Rechtsprechung
| OLG München, 13.06.2007 - 7 W 1719/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZG 2008, 160
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 29.05.2020 - 8 W 350/20
Kein vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Bestellung eines Prozesspflegers!
Die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 Abs. 1 ZPO stellt gegenüber der Einsetzung eines Notgeschäftsführers analog § 29 BGB regelmäßig den einfacheren und in der Sache auch zumeist angemessenen Weg dar, zumal die Bestellung eines Prozesspflegers für die beklagte Partei weniger einschneidend ist als die gerichtliche Bestellung eines Vertretungsorgans (BAG, NZA 2008, 1030; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2012, 510; OLG München, NZG 2008, 160; OLG Zweibrücken, GmbHR 2007, 544; OLG Köln, OLGR 2005, 684; OLG Stuttgart, MDR 1996, 198; OLG Dresden, GmbHR 2002, 163; Senat, Beschluss vom 25.05.2020 - 8 W 298/20;… MüKo ZPO/Lindacher, 5. Aufl., ZPO § 57 Rn. 7;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 57 Rn. 7;… Münchener HdB GesR VII, Teil 1, Kapitel 2, § 9 Rn. 71;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 6 Rn. 54). - OLG Dresden, 25.05.2020 - 8 W 298/20
Vertretung, GmbH-Recht
2.6 Es kommt daher nicht darauf an, dass nach deutlich überwiegender Meinung eine Beschlussfassung nach § 57 Abs. 2 ZPO nicht unter Hinweis auf eine mögliche Notbestellung eines Geschäftsführers nach § 29 BGB analog abgelehnt werden kann, da die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO gegenüber der Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB analog der einfachere und in der Sache auch zumeist angemessene Weg ist, zumal die Bestellung eines Prozesspflegers für die beklagte Partei weniger einschneidend ist als die gerichtliche Bestellung eines Vertretungsorgans (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2012, 510; OLG München, NZG 2008, 160; OLG Zweibrücken, GmbHR 2007, 544; OLG Dresden, Beschl. v. 11.12.2001, 2 W 1848/01;… MüKoZPO/Lindacher, 5. Aufl. 2016, ZPO § 57 Rn. 7;… Münchener HdB GesR VII, Teil 1, Kapitel 2, § 9 Rn. 71, Roth/Altmeppen, 9. Aufl. 2019, GmbHG, § 6 Rn. 54). - OLG Frankfurt, 09.11.2011 - 19 W 60/11
Verhältnis Prozesspfleger - Nachlassliquidator
Im Übrigen ist auch die Bestellung eines Prozesspflegers gegenüber der Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht subsidiär (…OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.01.2007, 4 W 6/07, Rn. 6; OLG München, Beschl. v. 13.06.2007, 7 W 1719/07, Rn. 4;… OLG Köln, Beschl. v. 27.07.2005, 19 W 32/05, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.07.1995, 9 W 69/94, Rn. 11, zit. jeweils nach juris).
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