 2024, 311;… Beschluss vom 18.12.2024 - 11 Wx 1071/24 -, juris Rn. 37; OLG München…, Beschluss vom 29.07.2021 - 31 Wx 229/18 -, juris Rn. 4, abgedruckt in StAZ 2021, 342; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 04.09.2024 - 19 W 28/24 -, juris Rn. 25; dahingehend auch: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22 -, juris Rn. 7, abgedruckt in StAZ 2023, 24).

  Rn. 18 c. Zwar mag § 47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PStG dem Dokument des Heimatstaates keine formelle Beweiskraft oder auch nur eine Richtigkeitsvermutung zuweisen (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22 -, juris Rn. 8, abgedruckt in StAZ 2023, 243).

• OLG Nürnberg, 23.09.2024 - 11 Wx 1028/24

  Personenstandsregister, Berichtigungskompetenz, Standesamtliche Namensführung, …

  Als Dokument seines Heimatstaates, das zum Grenzübertritt berechtige, unterfalle ein solcher Nationalpass dem Anwendungsbereich des § 47 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 PStG (unter Hinweis auf OLG Nürnberg…, Beschluss vom 23.11.2023 - 11 Wx 1952/23 -, juris Rn. 20; OLG München…, Beschluss vom 29.07.2021 - 31 Wx 229/18 -, juris Rn. 4; dahingehend auch: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 08.11.2022 - 7 W 104/22 -, juris Rn. 7).