Rechtsprechung
| OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Prozessleitung: Rechtsmittel gegen die gerichtlich angeordnete Klagezustellung an den Beklagten selbst bei Benennung eines Bevollmächtigten; Instanz zur Überprüfung prozessleitender Maßnahmen
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Zustellung der Klage an den Beklagten selbst mittels der sofortigen Beschwerde
Verfahrensgang
- LG München I, 29.05.2008 - 6 O 1772/08
- OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1298
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04
Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig von dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH MDR 2006, 704 m. w. N.). - OLG Köln, 18.12.2007 - 2 W 100/07
Keine sofortige Beschwerde gegen verfahrensleitende Maßnahmen des Richters …
Auszug aus OLG München, 23.06.2008 - 7 W 1649/08
Die Entscheidung des Gerichts über die Zustellung stellt außerdem eine prozessleitende Maßnahme dar, die ähnlich Terminsanberaumungen, Verbindungs- und Trennungsbeschlüssen oder Entscheidungen über die Erhebung von Beweisen den Gang des Verfahrens betreffen und der Sachentscheidung vorausgehen und deshalb gemäß § 512 ZPO der Überprüfung im Rahmen der Berufung gegen das Endurteil unterliegen (vgl. z. B. OLG Köln, Beschl. vom 18.12.2007, Az. 2 W 100/07).
- BayObLG, 26.08.2024 - 102 VA 108/24
Änderung der Geschäftsverteilung, Rechtsschutzbedürfnis, …
Dementsprechend werden etwa auch Anordnungen nach § 184 Abs. 1 ZPO (…vgl. dazu OLG Bamberg, Urt. v. 2. Mai 2012, 3 U 227/11, BeckRS 2013, 2447;… OLG Hamm, Urt. v. 19. Januar 2012, I-27 U 96/11, juris Rn. 20), Entscheidungen des Gerichts über die Zustellung der Klage (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 23. Juni 2008, 7 W 1649/08, juris Rn. 6) oder die Zustellung von Schriftsätzen im Berufungsverfahren (…§ 521 ZPO, vgl. dazu z. B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. Dezember 2016, 15 U 31/14, juris Rn. 70) als verfahrensleitend angesehen. - LAG Düsseldorf, 11.03.2021 - 4 Ta 64/21
Rubrumsberichtigung, Parteiwechsel
Ausgeschlossen von der Anfechtung sind aber alle prozessleitenden Maßnahmen, die den Verfahrensgang von Amts wegen regeln und daher der Überprüfung in dem gegen die Endentscheidung in Betracht kommenden Rechtsmittel unterliegen (…vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl. § 567 Rn. 30 mwN; BGH 20.10.2004 - XII ZB 35/04, NJW 2005, 143; OLG Karlsruhe - 7 W 12/05, OLGR Karlsruhe 2005, 484; OLG München 23.06.2008 - 7 W 1649/08, MDR 2008, 1298).
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