Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.03.2006 - 7 W 135/05 (L) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Altenteilsvertrag: Umwandlung eines Naturalaltenteilsanspruches in einen Anspruch auf Geldrente
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 96; NdsAGBGB §§ 14, 15 Abs. 2, 16
Anspruch des Altenteilers auf Ersatz der vom Verpflichteten ersparten Aufwendungen nach niedersächsischem Landesrecht auch bei freiwilligem Wegzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG Niedersachsen § 15 Abs. 2 § 16
Ausgleich der Aufgabe des Naturalaltenteilanspruchs durch eine Geldrente - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- dgar.de
, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 15, 16 Nds. AGBGB
Ersparnis- und Vorteilsausgleich bei grundlosem Auszug des Altenteilsberechtigten
Verfahrensgang
- AG Celle, 11.10.2005 - 31 Lw 45/05
- OLG Celle, 20.03.2006 - 7 W 135/05 (L)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.10.1988 - V ZR 60/87
Voraussetzungen für die Annahme eines Leibgedingsvertrages
Auszug aus OLG Celle, 20.03.2006 - 7 W 135/05
Rn. 21 a) Die Vorschrift des § 16 Nds. AGBGB enthält einen Auffangtatbestand für diejenigen Fälle, die nicht von §§ 14, 15 Nds. AGBGB erfasst werden (BGH in NJW-RR 1989, 451), nämlich wenn ein Altenteilsberechtigter das Altenteilsgrundstück für dauernd verlässt, ohne dass dieser Umstand auf eine Störung des Zusammenlebens durch den Verpflichteten (§ 14 Nds. AGBGB) zurückzuführen ist.
- FG Niedersachsen, 16.10.2012 - 3 K 10451/11
Steuerliche Neubewertung eines Altenteilsvertrages bei Aufgabe der selbst …
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungs- und Zivilgerichte können Sozialleistungsträger diese Zahlungsansprüche sogar auf sich überleiten (vgl. OLG Celle - Senat für Landwirtschaftssachen, Beschluss vom 20. März 2006 7 W 135/05 (L), juris und VG Lüneburg, Urteil vom 30. August 2005 4 A 309/03, juris).
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